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Bürgermeister kündigt Abschied an

Karriereende Bürgermeister kündigt Abschied an

Am Dienstagabend fand in Wohratal eine Gemeindevertreterversammlung statt, in der immer wieder kleine, verbale Giftpfeile hin- und herflogen - und die mit einem Paukenschlag endete.

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Unmittelbar nach Verkünden seines Abschieds konnte Bürgermeister Peter Hartmann während der Gemeindevertreterversammlung schon wieder lächeln – zumindest für die Kamera.

Quelle: Florian Lerchbacher

Wohratal. Wäre es zu einem Gemeindeverwaltungsverband zwischen Rauschenberg und Wohratal gekommen, hätte Peter Hartmann den ehrenamtlichen Bürgermeister noch gegeben. Das betonte er am Ende der Gemeindevertreterversammlung mit dem Hinweis darauf, dass er als einer der Initiatoren natürlich auch an der Umsetzung mitgewirkt hätte.

Doch nach dem letztendlich gescheiterten Veränderungsversuch sieht er sich nicht mehr in der Pflicht und plant daher, sich nicht mehr für eine vierte Amtszeit zur Wahl zu stellen. Sprich: Am 31. März 2019 nimmt Hartmann seinen Hut als Bürgermeister.

Hartmann platzte der Kragen

Es scheint, als hätte er genug - vor allem von den Anfeindungen, die es im Vorfeld des Bürgerentscheids über einen Verwaltungsverband gegeben hatte. Aber wohl auch von dem vergifteten Klima, das derzeit in der Wohrataler Gemeindeversammlung herrscht. Am deutlichsten trat dies beim Tagesordnungspunkt „Verschiedenes“ auf: Hartmut Dörr (SPD) erinnerte an Wolfgang Schäubles Worte nach dessen Wahl zum Bundestagspräsidenten und rief zu Fairness und Sachlichkeit auf.

Dabei hatte er die gesamte Zeit über Harald Homberger von der OLW im Blick - um diesen letztendlich direkt anzusprechen und für sein Verhalten im Vorfeld des Bürgerentscheids zu kritisieren.

Dieser tat überrascht: Er habe doch das demokratische Recht, eine andere Meinung zu vertreten und diese kundzutun - vor allem, wenn er dabei niemanden persönlich angreife. Eine Stelle, an der Hartmann der Kragen platzte: Er sei sehr wohl von Homberger angegriffen und diffamiert worden.

Neue Dimension der Verrohung

Was jedoch viel schlimmer ist: Kurz vor der Wahl hatten Unbekannte auf einen Altkleidercontainer die Worte geschmiert „Bgm Hartmann + Engel weg“ und mit einem Ausrufezeichen und einem Pfeil in Richtung des Containereinwurfs versehen. Noch dazu war am Wahltag ein anonymes Flugblatt verteilt worden, das ihn als Amtsträger „verleumdete und ehrverletzend beleidigte“, wie Hartmann herausstellte.

In beiden Fällen haben er und der Beigeordnete Klaus-Dieter Engel Strafanträge gestellt. „Das ist eine neue Dimension der Verrohung in den politischen Diskussionen“, erklärte der Sozialdemokrat und ergänzte, er werde sich diese Art der „politischen Auseinandersetzung“ nicht gefallen lassen und mit ­offenem Visier dagegen ankämpfen.

Immer wieder kam der Bürgerentscheid während der Sitzung zur Sprache - vor allem natürlich bei einem Antrag der CDU, die für die Gemeindeverwaltung gerne einen Büroleiter hätte. Dies sei nach dem Nein zum Gemeindeverwaltungsverband dringend erforderlich. Die Stelle ist seit 2013 vakant.

Homberger kommentierte, der Gemeindevorstand müsse zunächst den Bedarf feststellen - und erntete eine sofortige Replik von Hartmann: Er habe den Bedarf schon im Jahr 2014 gesehen, aber von einer Neubesetzung aus Kostengründen abgesehen, „weil es uns sonst den Haushalt zerrissen hätte“. Stattdessen habe er die Aufgaben übernommen, sagte er, ehe die Gemeindevertreter den Antrag zur Beratung in den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen.

Die Frage der Vertretung ist allein Chefsache

Um den fehlenden Büroleiter und die daraus resultierende fehlende verwaltungsinterne Vertretung für den Bürgermeister war es auch in einer Anfrage der OLW gegangen. Diese hatte in Anspielung auf die Fehlzeiten des Bürgermeisters - einmal wegen einer Lungenembolie, einmal wegen eines Motorradunfalls - sich unter anderem nach der Vertretungsregel mit dem Ersten Beigeordneten erkundigt.

Hartmann erläuterte, er müsse vertreten werden, wenn er verhindert sei - eine Regelung die es seit 65 Jahren gebe. Allerdings komme es dazu dank des Fortschritts in der Kommunikationstechnik immer seltener: Es sei nicht mehr die Frage, ob er vor Ort präsent sei, sondern ob er kommunizieren könne.

Antrag zur Erstellung eines Straßenkatasters

„Der Bürgermeister ist über Handy und Tablet erreichbar und kann daher von jedem beliebigen Ort dringende Dienstgeschäfte erledigen“, betonte Hartmann und ergänzte, eine bescheinigte Arbeitsunfähigkeit spreche ihm nicht die Fähigkeit der Amtsführung ab: „Ich entscheide also eigenständig, wann ein Vertreter für mich einspringt.“

Zu guter Letzt ließ er die antragstellende OLW in Form von Harald Homberg noch wissen, dass sie Anfragen an den Gemeindevorstand stellen müsse, und nicht an den Bürgermeister.

Beim Antrag zur Erstellung eines Straßenkatasters stand wieder die OLW in der Kritik: Die SPD monierte, dass ihr ursprünglicher Antrag und letztendlich verabschiedeter Antrag so verändert wurde, dass ein unabhängiger Sachverständiger Angebote zur Erstellung eines Katasters überprüfen solle. Dies sei aber doch Aufgabe der Verwaltung.

Homberger erläuterte, es gebe keinen Bauingenieur in der Verwaltung - aber bei der Erstellung eines Katasters gehe es doch auch um die Qualität der Straßen, die bewertet werden müsse. Er habe niemandem die Kompetenz absprechen wollen. Letztendlich kehrten die Gemeindevertreter einstimmig zum Ursprungsantrag zurück, sodass die Verwaltung nun wieder die eingehenden Angebote prüft.

Gemeinde verzeichnet Rückgang bei Gewerbesteuer

Während der Sitzung stellten zudem die Mitglieder den Seniorenbeirat des Landkreises, seine Aufgaben und ihr Engagement vor. Dazu passte, dass Hartmann bei den Mitteilungen berichtete, dass sich die Gemeinde an den Landkreis wenden wolle, um für den Nahverkehrsplan eine Buslinie zu beantragen, die Bürger problemlos zum Klinikum bringt.

Zudem hatte er sich dem Haushalt gewidmet: Vornehmlich durch ein im Vergleich zum Ansatz dickes Minus bei den Gewerbesteuererträgen wird Wohratals Haushaltsjahr wohl mit einem Minusbetrag enden, sodass die Gemeinde den geplanten Ausgleich verpasst und mit einem Defizit von rund 20000 Euro rechnet. Angesichts einer steigenden Kreis- und Schulumlage wird daher wohl ein Nachtragshaushalt für den Doppelhaushalt 17/18 notwendig.

von Florian Lerchbacher

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