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Wunsch: Rückbau der Zelthalle

Stadtparlament Wunsch: Rückbau der Zelthalle

Exakt drei Stunden vor Sitzungsbeginn der Kirchhainer Stadtverordnetenversammlung kündigte der Landkreis am Montag die Freigabe der für die Notunterbringung von Flüchtlinge angemieteten Markthalle an.

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Die Parkplätze direkt an der Markthalle können wieder genutzt werden, und auch der Haupteingang zum TSV-Sportgelände ist wieder zugänglich. Die Markthalle soll am Freitag vom Landkreis wieder an die Stadt Kirchhain übergeben werden. Foto: Matthias Mayer

Kirchhain. Das Thema beschäftige natürlich das Parlament, dass letztmals vor de Kommunalwahl am 6. März tagte. Die Koalitionsfraktionen hatten einen Dringlichkeitsantrag vorgelegt, in dem der Magistrat darum gebeten wird, bei Landkreis und Land alle notwendigen Schritte zu veranlassen, damit die beiden Notunterkünfte Im Riedeboden und am Festplatz zurückgebaut und die Markthalle wieder für Veranstaltungen genutzt werden kann. Begründet wurde der Antrag unter anderem mit der Tatsache, dass das Land inzwischen genügend menschenwürdige Unterbringungsmöglichkeiten in festen Gebäuden geschaffen habe.

SPD-Fraktionschef Olaf Hausmann sah den Antrag durch die aktuelle Entwicklung als überholt an und für seine Fraktion die Dringlichkeit nicht als gegeben. Der Stadtverordnete Reinhard Heck (Linke) stimmte mit der SPD gegen die Dringlichkeit, die damit die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit verfehlte.

Noch immer kein Flüchtling in Notunterkünften

Damit war das Thema für die Sitzung vom Tisch, das dahinter liegende Problem aber nicht gelöst. Noch immer ist kein Flüchtling in eine der Kirchhainer Notunterkünfte eingezogen. So lange dies so bleibt, wird es von Tag zu Tag schwieriger, den Kirchhainer Bürgern die Sinnhaftigkeit der voluminösen winterfesten Zelthalle auf dem Festplatz zu erklären. Ob und wann die Zelthalle abgebaut wird, ist weiterhin offen.

„Wir haben uns von dem Dringlichkeitsantrag ein starkes Signal aus dem Parlament an Land und Kreis erhofft, das Problem zügig zu lösen“, sagte der CDU-Stadtverordnete Gerd Althainz nach der Sitzung der OP. Und dann sagte der Christdemokrat, der seine Meinung gelegentlich furchtlos abseits des Mainstreams artikuliert, noch etwas - wenn auch ganz leise: „Vielleicht haben wir einen Fehler gemacht.“

Damit meint er die Zustimmung der Stadt zum Standort-Kompromiss. Das städtische Konzept für ein Flüchtlingscamp hatte die Nutzung der Markthalle und des TSV-Rasenplatzes unter Schonung der Parkplätze auf dem Festplatz vorgesehen. Der Kreis hatte diese Lösung aus Zeit- und Kostengründen abgelehnt.

Zelthalle ist ohne die Markthalle nicht nutzbar

Auch CDU-Fraktionschef Uwe Pöppler warb für einen Rückbau der Zelthalle. Ohne die Markthalle, die für die Essensausgabe, Betreuung und für den Tagesaufenthalt vorgesehen war, sei die Zelthalle gar nicht nutzbar, sagte Uwe Pöppler der OP.

„Genau in diesem Sinne habe ich am 19. Januar bei einem Gespräch mit dem Landkreis argumentiert. Ohne die Markthalle ergibt die Leichtbauhalle keinen Sinn“, sagte Bürgermeister Jochen Kirchner gegenüber der OP. Er sei dem Landkreis sehr dankbar, dass dieser so zügig seinem Wunsch nach Freigabe der Markthalle nachgekommen sei. Er werde jetzt auch ohne Rückendeckung durch das Parlament in Schreiben an den Landkreis und den RP darum bitten, von den 1000 noch nicht benötigten Plätzen im Landkreis für die Notunterbringung zuerst die am Festplatz zurückzubauen.

Nach seinen Wahrnehmungen zielen die Rückmeldungen der Bürger nicht zuerst auf die eingeschränkten Parkmöglichkeiten auf dem Festplatz. „Es gibt ein allgemeines Kopfschütteln. Erst muss alles ganz schnell gehen, und dann passiert nichts“, sagte der Bürgermeister.

Abgesehen von dem Auftakt bereiteten die Stadtverordneten ihrem Vorsteher Willibald Preis während dessen letzter Sitzung einen geruhsamen Abend. Alle Sachentscheidungen wurden einstimmig und - mit einer Ausnahme - ohne Aussprache beschlossen.

n Geschäftsordnung: Eine Änderung der Geschäftsordnung erlaubt künftig, auch auf digitalem Weg zu Sitzungen einzuladen. Außerdem werden kleine Anfragen auf maximal vier Unterfragen beschränkt. Weitergehende Anfragen müssen als große anfragen gestellt werden.

Kommunalinvestitionsprogramm KIP: Bürgermeister Jochen Kirchner bezeichnete das erst im November 2015 von Bund und Land beschlossene Programm als warmen Geldregen für die Stadt. Mit den 1,8 Millionen Euro könne Kirchhain seine für 2016 vorgesehenen Investitionsmittel fast verdreifachen.

Die geplanten Verwendungszwecke hat diese Zeitung ausführlich vorgestellt. n Bebauungsplan am Schmidtborn: Nach vielen Einwendungen von Anliegern beschloss das Parlament eine erneute Offenlage des nochmals geänderten Bebauungsplans.

Freiwilliger Polizeidienst: Die Stadt Kirchhain verfügt über derzeit fünf Freiwillige Polizeihelfer und will deren Zahl auf sechs erhöhen. Fünf seine keine besonders gute Zahl, da die Polizeihelfer immer zu zweit im Einsatz wären. Gelingen soll dies in Zusammenarbeit mit Stadtallendorf und Neustadt. Die Stadtverordneten nutzten den Tagesordnungspunkt, um die Arbeit der Polizeihelfer durch ihren Vorsteher würdigen zu lassen.

Die Helfer nehmen ihren Dienst ernst, schauen hin und handeln, helfen dort, woe die Polizei nicht hinkommt und produzierten mit ihrer Präsenz mehr Sicherheit. Und das seit dem Jahr 2006, sagte Willibald Preis.

Sport und Flüchtlinge: Die SPD und die Koalitionsfraktionen CDU, Grüne und FDP den Ursprungsantrag der Sozialdemokraten mit dem Änderungsantrag der Koalition.Danach wird der Magistrat gebeten, an dem Programm „Sport für Flüchtlinge“ teilzunehmen und den dafür erforderlichen „Kommunalen Sport-Coach“ zu benennen.

Die SPD hatte dafür Wolfgang Budde vorgeschlagen, der diese Aufgabe seit Gründung des Arbeitskreises Flüchtlingsarbeit auch ohne offizielles Amt inhaltlich und sehr erfolgreich ausführt. Auf Wunsch der Koalition werden sich auch andere Interessenten für diese Aufgabe bewerben können. Zum Ende der Sitzung bereiteten Stadtverordnete, Magistrat, Stadtverwaltung und Besucher dem scheidenden Stadtverordnetenvorsteher Willibald Preis einen hochemotionalen Abschied (Bericht folgt).

von Matthias Mayer

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