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Wohrataler üben sich in Ungehorsam

Haushaltsgenehmigung Wohrataler üben sich in Ungehorsam

Am Dienstag entscheidet das Wohrataler Gemeindeparlament, ob es sich in Sachen Grundsteuer-Erhöhung auf einen Konflikt mit der Kommunalaufsicht des Kreises einlässt. Bisher spricht alles dafür.

Wohratal. Die kleinste Kommune des Kreises könnte es der Stadt Biedenkopf gleichtun. Auch Biedenkopf hatte sich zunächst geweigert, der Anordnung der Kommunalaufsicht zu folgen und die Grundsteuer B auf einen Satz von 320 Prozentpunkte anzuheben.

Am Donnerstagabend stimmten sieben von acht Mitgliedern des Wohrataler Haupt- und Finanzausschusses für den SPD-Antrag, die Grundsteuer B lediglich von 275 Prozentpunkten auf 280 Prozentpunkte anzuheben.

Der Kreis als Kommunalaufsicht hatte bereits angekündigt, dass er den Wohrataler Haushalt nur mit einer Anhebung der Grundsteuer B auf 320 Prozentpunkte genehmigen wird (die OP berichtete). So war der Kreis bisher auch bei anderen Städten und Gemeinden vorgegangen, deren Haushalte ein Defizit aufweisen (zum Beispiel auch der Stadt Wetter). Der Kreis beruft sich dabei auf die Richtlinie der Landesregierung zur Haushaltskonsolidierung.

Am Donnerstagabend waren sich die anwesenden Parlamentarier schnell einig, die Aussprache fiel entsprechend kurz aus: Heiko Dawedeit (Bürger für Wohratal) signalisierte die grundsätzliche Unterstützung, wies aber auch darauf hin, dass Wohratal als Folge einer Nicht-Genehmigung des Haushalts mit einer vorläufigen Haushaltsführung klarkommen muss.

Harald Homberger (Offene Bürgerliste Wohratal) machte noch einmal klar, dass er die kommunale Selbstverwaltung als gefährdet ansieht. Frank Immel von der CDU-Fraktion machte klar, dass es darauf ankomme, ein Zeichen zu setzen. Am Ende stimmte nur Ausschuss-Vorsitzender Dr. Gerhard Willmund (CDU) mit Nein. Er hatte in seinem Eingangsstatement darauf hingewiesen, dass der SPD-Antrag bereits einen Rechtsstreit vorsehe. Diese Aussage ist aber nur in der Antragsbegründung enthalten.

Den Haushaltsentwurf von Bürgermeister Peter Hartmann (parteilos) billigten dann wieder alle Ausschuss-Mitglieder, auch mit dem Zusatz, die Grundsteuer B um fünf Prozentpunkte anzuheben.

Eine Grundsteuer-Erhöhung auf 300 Prozentpunkte sieht das Haushaltssicherungskonzept der Gemeinde für das nächste Jahr vor. In diesem Jahr wollten Gemeindevorstand wie auch Parlamentarier eigentlich ganz darauf verzichten - auch mit Rücksicht auf Belastungen von Grundstückeigentümern durch die getrennte Abwassergebühr.

Am Dienstagabend hat das Gemeindeparlament nun über Haushalts und Steuererhöhung endgültig zu entscheiden. Rückendeckung beim Widerstand gegen die angeordnete Steuererhöhung bekommt Wohratal vom Geschäftsführer des Hessischen Städte- und Gemeindebunds. Karl Christian Schelzke sprach am Freitag von einer „höchst gefährlichen Situation“, in der Kommunen wie Wohratal angesichts angeordneter Steuererhöhungen steckten. Die lokale Demokratie gerate dadurch in Gefahr. Er rate zu einem gemeinsamen Gespräch von Vertretern der Gemeinde und des Landkreises. bei dem auch die Tatsache eine Rolle spielen müsse, dass Wohratal bereits einiges für die Haushaltskonsolidierung getan habe. Bürgermeister Hartmann hatte allerdings während der Ausschuss-Sitzung bereits betont, dass er nicht glaube, dass sich die Kommunalaufsicht auf einen „Kuhhandel“ einlasse.

Gesprächsbereitschaftbei Kindergarten-Defizit

Das Thema Geld spielte bei der Ausschuss-Sitzung auch noch an anderer Stelle eine Rolle. Zur Beratung über die Haushaltspläne für die beiden Kindertagesstätten in Trägerschaft der Kirchengemeinden hatte Hartmann Gerhard Rüdiger vom Kirchenkreisamt (früher Rentamt) eingeladen. Rüdiger beantwortete Fragen zum Etat.

Im Vordergrund standen aber beginnende Verhandlungen zwischen Kirchengemeinden und politischer Gemeinde über die Defizitübernahme. Bisher trägt die politische Gemeinde 80 Prozent, künftig sollen es 90 Prozent werden. Für Wohratal macht das Mehrkosten von 29000 Euro aus. Rüdiger signalisierte aber bereits Gesprächsbereitschaft bei Details.

n Wohratals Gemeindeparlament tagt am Dienstag ab 20 Uhr im Treffpunkt Halsdorf.

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