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Wüste Beleidigungen gegen eigene Nachbarn

Aus dem Gericht Wüste Beleidigungen gegen eigene Nachbarn

Weil ein Kirchhainer seine Nachbarn zum Teil aufs Übelste beschimpfte, muss er eine Geldstrafe in Höhe von 50 Tagessätzen à 35 Euro bezahlen. Strafrichter Joachim Filmer bezeichnete das Strafmaß als einen Warnschuss.

Kirchhain. Laut Anklagesatz beleidigte der 60-Jährige zwischen dem 22. Dezember 2015 und Mitte Mai 2016 zwei Frauen und zwei Männer zum Teil mehrfach in unflätiger Weise. Zu seinem Repertoire gehörten laut Anklage elender Krüppel, scheiß Frührentner, alter Penner, Arschloch, Menschenmüll, Hartz IV fünfte Generation, asoziale Schlampe, Drecksschlampe sowie obszöne Gesten und Ausdrücke aus der alleruntersten Schublade, die nicht jugendfrei sind.

Was trieb den nicht vorbestraften Mann dazu, derart über seine Nachbarn herzufallen? Das Motiv blieb am Ende der Hauptverhandlung vor dem Kirchhainer Amtsgericht im Dunkeln, auch wenn sich Rechtsanwalt Sascha Marks im Namen seines Mandanten an einem Erklärungsmuster versuchte.

Sein Mandant sei im November 2015 mit dem Vorwurf konfrontiert worden, er habe ein Kind mit dem Ziel angesprochen, es zu missbrauchen. Das habe in seinem räumlichen Umfeld für große Aufregung gesorgt. Obwohl sein Mandant die Vorwürfe entschieden zurückgewiesen habe, sei er in die pädophile Ecke gestellt worden - auch von den von ihm beleidigten Zeugen. Bei dem Kind handele es sich um ein siebenjähriges Mädchen aus der Nachbarschaft des Angeklagten. Sein Mandant räume mit einer Ausnahme die Beleidigungen ein, distanziere sich aber von einigen Ausdrücken der Anklage­schrift, erklärte Sascha Marks für seinen Mandanten.

Die Aussagen zweier Belastungszeuginnen bestätigten die Pädophilie-Vorwürfe als Auslöser für die Beleidigungen nicht. Eine 62-jährige Zeugin war am 22. Dezember telefonisch in die Schule gebeten worden, weil sich ihre Enkelin aus Angst vor einem vor der Schule wartenden Mann nicht auf die Straße traue. Sie habe das zunächst nicht ernstgenommen, aber dann im Klassenzimmer ihre weinende Enkeltochter vorgefunden. Ein Klassenkamerad habe sie auf das an der Straßenecke parkende Auto des Angeklagten hingewiesen. Der warte dort immer, habe der Junge gesagt, erklärte die Zeugin.

In Schlangenliniedurchs Wohngebiet

„Als wir los fuhren, fuhr er auch los - mit ziemlich hoher Geschwindigkeit“, sagte die Zeugin. Im Wohngebiet angekommen, sei ihr aufgefallen, dass der ihr unbekannte Mann Schlangenlinie fuhr. Sie sei ausgestiegen, um mit ihm ein Gespräch unter Erwachsenen zu führen. „Ich sagte ihm, lassen Sie das Kind in Ruhe. Es hat Angst vor Ihnen“, erklärte die Diplom-Sozialarbeiterin. Zu ihrer Überraschung habe sie den stark nach Alkohol riechenden Mann mit ihrer Ansprache nicht erreicht. Nach den Erzählungen ihrer Tochter solle der Nachbar ihre Enkelin immer wieder aufgelauert und mit dem Auto im Schritttempo verfolgt haben. Bei Asozialen dürfe er das tun, habe sich der Angeklagte ihr gegenüber gerechtfertigt, und sie schließlich als asoziale Schlampe bezeichnet. Nachbarn hätten ihr später erzählt, dass der 60-Jährige unter Alkoholeinfluss immer wieder Menschen derart beleidige.

Die Tochter der Zeugin und Mutter des siebenjährigen Mädchens sagte im Zeugenstand, dass sie die Nachstellungen und ständigen Beleidigungen des Mannes um des Friedens Willen lange nicht zur Anzeige gebracht habe. „Ich wollte nur, dass meine Kinder in Frieden draußen spielen können. Sie habe mit den Beleidigungen und obszönen Gesten des Mannes umgehen können, auch wenn ihr Begriffe wie „Menschenmüll“, sehr nahe gegangen seien. Ihr Nachbar habe regelmäßig die Abfahrt ihres Mannes ausgekundschaftet, um dann sie mit ihren Kindern zu beobachten und zu verfolgen, sagte die Zeugin.

Auf Nachfrage des Gerichts stellte sie klar, dass in ihrer Familie niemand auf die Idee gekommen sei, die Nachstellungen gegenüber der Tochter könnten einen pädophilen Hintergrund habe. „Wir haben gedacht, er jagt unserer Tochter Angst ein, nur um uns zu ärgern“, erklärte sie.

Nach ihrer Schilderung halten die Nachstellungen an. „Es geht immer weiter. Er fährt täglich an mir und den Kindern vorbei. Nur die Beleidigungen haben etwas nachgelassen“, beschrieb die Zeugin den Ist-Zustand.

Nach dieser Aussage verzichteten Gericht, Staatsanwaltschaft und Verteidigung auf die Vernehmung der beiden weiteren Zeugen. Zugleich wurde das Verfahren in Bezug auf eine angeklagte Beleidigung nach § 154 der Strafprozessordnung eingestellt.

In der Sache waren sich die Verfahrensbeteiligten einig. So räumte Sascha Marks unumwunden ein: „Die Beleidigungen hat es gegeben“. Er warb dafür, seinen nach eigenen Aussagen geringfügig beschäftigten Mandaten zu einer Verwarnung mit Strafvorbehalt zu verurteilen. Das bedeutet: Eine festzulegende Geldstrafe wird zur Bewährung ausgesetzt und wird nur fällig, wenn der Angeklagte während der Bewährungsfrist erneut einschlägig auffällig wird.

Die Staatsanwaltschaft beantragte dagegen, den Angeklagten wegen Beleidigung in vier Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 50 Tagessätzen à 35 Euro zu verurteilen. Richter Joachim Filmer schloss sich im Urteil dem „moderaten Antrag“ der Staatsanwaltschaft an. Die Siebenjährige habe sich vor dem Angeklagten gefürchtet. Es sei nicht verwunderlich, wenn dieser darauf von Großmutter und Mutter des Kindes angesprochen worden sei. „Die heutige Geldstrafe muss für Sie das Finale sein. Das nächste Mal landen Sie bei über 90 Tagessätzen und irgendwann droht das Gefängnis“ mahnte der Richter. Zugleich schwinde mit der Verurteilung die Hemmschwelle, ihn anzuzeigen. Das Urteil wurde sofort rechtskräftig.

von Matthias Mayer

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