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"Wir sprechen die Probleme klar und deutlich an"

Stadtallendorf "Wir sprechen die Probleme klar und deutlich an"

Winand Koch führt die FDP-Liste für das Stadtparlament Stadtallendorf an. Im OP-Gespräch äußert er sich unter anderem zu einer besseren Kontrolle der Finanzen und zur Flüchtlingspolitik.

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FDP-Fraktionsvorsitzender Winand Koch lehnte mit seinem Fraktionskollegen den Haushalt 2016 ab.

Quelle: Michael Rinde

Stadtallendorf. Die OP setzt ihre Interviewreihe mit den Spitzenkandidaten fort.

OP: Sie fordern ein besseres Controlling der Verwaltung durch externe Fachleute. Misstrauen Sie der Arbeit von Verwaltung und Bürgermeister so sehr?

Winand Koch: Ich traue der Verwaltung, weil sie alle Zahlen darlegt, in einer nie gekannten Offenheit. Ich traue einem externen Experten aber zu, dass eine bei eigenen Verwaltungsstrukturen und Zahlenwerken immer bestehende Betriebsblindheit überwunden wird. Er könnte uns den Verbesserungsbedarf zeigen, den es zweifellos gibt. Vertrauen allein reicht beim Umgang mit dem Geld der Steuerzahler nicht aus.

OP : Viele Gebührenhaushalte der Stadt sind weit entfernt davon, kostendeckend zu sein. Haushaltsrechtlich ist das ein Risiko. Was muss geschehen?

Koch: Diese eigentlich gesetzeswidrige Situation können wir uns nur leisten, wenn wir gute Steuereinnahmen und einen ausgeglichenen Haushalt haben. Wenn das alles nicht mehr so ist, dann greifen die gesetzlichen Vorgaben. Dann hätte das Land leichtes Spiel und dürfte deutlich höhere Gebühren wie auch Steuern erzwingen. Das muss uns immer bewusst sein, wenn wir über die Höhe von Gebühren reden.

OP: Wo grenzt sich die FDP in Stadtallendorf am ehesten von den übrigen Parteien ab?

Koch: Wir sind offen. Wir sprechen die Probleme klar und deutlich an, bei den Finanzen, der Zuwanderungspolitik oder auch ganz aktuell beim gerade beschlossenen Haushalt. Wir als FDP sagen, dass darin Gebührenerhöhungen bei Friedhöfen und Kindergärten angelegt sind. Wir sagen, dass Dinge in die nächste und übernächste Legislatur verschoben wurden. Eigentlich hätten die Steuererhöhungen anders ausfallen müssen. Um das den Bürgern nicht erklären zu müssen, hat man diesen Haushalt beschlossen und die Probleme auf das nächste Jahr verschoben, das ist weder offen noch aufrichtig.

OP: Sie packen das Thema Flüchtlingspolitik sehr offensiv in Ihrem Wahlkampf an, in Flyern wie auf Plakaten. Was steckt dahinter?

Koch: Wenn man dieses Thema nicht offen, neutral und vernünftig anspricht, sind die Grundfesten unserer Demokratie in Gefahr. Freie Meinungsäußerung und Diskussion sind das Lebenselexier unserer Gesellschaft. Menschen verlieren den Glauben an Politik, wenn man über Zahlen und auch Probleme nicht offen spricht.

Die FDP tut das. Die Möglichkeiten lokaler Flüchtlingspolitik sind dabei aber äußerst begrenzt. Die Stadt erhält vom Kreis ihre Flüchtlingszuweisungen. Stadtallendorf ist als Stadt mit Erstaufnahmeeinrichtung stark belastet. Wir erwarten, dass der Kreis das berücksichtigt und seine Zusagen auf geringere Personenzahlen bei der Zweit- das heißt endgültigen Zuweisung auch einhält. Daran konnte man in der Vergangenheit sehr zweifeln.

von Michael Rinde

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