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Wohratal muss jetzt Lohn übernehmen

Gerichtsurteil Wohratal muss jetzt Lohn übernehmen

Das Verwaltungsgericht Gießen hat ein möglicherweise richtungsweisendes Urteil gegen die Gemeinde Wohratal gefällt: Es geht um die Lohnfortzahlung nach einem Unfall bei einem ehrenamtlichen Arbeitseinsatz.

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Am Feuerwehrgerätehaus Langendorf laufen letzte Bauarbeiten. Foto: Michael Rinde

Quelle: Rinde

Wohratal. Am 3. Mai 2014 verunglückte ein heute 56 Jahre alter Langendorfer beim Abriss des alten Schlauchturmes am Feuerwehrgerätehaus. Er war, wie er gestern auch deutlich betonte, freiwillig dort. Der Mann ist Mitglied der Einsatzabteilung der Feuerwehr Langendorf. Beim Sturz auf eine Betonplatte erlitt er mehrere Rippenbrüche. Fünf Tage lag er im Krankenhaus, sechs Wochen war er krankgeschrieben.

Seine sämtlichen Behandlungskosten übernahm die Unfallkasse. Für seinen Arbeitgeber, ein Unternehmen aus dem Landkreis, gab es seitens der Gemeinde aber keine Erstattung der Lohnfortzahlung, immerhin 5860,33 Euro. Sowohl Unfallkasse als auch Gemeinde hatten sich zunächst geweigert, auch die Lohnfortzahlung zu übernehmen. Denn, so ihre Sicht der Dinge, dieser Unfall geschah während eines freiwilligen Arbeitseinsatzes. Nicht als Einsatz, Übung oder Ausbildung, die klassische Feuerwehrtätigkeit. Dieser Dienst an der Allgemeinheit ist im hessischen Brand- und Katastrophenschutzgesetz klar geregelt.

In diesem Falle wäre die Gemeinde in Sachen Lohnfortzahlung gesetzlich in der Pflicht gewesen. Doch als Diensttätigkeit sah die Gemeinde diesen Arbeitseinsatz eben nicht. Bürgermeister Peter Hartmann machte bei der Verhandlung klar, dass Wohratal als finanzschwache und kleine Gemeinde auf ehrenamtlichen Einsatz der Bürger angewiesen ist. Er beschränkte sich dabei nicht auf Bauprojekte wie beim Feuerwehrgerätehaus, sondern auch die herausragenden Arbeitseinsätze in den Ortsteilen.

Der Anwalt des klagenden Unternehmens fixierte sich auf den Dienstbegriff im Gesetz und dessen Auslegung. Vieles schien nach Verlauf der Verhandlung von der Frage abzuhängen, ob der Verunglückte in irgendeiner Form zu seinem Arbeitseinsatz angewiesen oder vielleicht auch nur dazu gedrängt wurde. Die vierte Kammer hatte wegen dieser Fragen zwei Zeugen zur Verhandlung geladen, den Betroffenen wie auch den damaligen Wehrführer. Der damalige Verunglückte betonte, dass er von sich aus gehandelt habe. Angesichts der Notwendigkeit und seiner Qualifikation als Elektriker war der Arbeitseinsatz keine Frage für ihn.

Aber: „Wenn ich ehrenamtlich tätig bin, dann sollte ich auch abgesichert sein.“ Und das gilt für ihn auch gegenüber dem Arbeitgeber, zu dem er aus seiner Sicht ein sehr gutes Verhältnis pflegt. Der Unfall und sein Nachspiel hatte laut Hartmann gegenüber dem Gericht auch schon Folgen bei den Bauarbeiten. Einige Arbeiten, die eigentlich von Ehrenamtlichen schon angeboten wurden, mussten zwischenzeitlich an Unternehmen vergeben werden, einfach weil Angehörige von Feuerwehr und Feuerwehrverein diese Gerichtsentscheidung abwarten wollten.

Keine Anweisungen zum Baustellen-Dienst

Der frühere Wehrführer von Langendorf machte vor Gericht klar, dass er keine Anweisungen an Einsatzabteilungs- und Vereinsmitglieder gegeben habe und dass jener Arbeitseinsatz eben kein dienstlich angeordneter Termin war. Gestern Nachmittag teilte Richter Reinhardt Ruthsatz, Sprecher des Verwaltungsgerichts, mit wie die Kammer entschieden hat. Der Klage wurde stattgegeben, Wohratal muss zahlen. Eine Urteilsbegründung folgt erst in einigen Wochen. Damit ist unklar, warum das Gericht so entschieden hat. Klar ist aber, dass die Kammer dem Verfahren und ihrer Entscheidung grundsätzliche Bedeutung zubilligt. Darum ist die Berufung zugelassen worden, keine Selbstverständlichkeit bei Verwaltungsgerichtsverfahren. Welche Bedeutung dieses Urteil hat, machte das Statement von Bürgermeister Hartmann nach Bekanntwerden des Urteils deutlich.

Für ihn ist das Urteil „ein schlechter Tag für das ehrenamtliche Bürgerengagement und die Politik, die mit eben diesem Engagement werbe“. Er betonte wie vor Gericht, dass sich eine Gemeinde gegen ein solches Risiko nicht versichern könne. „Wir werden uns ernsthaft fragen müssen, ob es zukünftig überhaupt noch möglich ist, Arbeiten mit aktiver Hilfe von ehrenamtlich tätigen Bürgern, die noch im Arbeitsleben stehen, durchzuführen, da damit ein nicht abzuschätzendes finanzielles Risiko verbunden ist“, so Hartmann.

Das dürfte zwangsläufig zu mehr Vergaben an Firmen führen, natürlich auch zu höheren Belastungen für die Bürgerschaft und die Vereine. Nach Hartmanns ist jetzt der geplante Aktionstag an und in der Hofreite Wohra in Frage gestellt. Die Sanierung des Feuerwehrgerätehauses Langendorf ist für Wohratal eine Pflichtaufgabe, die die Gemeinde ohnehin hätte finanzieren müssen. Die Baukosten sind mit rund 200000 Euro veranschlagt worden. Lars Schäfer, Vorsitzender des Kreisfeuerwehrverbandes, nahm das Urteil gestern zunächst nur zu Kenntnis. Hartmann geht fest davon aus, dass die Gemeinde in Berufung geht.

von Michael Rinde

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