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Wohratal wird Aktionstag zu riskant

Ehrenamt Wohratal wird Aktionstag zu riskant

Das Urteil des Gießener Verwaltungsgerichts in Sachen Lohnfortzahlung für einen Ehrenamtlichen ist zwar noch nicht rechtskräftig. Dennoch sieht der Wohrataler Gemeindevorstand Handlungsbedarf.

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Langendorfs Feuerwehrgerätehaus soll jetzt ausschließlich durch Firmen fertiggestellt werden.

Quelle: Michael Rinde

Wohratal. Am Montagabend hat der nichtöffentlich tagende Gemeindevorstand gleich mehrere Konsequenzen aus dem Gießener Urteil zum Unfall bei Eigenleistungen am Feuerwehrgerätehaus Langendorf (die OP berichtete) gezogen. Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts hatte der Klage des Arbeitgebers eines Feuerwehrmannes stattgegeben.

Er war bei einem ehrenamtlichen Arbeitseinsatz im Mai 2014 am Feuerwehrgerätehaus verunglückt und hatte sich dabei Rippenbrüche zugezogen. Sechs Wochen fiel er aus, die Gemeinde soll im Nachhinein die Lohnfortzahlung übernehmen, so die Entscheidung. Im konkreten Fall ging es um 5 900 Euro, die der Arbeitgeber eingeklagt hatte. Eine Urteilsbegründung liegt allerdings erst in einigen Wochen vor.

Wie Wohratals Bürgermeister Peter Hartmann (parteilos) auf Anfrage dieser Zeitung am Dienstag mitteilte, hat der Gemeindevorstand zum einen wie erwartet Berufung gegen das Urteil angekündigt. Diesen Gang vor den Hessischen Verwaltungsgerichtshof hatte die 4. Kammer in Gießen wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Falls ausdrücklich zugelassen.

Weiterbau durch Unternehmen

Doch das Urteil hat in Wohratal auch ganz unmittelbare Folgen: So wird die Gemeinde Wohratal keine weiteren ehrenamtlichen Arbeiten an der Baustelle Feuerwehrgerätehaus Langendorf mehr zulassen. „Alle noch ausstehenden Arbeiten werden jetzt von Unternehmen übernommen“, so Hartmann. Wie umfangreich sie sind, klärt sich in diesen Tagen. Eigentlich liegt der Aus- und Umbau des Gebäudes auf der Zielgeraden.

Zum anderen hat sich der Gemeindevorstand auch gezwungen gesehen, einen Aktionstag an und in der Hofreite Wohra, einem Gemeindegebäude, abzusagen. Jener Aktionstag sollte am 16. April stattfinden und hätte ebenfalls allein in Händen von ehrenamtlich arbeitenden Bürgern gelegen.

Solche Aktionstage haben in der kleinsten Gemeinde des Kreises eine lange und sehr gute Tradition, ganz besonders in Langendorf und Wohra war das Engagement der Bürger in der Vergangenheit herausragend. Einst hatte Wohratal dafür sogar mal eine Auszeichnung, den „Spar-Euro“ des Städte- und Gemeindebundes, erhalten.

Die Entscheidung im Gemeindevorstand sei in großem Einvernehmen gefallen, erklärte Hartmann auf Nachfrage. Sprich: Es gab offenbar keinen Widerspruch zu diesem Beschluss. In einer Erklärung des Gemeindevorstandes wird die Position betont, dass Arbeitgeber aus tariflicher Verpflichtung heraus zur Lohnfortzahlung im Krankheitsfalle verpflichtet seien, unabhängig davon, wodurch die Arbeitsunfähigkeit entstanden sei.

Gemeindepolitiker reagieren mit großer Sorge

Das jetzige Urteil bedeute in seiner Konsequenz, dass ehrenamtliche Arbeit grundsätzlich in Frage gestellt sei angesichts der jetzt bestehenden Risiken für eine Gemeinde, sprich den Steuerzahler. Der Gemeindevorstand hofft, dass ehrenamtlicher Arbeitseinsatz nach der rechtlichen Klärung wieder möglich sein wird. „Denn ohne diese Möglichkeit würde auch ein wesentlicher Bestandteil des dörflichen Zusammenhalts verloren gehen“ , betont Wohratals Gemeindevorstand.

Bereits im Vorfeld der Entscheidung des Gemeindevorstandes hatte die OP die Spitzenkandidaten der drei antretenden Listen für das künftige Wohrataler Gemeindeparlament um eine politische Einschätzung des Urteils und seiner Folgen gebeten. Dieter Engel (SPD), Dr. Gerhard Willmund (CDU) und Harald Homberger (Offene Liste Wohratal, OLW) sind sich grundsätzlich einig.

Sie alle sehen das Urteil und seine möglichen Folgen für die bisher so auf ehrenamtlichen Einsatz angewiesene Gemeinde mit großer Sorge. Aus juristischer Sicht könne es sich vielleicht im weitesten Sinne um einen Dienst für die Gemeinde handeln, sagt Willmund. Durch das Urteil ergäben sich jetzt insbesondere bei baulichen Fragen Risiken für die Gemeinde.

Aber Willmund macht gegenüber der OP auch klar: „Wir können nicht auf die Ehrenamtliche nund ihren Einsatz verzichten.“ Er hofft auf Unterstützung durch den Städte- und Gemeindebund und eine Klärung im Sinne der Gemeinde in nächster Instanz.

Politische Lösung auf Landesebene erforderlich

„Das hat alles weitreichende Konsequenzen“, so Klaus-Dieter Engel. Er vertrat gegenüber der OP die Position, dass die Gemeinde bis zu einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes das Risiko auf sich nehmen und im Zweifel bei Unfällen eines Ehrenamtlichen im Arbeitseinsatz die Lohnfortzahlung übernehmen solle.

Rechtsunsicherheiten dürfe es dabei weder für die Ehrenamtlichen noch für die Arbeitgeber geben. Um solche Risiken endgültig auszuschließen, sieht Engel aber auch den Gesetzgeber in der Pflicht, insbesondere, wenn Wohratal auch in zweiter Instanz vor Gericht verliert.

Harald Homberger sieht auch den Gesetzgeber in der Verantwortung. Er müsse sicherstellen, dass Ehrenamtliche wie auch Kommunen komplett vor Regressansprüchen geschützt werden. Auch er sieht die möglichen Folgen des Urteils. Ohne die Möglichkeit zu ehrenamtlichem Einsatz, beispielsweise bei solchen Bauprojekten „geht auch ein wichtiges Stück Identifikation gerade in unserer ländlichen Region verloren.

Diese Art des Ehrenamtes stärkt die Gemeinschaft.“ Und das sei ein Pfund, mit dem die Gemeinde durchaus wuchern könne. Gleichwohl sprach sich Homberger im Vorfeld der Gemeindevorstands-Sitzung gegen Absagen von Aktionstagen aus.

von Michael Rinde

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