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Wirtschaft erhöht Druck in Sachen Weiterbau

Autobahn 49 Wirtschaft erhöht Druck in Sachen Weiterbau

Die Vereinigung der ­hessischen Unternehmerverbände bekam am Montag in Stadtallendorf das erhoffte Signal für den Weiterbau der Autobahn 49 - auch wenn sich bei der Art der Finan­zierung die bekannten Differenzen offenbarten.

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Staatssekretär Norbert Barthle (von links), die Bundestagsabgeordneten Thomas Viesehon und Sören Bartol und die Landtagsabgeordneten Matthias Wagner und Florian Rentsch diskutierten.

Quelle: Michael Rinde

Stadtallendorf. Es war ein hochkarätig besetztes „Verkehrsforum A-49-Lückenschluss: Wie ist der richtige Weg zum Weiterbau“, das gestern in der Opera Sociale von Ferrero stattfand. Veranstalter war die Vereinigung hessischer Unternehmerverbände (VhU). Für den VhU ist die A 49 inzwischen Hessens wichtigstes Verkehrsprojekt.

Ein Auszug aus der Rednerliste: der parlamentarische Staatssekretär des Bundesverkehrsministeriums Norbert Barthle (CDU), die Bundestagsabgeordneten Sören Bartol (SPD) und Thomas Viesehon (CDU), der den erkrankten Dr. Stefan Heck vertrat, die Landtagsabgeordneten Mathias Wagner (B90/Die Grünen) und Florian Rentsch (FDP) oder der Vizepräsident von Hessen Mobil Franz Eckardt.

Doch zuerst machten Vertreter Stadtallendorfer Unternehmen klar, wie wichtig der Weiterbau der Autobahn 49 für sie ist. Jörg Rumikewitz, Vorsitzender der Geschäftsführung der Eisengießerei Fritz Winter, sprach beispielsweise angesichts von 230 Schwerlastern täglich von „enormen Wettbewerbsnachteilen“. Und die reichen aus Winter-Sicht noch viel weiter: EEG-Umlagezahlungen, Zinspolitik und die drohende Stadtallendorfer Gewerbesteuer-Erhöhung führte er auf. „Unsere Kunden sind nicht mehr bereit, den Bonus ,Made in Stadtallendorf‘ weiter zu zahlen“.

Eine eigene Rechnung machte der mittelständische Spediteur Gert Kautetzky auf, der einen Automobilhersteller beliefert: Ein Lückenschluss brächte allein bei diesem Kunden jährlich eine Ersparnis von 31000 Kilometern, 10000 Litern Diesel und 1165 Arbeitsstunden. Um die Frage, ob die Autobahn 49 weitergebaut werden soll, ging es bei der gestrigen Veranstaltung nicht – auch wenn A-49-Gegner wie Reinhard Forst oder Michael Goetz an der Diskussion teilnahmen. Im Zentrum der Beiträge stand die schon bekannte Diskussion, wie sich die Finanzierung sicherstellen lässt.

Und da gab es die bekannten Unterschiede: über die Finanzierung aus regulären Haushaltsmitteln, über ein Partnerschaftsprojekt unter Beteiligung der Wirtschaft (ÖPP abgekürzt) oder vielleicht aus den Zusatzgeldern des „Schäuble-Pakets“? Auf einer ÖPP-Liste des Bundesverkehrsministeriums stehen zehn Projekte, ein elftes, die A 49, zurzeit nicht mehr (die OP berichtete ausführlich). Es geht um rund 500 Millionen Euro für alle drei Ausbauabschnitte zwischen Neuental und Gemünden (Felda), die noch nicht finanziert sind. Staatssekretär Barthle machte klar, dass er eine Finanzierung aus Haushaltsmitteln auf absehbare Zeit für „nicht darstellbar“ hält – und machte aus seiner Sympathie für ÖPP keinen Hehl. Das müsse im Spiel bleiben. In der Diskussion argumentierte er außerdem damit, dass Gelder aus dem Schäuble-Paket bis 2018 verbaut sein müssten. Das heißt: für die Abschnitte Schwalmstadt-Stadtallendorf und Stadtallendorf-Gemünden (Felda) kommt dieser Topf kaum in Frage.

„Luxus-Diskussion“ über die Geldquelle?

Denn: Der Vizepräsident von Hessen Mobil Franz Eckardt wies darauf hin, dass nach jeder Finanzierungszusage rund zwei Jahre für die Bauvorbereitung nötig sind. Bei einer Durchfinanzierung (die noch nicht vorhanden ist), könnte der begonnene Abschnitt bis Schwalmstadt im Jahr 2020 fertig werden. Bartol, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, zeichnete mitverantwortlich dafür, dass die Autobahn 49 nicht auf jener ÖPP-Liste für die EU steht. Er betonte wieder, dass die „konventionellen“ Gelder jetzt verteilt werden – bis zum Sommer.

Und dass es nicht entscheidend sei, dass ein Projekt auf der ÖPP-Liste stehe. „Denn das heißt nicht, dass es auch auf diese Weise finanzierbar ist. Denn es fehlt dann immer noch die Wirtschaftlichkeitsprüfung,“ Staatssekretär Barthle bezifferte die Zeit für die Prüfschritte bei einem ÖPP-Projekt auf etwa zwei Jahre. Thomas Viesehon vertrat die bekannte CDU-Position, die eine öffentlich-private Partnerschaft nicht gleich ausklammern will.

Viesehon verwies auf noch stattfindende Gespräche, die noch Hoffnung machten. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Rentsch sprach im Forum von einer „Luxus-Diskussion“ angesichts der vielen Finanzierungsoptionen. „Davon muss eine realisiert werden“, machte er Druck – nicht ohne die schwarz-grüne Landesregierung anzugreifen, in deren Koalitionsvertrag die durchgängige Finanzierung aller Abschnitte festgeschrieben ist.

Mathias Wagner, Vorsitzender von B90/Die Grünen im Landtag, betonte bei aller Ablehnung seiner Partei die Vertragstreue. Dr. Clemens Christmann, Geschäftsführer des VhU, sprach nach Ende des Forums vor allem von einem: „Das war ein starkes Signal von Politik und Wirtschaft für die Autobahn 49, wie es das in dieser Form noch nicht gab“.

von Michael Rinde

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