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Ohne den Verband steigen die Steuern

Verwaltungsverbund Ohne den Verband steigen die Steuern

Die Wohrataler wählen am Sonntag nicht nur den Deutschen Bundestag. Sie entscheiden zudem in ­einem Bürgerentscheid, ob die Gemeinde zusammen mit der Stadt Rauschenberg einen Gemeindeverwaltungsverband bilden soll.

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Am 25. April um 21.17 Uhr stimmte in Wohra allein Hannelore Keding-Groll nicht für den Bürgerentscheid zur Bildung eines Gemeindeverwaltungsverbandes.

Quelle: Matthias Mayer

Wohratal. Wie diese Zeitung mehrfach berichtete würde die Bildung eines solchen Verbandes nicht die Unabhängigkeit beider Kommunen und beider Parlamente antasten. Im Kern geht es darum, dass zwei der 4,5 Stellen der Wohrataler Gemeindeverwaltung nach Rauschenberg verlagert würden. 2,5 Stellen verblieben im Wohrataler Rathaus, wo alle gängigen Dienstleistungen für die Bürger zu den übliche Öffnungszeiten vorgehalten werden sollen.

Bürgermeister Peter Hartmann hatte die angestrebte Bildung des Gemeindeverwaltungsverbandes gegenüber dieser Zeitung als notwendig bezeichnet, weil nur so die Leistungsfähigkeit der kleinen Gemeindeverwaltung gewährleistet werde.

Wie stehen die Fraktionen in der Wohrataler Gemeindevertretung zum Gemeindeverwaltungsverband? Bei einer OP-Umfrage plädierten die Fraktionsvorsitzenden von CDU und SPD für das Projekt? Die Offene Liste Wohratal (OLW) war entschieden dagegen.

Ein "Bärendienst"

Der OLW-Fraktionsvorsitzende Harald Homberger ließ dieser Zeitung ein Flugblatt zukommen, das an Deutlichkeit nichts zu wünschen lässt. Darin heißt es, dass die vier Informationsveranstaltungen zu dem Thema in den vier Ortsteilen schwach besucht gewesen seien und die Fragen nach dem Wesen des Verbandes und den Vorteilen für die Gemeinde unzureichend beantwortet seien. Die genannten Beweggründe des Bürgermeisters seien unkonkret, die von ihm genannten Einsparpotenziale ließen sich nicht durch belastbare Zahlen belegen.

„Durch die fehlende Einbindung aller Betroffenen und Beteiligten in der Verwaltung, den Gremien und der mangelnden Kommunikation, hat Bürgermeister Hartmann dem Prozess einer Annäherung von Wohratal und Rauschenberg einen Bärendienst erwiesen!“, heißt es weiter.

Pragmatisch und durch und durch sachlich näherte sich Dr. Gerhard Willmund dem Thema. Bisher sei in Sachen Verwaltungsgemeinschaft kein Dissens unter den Fraktionen erkennbar gewesen. Von dem Flyer der OLW habe er nur vom Hörensagen mitbekommen, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende.

Halsdorfer haben kaum Berührungsängste

Er wisse, dass es Vorbehalte in der Bevölkerung gegenüber dem Vorhaben gebe. Die gelte es zu respektieren, sagte der erfahrene Parlamentarier und verwies auf die heterogene Struktur der Gemeinde. Hertingshausen orientiere sich in Richtung Gemünden, Langendorf tendiere nach Rosenthal. Die Wohraer blieben gern unter sich, während die Halsdorfer kaum Berührungsängste gegenüber Rauschenberg hätten.

Wohratal habe zuletzt auf der Verwaltungsebene beim Personal massiv gespart. Kernstück des Modells sei der Bürgermeister, der seit 2013 auch noch die Stelle des Büroleiters ausübe. „Beim geringsten Personalausfall wird das System instabil“, nannte Dr. Gerhard Willmund die Kehrseite der Medaille. Arbeitsabläufe in der Verwaltung seien bei Krankheitsfällen nicht mehr optimal gewesen. Das habe man auch im Parlament an einigen Beschlussvorlagen gemerkt. Hinzu komme, dass die „rechte Hand“ des Bürgermeisters inzwischen in den Mutterschutz gegangen sei.

Für den Christdemokraten­ steht fest, dass es nach einem Nein zum Verwaltungsverband personell so nicht weitergehe. Die Einstellung eines Büroleiters sei dann unabdingbar. Dessen Gehalt müsse die Gemeinde über ihre Kommunalsteuern erwirtschaften. Das gehe nur über eine deutliche Erhöhung der Grundsteuern A und B. Diese neuerliche Mehrbelastung wolle er den Bürgerinnen und Bürgern von Wohratal nicht ­zumuten. Die Gründung eines Gemeindeverwaltungsverbandes sei für ihn die bessere Option, sagte Dr. Gerhard Willmund.

Ingo Neurath ist enttäusch

„Die SPD steht hinter der Gründung eines Gemeindeverwaltungsverbandes mit der Stadt Rauschenberg“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Ingo­ Neurath. „Wir haben den Bürgerentscheid gewollt und wir haben auf ihn hingearbeitet“, erklärte der Hertingshäuser. In der Fraktion habe es Stimmen gegeben, die das Vorhaben in der Entscheidungsgewalt des Parlaments belassen wollten. Schließlich habe sich der Gedanke durchgesetzt, die Bürger in dieser wichtigen Zukunftsentscheidung mitzunehmen und ganz auf deren Votum zu setzen.

Enttäuscht zeigte sich Ingo­ Neurath über den geringen Zuspruch zu den Informationsveranstaltungen. Bemerkenswerterweise habe der kleinste Stadtteil fast die meisten Besucher gehabt, stellte er fest. Wenig Verständnis zeigte er für die Kehrtwende und späte Wortmeldung der OLW. „Die haben alle Beschlüsse mitgetragen. Das heutige Verhalten ist schwer nachvollziehbar“, bemerkte Ingo Neurath, der die Stärkung der Leistungsfähigkeit der Verwaltung bei gleichzeitig stabilen oder sogar zu senkenden Verwaltungskosten als großes Plus für das Modell ansieht.

Gestern meldete sich, und das ist eher ungewöhnlich, auch Landrätin Kirsten Fründt zu Wort. In einer Pressemitteilung heißt es: „Beide Bürgermeister haben intensiv nachgedacht, sich informiert und ausführlich beraten lassen - auch, was die finanziellen Aspekte des Gemeindeverwaltungsverbandes, mögliche Einsparungen und Zuschüsse des Landes, betrifft. Und ­haben dann einen Weg aufgezeigt, wie für die Menschen in Wohratal und Rauschenberg auch in Zukunft eine leistungsfähige und bürgerorientierte Verwaltung sichergestellt werden kann. Durch den Gemeindeverwaltungsverband…

Alle Kommunen, auch Wohratal und Rauschenberg, müssen ständig mehr und anspruchsvollere Aufgaben übernehmen. Aber es wird in Zukunft für kleinere Kommunen immer schwieriger werden, für alle diese komplexen Aufgaben das jeweils nötige Personal zu finden und auch bezahlen zu können. Gerade kleinere Gemeinden müssen also nach Möglichkeit zusammenarbeiten. Davon würden beide Kommunen, alle Bürgerinnen und Bürger, profitieren“, fasste die Landrätin einen wichtigen Aspekt zusammen.

von Matthias Mayer

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