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Ein Nein kostet Bürger jährlich 113000 Euro

Bürgerentscheid in Wohratal Ein Nein kostet Bürger jährlich 113000 Euro

Wozu brauchen Wohratal und Rauschenberg einen gemeinsamen Gemeindeverwaltungsverband? Dazu äußern sich die Bürgermeister Peter Hartmann und Michael Emmerich im OP-Doppel-Interview.

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Sie wollen mehr gemeinsame Verwaltung wagen: Peter Hartmann (links) und Michael Emmerich.

Quelle: Matthias Mayer

Wohratal / Rauschenberg. Die Wohrataler Wähler entscheiden am Sonntag parallel zur Bundestagswahl bei einem Bürgerentscheid, ob sie den Gemeindeverwaltungsverband wollen oder nicht. Die Rauschenberger Stadtverordnetenversammlung hatte zuvor den Beitritt der Stadt zu einem solchen Verband einstimmig gebilligt.

Welche Ziele verfolgt der Verband? Die Bürgermeister Peter Hartmann (Wohratal) und Michael Emmerich betonen übereinstimmend, dass es um den Erhalt leistungsfähiger Verwaltungen in beiden Kommunen geht, die derzeit mit wenig Personal das Gleiche tun.

Wem das zu abstrakt erscheint, der wird vielleicht beim Thema Geld hellhörig. In der Gemeindeverwaltung Wohratal sind zwei Stellen derzeit nicht besetzt. Wird der Gemeindeverwaltungsverband am Sonntag abgelehnt, müssen die Stellen neu besetzt werden.

Jährliche Mehrkosten laut Peter Hartmann: 113000 Euro, aufzubringen von allen Wohrataler Bürgern über die Erhöhung der Grundsteuer B um 175 Prozentpunkte auf den Rekordwert von 565 Prozentpunkte. Wem dies immer noch zu abstrakt ist: Jeder Wohrataler, vom Säugling bis zum Greis, muss künftig 49,13 Euro pro Jahr allein für beide Stellen aufbringen.

 

OP: Die Informationsveranstaltungen zum Thema Gründung eines Gemeindeverwaltungsverbandes waren sowohl in Wohratal als auch in Rauschenberg schwach besucht. Wie bewerten Sie das?

Peter Hartmann (Bürgermeister Wohratal): In Wohratal fanden vier Informationsveranstaltungen statt, die zusammen von rund einhundert Bürgern besucht wurden. Bei einer Gesamteinwohnerzahl von 2300 kann man sagen, die Angebote wurden angenommen. Dazu kommt: Wir haben über unsere Gemeindezeitung in Umsetzung eines Beschlusses der Gemeindevertretung für unsere Bürgerschaft regelmäßige Sachinformationen über die Verwaltungsgemeinschaft veröffentlicht, die auf unsere Veranstaltungen aufbauten. Aus persönlichen Gesprächen weiß ich, dass auf diesem Wege viele Fragen zu dem Thema beantwortet werden konnten.

Michael Emmerich (Bürgermeister Rauschenberg): Das gilt für uns auch. Wir haben über unsere Homepage und die amtlichen Bekanntmachungen informiert. Außerdem haben die Rauschenberger wahrgenommen, dass sich für sie im Umgang mit der Verwaltung nichts ändert. Deshalb war das Interesse der Rauschenberger Bürgerinnen und Bürger für die Informationsveranstaltung nicht allzu stark.

OP: Herr Hartmann, die Offene Liste Wohratal (OLW) wirft Ihnen im Zusammenhang mit dem Projekt Gemeindeverwaltungsverband mangelnde Kommunikation und Information gegenüber Bürgern, Verwaltung und den gemeindlichen Gremien vor. Haben Sie etwas falsch gemacht oder leidet die OLW an Wahrnehmungsstörungen?

Hartmann: Ich habe das Informationsblatt der OLW über Dritte erhalten. Ich bin der Meinung, dass dieses Blatt eine Ansammlung von fehlerhaften Informationen ist. Die OLW versucht, über diesen Flyer den Bürger für dumm zu verkaufen. Wir haben – wie eben geschildert – ausführlich informiert. Der Idee Gemeindeverwaltungsverband liegt ein einstimmiger Beschluss der Gemeindevertretung Wohratal aus dem Jahr 2015 zugrunde, dass wir interkommunale Zusammenarbeit prüfen. Das haben wir getan. Mit den Ergebnissen sind wir sofort an die Öffentlichkeit gegangen. Es gab in Wohratal eine Informationsveranstaltung für Mandatsträger und für die Mitarbeiter der Verwaltung. Und es gab natürlich auch interne Gespräche mit den Mitarbeitern. Was dann folgte, haben wir schon besprochen. Den Vorwurf mangelnder Information und Kommunikation müssen wir uns nicht gefallen lassen.

OP: Die OLW bezweifelt zudem die Förderung durch das Land Hessen. Was hat es damit auf sich? Können Sie konkrete Zahlen zum Einsparvolumen für beide Kommunen nennen?

Emmerich: In der Förderrichtlinie des Landes steht explizit drin, dass Gemeinden, die einen Gemeindeverwaltungsverband bilden, eine Förderung von jeweils 150000 Euro erhalten können. Diese Summen wurden den Parlamentariern aus Wohratal und Rauschenberg bei der gemeinsamen Sitzung mit den Vertretern aus Bromskirchen und Allendorf/Eder genannt. Da Bromskirchen auf einen ehrenamtlichen Bürgermeister umgestellt hat, bekam die Gemeinde dazu eine Einmalzahlung in Höhe von 200000 Euro. Auch das wurde Peter Hartmann und mir bei unserem Besuch in Wiesbaden in Aussicht gestellt als Sonderförderung für die Gemeinde Wohratal.

OP: Für einmalig 150000 Euro macht man solche Klimmzüge nicht. Da muss noch was hinterherkommen.

Emmerich: Richtig. Peter Hartmann und ich sehen dieses Geld als Verlobungsgeschenk an, das aber nicht den Ausschlag gibt. Die Grundidee des Gemeindeverwaltungsverbandes ist die Bündelung der Verwaltungskräfte, weil wir alle die gleichen Aufgaben zu erfüllen haben und wir dafür immer mehr Fachleute benötigen. Ich kann heute nicht mehr viel mit einem Mitarbeiter anfangen, der sich in allen Verwaltungsbereichen ein bisschen auskennt. Benötigt werden Fachleute, die sich in ganz bestimmten Bereichen sehr gut auskennen. Je kleiner eine Verwaltung ist, umso schwieriger ist es, diesem Anspruch gerecht zu werden. Diese Bündelung bringt dauerhaft Einsparpotenzial bei den Stellen. Das haben wir auch präzise dargestellt. Die Stadt Rauschenberg spart 1,5 Stellen und die Gemeinde Wohratal zwei Stellen ein. Es geht nicht um Stellenabbau. Wir müssen, um den Anforderungen gerecht zu werden, zusätzliche Stellen schaffen; so in den Bereichen Dokumentation und Statistik, die an Bedeutung gewinnen – ob wir das wollen oder nicht.

OP: Welche Bedeutung hat der ehrenamtliche Wohrataler Bürgermeister für dieses Konstrukt?

Hartmann: Die vom Gesetzgeber geschaffene Möglichkeit, in Gemeinden bis 5000 Einwohnern die Bürgermeisterstelle ehrenamtlich zu verwalten, ist unabhängig vom Gemeindeverwaltungsverband zu sehen. Darüber entscheiden nicht die Bürger direkt, sondern die Gemeindevertretung mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit. Wir sind der festen Überzeugung, dass wir nicht mehr zwei Bürgermeister in der Besoldungsgruppe A16 benötigen, wenn es zur Bildung eines Gemeindeverwaltungsverbandes kommt. Es werden sich Synergieeffekte einstellen, man muss dann nicht mehr das Rad zweimal erfinden. Wohratal wird davon profitieren, dass die finanzielle Belastung durch den Bürgermeister zurückgeht. Das ist ein großer Vorteil. Es wäre ein Fall für den Bund der Steuerzahler, wenn man für den Fall eines positiven Entscheids für den Gemeindeverwaltungsverband weiterhin zwei hauptamtliche Bürgermeister für Wohratal und Rauschenberg vorhalten würde. Das ist nicht nötig.

OP: Was kann ein ehrenamtlicher Bürgermeister in der Zusammenarbeit mit der Gemeindevertretung und dem Gemeindevorstand leisten?

Hartmann: In dem Flugblatt der OLW wurde mir vorgehalten, dass ich als ehrenamtlicher Bürgermeister nur noch verwalten und nicht mehr gestalten werde. Unabhängig von der offenen Frage, ob ich nochmal kandidiere, ist diese Behauptung völliger Unsinn. Das Gegenteil ist der Fall. In kleinen Gemeinden wie Wohratal und Rauschenberg ist der Bürgermeister der 1. Sachbearbeiter. Zu dieser Aussage aus meinem ersten Wahlkampf im Jahr 2000 stehe ich noch heute. Ein ehrenamtlicher Bürgermeister kann unter dem Dach eines Gemeindeverwaltungsverbandes ungleich mehr gestalten als der hauptamtliche, der sich um das Tagesgeschäft der Verwaltung kümmern muss. Der neue Status wirkt sich nicht auf die Zusammenarbeit mit Gemeindevorstand und Parlament aus. Es bleiben die gleichen Pflichten. Da ändert sich nichts dran.

OP: Bürgernähe bedingt auch immer die räumliche Nähe zwischen Bürgern und Verwaltung. Welche Dienstleistungen würden unter den Bedingungen des Gemeindeverwaltungsverbandes noch für die Wohrataler Bürger in ihrem Rathaus bereitstehen?

Hartmann: Wir würden in Wohratal zu den jetzigen Öffnungszeiten der Gemeindeverwaltung ein Bürgerbüro bereithalten. Wir haben derzeit einen Personalbestand von 4,5 Stellen. Davon werden zwei Stellen von Wohratal nach Rauschenberg verlagert. 2,5 Stellen verbleiben in Wohratal. Die Mitarbeiter stehen für die Dienstleistungen bereit, die die Bürger tagtäglich benötigen. Dazu gehören das Ausstellen von Personalausweis und Reisepass, die Möglichkeit zum An- und Abmelden. Dort können Wahlunterlagen und Wohngeld beantragt werden, es werden weiterhin Müllsäcke und Sperrmüllkarten ausgegeben. Selbstverständlich werden auch Anträge aufgenommen und weitergeleitet, die in Rauschenberg bearbeitet werden. Dafür muss sich kein Wohrataler nach Rauschenberg bemühen.

OP: Muss im Zeitalter der Digitalisierung überhaupt ein Wohrataler Bürger im Rauschenberger Rathaus vorstellig werden?

Emmerich: Die Lebensgewohnheiten der Menschen haben sich geändert. Sie kaufen abends online ein oder erledigen andere Dinge auf digitalen Wegen. Die Gemeindeverwaltungen haben sich dem angepasst. Vieles lässt sich heute schon online erledigen, offene Baustellen werden abgearbeitet, so dass in Zukunft immer weniger Menschen das Rathaus aufsuchen brauchen. Angedacht ist, dass der Bereich Finanzen, Steuern, Gemeindekasse in Rauschenberg konzentriert wird. Die jährlichen Bescheide an die Bürgerinnen und Bürger würden künftig in Rauschenberg bearbeitet und an die Bürger verschickt. Da gibt es relativ geringen Publikumsverkehr. Wenn es Rückfragen gibt, lassen die sich in diesem Bereich meist telefonisch klären.

OP: Führen die angestrebten Synergieeffekte zu einer Ausweitung der kommunalen Dienstleistungen?

Emmerich: Das ist in einem zweiten Schritt durchaus möglich. Wenn es zu einem Gemeindeverwaltungsverband kommt, dauert es zwei bis drei Jahre, bis ein solcher Verband wie in einem Fluss funktioniert. Insbesondere bei seltenen Themen, die nur ein- oder zweimal im Jahr passieren, kann es Anfangsschwierigkeiten geben. Wir müssen zunächst lernen. Was wir vorhaben, kann nicht von jetzt auf gleich reibungslos funktionieren. Ist dieser Lernprozess abgeschlossen, können wir schauen, welche Optionen wir den Bürgern noch bieten können.

Hartmann: Wenn es zu dem Verwaltungsverband kommt, nehmen wir eine positive Vorreiterrolle ein, die Nachahmungseffekte auslösen wird. Noch wichtiger: Wir behalten das Gesetz des Handelns in unseren Händen, eher andere über uns entscheiden.

OP: Bleiben beide Bauhöfe eigenständig erhalten?

Emmerich: Definitiv bleiben beide Standorte erhalten. Die Fläche beider Kommunen ist zu groß, um sie zentral durch einen Bauhof zu versorgen.

Hartmann: Eine spätere Kooperation der Bauhöfe darf nicht die Auflösung eines Standortes bedeuten, weil dann in der Tat die Wege zu lang wären. Synergieeffekte sind durchaus vorhanden. Es müssen zum Beispiel nicht unbedingt beide Bauhöfe Wasserspezialisten vorhalten.

OP: Warum sollen die Wohrataler am Sonntag für die Gründung des Verwaltungsverbandes stimmen?

Hartmann: Weil es eine zukunftsfähige Entscheidung ist, die uns nicht nur in die Lage versetzt, unsere wachsenden Aufgaben in der Verwaltung erfüllen. Sie schont auch die Geldbörse der Bürger. Ohne den Verwaltungsverband müssen wir zwei Stellen neu besetzten: die des Büroleiters, die ich seit 2013 zusätzlich übernommen habe und eine weitere Mitarbeiterstelle. Wir haben errechnet, dass wir für diese beiden Stellen jährlich 113000 Euro aufbringen müssen. Eine Finanzierung ist aus Sicht des Kämmerers nur durch eine Erhöhung der Grundsteuer B möglich. Aktuell haben wir für das Jahr 2018 einen Hebesatz von 390 Prozent. Den müssten wir um 175 Prozentpunkte auf dann 565 Prozent erhöhen. Diese erhebliche Mehrbelastung für die Bürger ließe sich durch den Gemeindeverwaltungsverband abwenden. Langfristig würde auch eine ehrenamtliche Führung der Bürgermeisterstelle die Bürger finanziell entlasten.

Emmerich: Wir haben zwei kleine Kommunen. Eine mit 2300 Einwohnern und eine mit 4500 Einwohnern. Selbst wenn wir fusionieren sollten, was niemand vorhat, hätten wir noch nicht einmal 7000 Einwohner. Als zwei kleine Kommunen halten wir zwei Verwaltungen vor, die beide die gleichen Tätigkeiten ausüben. Hier können wir den Hebel ansetzen. Bei unserer Größenordnung bleibt uns nach meiner Überzeugung nichts anderes übrig, als den Weg des Gemeindeverwaltungsverbandes zu gehen.

von Matthias Mayer

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