Volltextsuche über das Angebot:

3 ° / 0 ° wolkig

Navigation:
Wohratal will jetzt Geld zurücklegen

Gerichtsurteil Wohratal will jetzt Geld zurücklegen

Zum Urteil des Gießener Verwaltungsgerichts zum Unfall eines Feuerwehrmannes im Arbeitseinsatz liegt jetzt die Urteilsbegründung vor. Die 4. Kammer sieht bei der Gemeinde eine Verletzung der Fürsorgepflicht.

Voriger Artikel
Der Ehrenortsvorsteher wird 80 Jahre alt
Nächster Artikel
Hans-Georg Lang bleibt Chef

Im Jahr 2005 erhielt Wohratal den „Spar-Euro“ für das hohe ehrenamtliche Engagement der Bürger, vor allem in Langendorf. Bürgermeister Peter Hartmann präsentierte ihn stolz. Archivfoto

Wohratal. Inzwischen ist klar, worauf sich die Kammer bei ihrem Urteil gegen die Gemeinde Wohratal stützt. Sie hatte die Gemeinde zur Übernahme der Lohnfortzahlung nach dem Unfall eines ehrenamtlichen Feuerwehrmannes bei Abrissarbeiten am Gerätehaus Langendorf verurteilt (die OP berichtete). Geklagt hatte der Arbeitgeber, der sechs Wochen auf den Verletzten hatte verzichten müssen.

Zwar sah das Gericht in seinem Urteil vom 25. Februar keinen „Dienstunfall“, sprich, sein ehrenamtlicher Einsatz war kein Feuerwehrdienst im klassischen Sinne. Das Gericht sieht die Gemeinde als schadenersatzpflichtig an, weil es Wohratal unterlassen haben soll, „die ehrenamtlichen Helfer des Bauvorhabens ausreichend abzusichern“. So heißt es auszugsweise in der Urteilsbegründung. Ein Sprecher des Verwaltungsgerichts hatte hierzu eine Presseinformation veröffentlicht. In seiner Begründung wurde das Gericht sogar noch deutlicher. So widerspreche es der Fürsorgepflicht, dass eine Kommune für von vornherein als gefährlich und unfallträchtig anzusehende Arbeiten den Einsatz von unentgeltlichen Hilfskräften einkalkuliere ... und dabei Folgekosten auf den Helfer selbst ... oder auf dessen Arbeitgeber abwälze.

So weit das Urteil des Gerichts. Aber: Schon bei der mündlichen Verhandlung hatte die Gemeinde darauf hingewiesen, dass sie die Lohnfortzahlung nach einem Unfall von ehrenamtlichen Helfern nicht habe versichern können.

In einer ersten Stellungnahme gegenüber der OP erneuerte Bürgermeister Peter Hartmann am Freitag diese Aussage. Das ist ihm damals auch von der Landesfreiwilligenagentur noch einmal bestätigt worden. Die hessische Unfallkasse hatte die Behandlungskosten des Langendorfers übernommen, sich aber geweigert, das auch bei der Lohnfortzahlung zu tun.

Für die Gemeinde Wohratal wie auch andere Kommunen ist das Gießener Urteil samt Begründung von grundsätzlicher Bedeutung - auch wenn es letztlich noch nicht rechtskräftig ist.

Hartmann: Begründung ist„kommunalunfreundlich“

Die jetzt bekanntgewordene Urteilsbegründung hält Hartmann für „kommunalunfreundlich“, wie er auf Anfrage der OP am Freitag erklärt. In Wohratal hatte der Gemeindevorstand in erster Konsequenz aus der nunmehr unsicheren Rechtslage entschieden, einen Aktionstag Ehrenamtlicher abzusagen. Außerdem werden alle Restarbeiten am Feuerwehrgerätehaus Langendorf komplett von Unternehmen ausgeführt (die OP berichtete). Bei den ehrenamtlich arbeitenden in der Gemeinde habe das Urteil für Unverständnis gesorgt, wie viele Nachfragen bei ihm gezeigt hätten, sagt Hartmann. Besonders gefreut hat ihn dabei, dass Langendorfer, die ehrenamtlich auf dem Friedhof arbeiten, ihm mitgeteilt hätten, dass das Urteil für sie ja keine Relevanz hat, weil sie allesamt Rentner seien. Das zeige aber auch das Risiko des Urteils auf, dass eigentlich nur noch der ehrenamtliche Einsatz von Schülern und Rentnern abgesichert sei.

Gleichwohl will Hartmann auf die Urteilsbegründung reagieren, auch vor dem Hintergrund, dass das hohe ehrenamtliche Engagement von Wohratalern für ihre Gemeinde nicht aussterben soll. Bis zu einer endgültigen Klärung der Rechtslage durch den Verwaltungsgerichtshof will er für alle Eventualitäten gewappnet sein. Dafür sollen 10000 Euro im Haushalt zurückgestellt werden, in diesem Jahr außerplanmäßig. Hierüber wird das neu gewählte Gemeindeparlament, das voraussichtlich Mitte April tagt, zu entscheiden haben. „So kann sichergestellt werden, dass unsere Eigenleister weiter zum Wohle der Ortsteile tätig sein dürfen und ihnen dadurch im Beruf kein Nachteil entsteht“, sagt Hartmann.

Rauschenberg ändert Praxis erstmal nicht

Es scheint wie eine Ironie des Schicksals. Im Jahr 2005 erhielt die kleinste Gemeinde des Landkreises für das große ehrenamtliche Engagement ihrer Bürger den Spar-Euro vom Bund der Steuerzahler und dem Städte- und Gemeindebund.

Das Urteil ist beileibe nicht nur in Wohratal ein Thema. In der Nachbarstadt Rauschenberg steht das Projekt Feuerwehr-Stützpunkt in der Kernstadt an, wo die Stadt ebenfalls auf Eigenleistung und ehrenamtlichen Einsatz der Feuerwehrleute baut - was die auch schon zugesagt haben. „Ich kann dieses Urteil persönlich nicht nachvollziehen“, unterstrich Rauschenbergs Bürgermeister Michael Emmerich (CDU).

Auch er sieht derzeit keine Chance, bei Unfällen von Ehrenamtlichen die Lohnfortzahlung zu versichern. Leicht ironisch formuliert Emmerich, dass man sich künftig fragen müsse, ob bei einem Sportunfall in Zukunft auch ein Verein Angts haben müsse, in die Haftung zu kommen. In Rauschenberg soll es keine Absage für ehrenamtliche Hilfseinsätze geben. Das Restrisiko, das etwas passiere, werde die Stadt tragen.

von Michael Rinde

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Ostkreis

Auf der Meinungsseite der OP finden Sie Kommentare zu lokalen und regionalen Ereignissen und zum politischen Weltgeschehen. Sportliche "Einwürfe" und lokale Glossen gehören zum meinungsstarken Erscheinungsbild der Oberhessischen Presse. mehr