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Windpark nimmt die vorletzte Hürde

Stadtparlament Windpark nimmt die vorletzte Hürde

Die Rauschenberger Stadtverordnetenversammlung verabschiedete am Montagabend einstimmig den Haushalt. Das hat es seit vielen Jahren nicht mehr gegeben.

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In 138 Meter Höhe wird der Rotor eines Enercon-Windrades bei Speckswinkel an die Generatoren-Gondel montiert. Vier solcher Windräder mit getriebefreier Technik sollen bei Rauschenberg gebaut werden.

Quelle: Matthias Mayer

Rauschenberg. Und das war zunächst während der Haushaltsdebatte im Restaurant Venezia nicht zu erwarten. Denn die Sprecher aller Fraktionen zeigten sich mit der Haushaltssituation unzufrieden. Wie diese Zeitung ausführlich berichtete, sieht der Plan für den Ergebnishaushalt 2016 ein Defizit in Höhe von 574321 Euro vor. Gegenüber dem laufenden Haushaltsjahr halbiert sich dieses Defizit. Der Finanzhaushalt, über den die städtischen Investitionen finanziert werden, schließt mit einem Überschuss von 43500 Euro ab.

CDU-Fraktionschef Heinrich Müller klagte, dass die Stadt im Ergebnishaushalt noch weit von der angestrebten schwarzen Null entfernt sei. Die CDU werde trotz der unbefriedigenden Haushaltslage einer weiteren Neuverschuldung zustimmen.

Dagegen nahm der Landwirt aus Schwabendorf dankbar zur Kenntnis, dass die größte Investition des Jahres 2016 seinem Dorf mit der vollständigen Erschließung des Neubaugebiets zugutekomme. Allerdings schlage die CDU vor, dass der vollständige Ausbau der Erschließungsstraße erst dann erfolgen solle, wenn zwei Drittel der Bauplätze vergeben seien.

Erschließungsstraße wird bis auf die Deckschicht gebaut

Bürgermeister Michael Emmerich (CDU) nahm diesen Einwand zum Anlass, sich selbst zu korrigieren. Er hatte vor dem Parlament und dem Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft und Bauwesen erklärt, dass der sofortige Ausbau von Anliegerstraßen in einigen Kommunen bereits Praxis sei. Richtig sei, dass die sofortige vollständige Veranlagung der Grundstückskäufer für den Bau der Erschließungsstraße sich durchgesetzt habe.

So werde die Erschließungsstraße in Schwabendorf bis auf die Deckschicht gebaut. Die Deckschicht werde erst aufgetragen, wenn nicht mehr die Gefahr bestehe, dass die Straße durch schwere Baumaschinen beschädigt werden könne.

Werner Metke (SPD) sah die Stadt in einem Haushaltsdilemma. Die neun Millionen Euro Kassenkredit seien eine Zahl, die ihm Angst mache. Sie sei zugleich Indikator dafür, dass die Stadt jahrelang trotz günstiger wirtschaftlicher Rahmenbedingungen über ihre Verhältnisse gelebt habe. An dieser Tatsache ändere auch das ständig steigende KFA-Defizit nichts.

Der Diplom-Agraringenieur aus Bracht war dafür, den Ergebnishaushalt gemeinsam auch mit unpopulären Schritten zu sanieren. Zugleich erkannte er an, dass der Haushalt mit Blick auf den sozialen Frieden optimiert worden sei. Die Zustimmung seiner Fraktion wertete Werner Metke als Vertrauenvorschuss für den Magistrat und für den Bürgermeister.

Seibert: dem Beispiel Wanfried folgen

Stefan Seibert, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, kündigte sogleich die Zustimmung seiner Partei zum Etat 2016 an. „Wir müssen neue Wege gehen“, sagte der Kernstädter mit Blick auf die Haushaltskonsolidierung. Ein neuer Weg sei zweifellos die neue Form der Veranlagung im Schwabendorfer Neubaugebiet.

Weitere dieser Schritte müssten folgen. Dabei sollte die Stadt dem Beispiel Wanfried mit einem hohen Maß an Bürgerbeteiligung und Mitsprache folgen. Eine geschlossene Haltung aller Fraktionen könne dabei hilfreich sein, sagte er. Der Lehrer rechnete vor, dass das Defizit im Ergebnishaushalt 2016 weder über die komplette Streichung der freiwilligen Leistungen noch über die Erhöhung der Grundsteuer B (ein Prozentpunkt mehr = 1000 Euro zusätzlich in der Stadtkasse) auszugleichen ist.

„Die Anhebung der Grundsteuer B um 80 Prozentpunkte macht uns unzufrieden“, betonte der FBL-Fraktionsvorsitzende Manfred Hampach. Gleichwohl kündigte der Ruheständler aus der Kernstadt die Zustimmung seiner Fraktion an: „Wir winken das durch, damit der Haushalt genehmigt werden kann“, sagte er.

Sachliche Teiländerung des Flächennutzungsplanes

Der Rauschenberger Ergebnishaushalt sähe ohne den neuen Windpark im Stadtwald deutlich schlechter aus.

Das Großprojekt nahm am Montagabend die vorletzte Hürde. Die Stadtverordnetenversammlung fasste einstimmig den Feststellungsbeschluss für die „Sachliche Teiländerung des Flächennutzungsplanes zur Darstellung von Konzentrationszonen für Windenergieanlagen in den Gemarkungen Rauschenberg, Ernsthausen und Josbach“.

Das bedeutet: auf dem Roteküppel im Stadtwald und auf dem verkleinerten Areal des alten Windparks „Auf der Hecke“ können grundsätzlich Windräder in Rauschenberg gebaut werden - nur dort.

Im Rauschenberger Stadtwald will die Firma Krug Energie als Partner der Stadt vier Enercon-Windräder bauen. Wie der Bürgermeister gegenüber dieser Zeitung mitteilte, wird das Unternehmen in den nächsten Tagen die noch fehlenden Unterlagen zum Bauantrag einreichen. Danach habe der RP drei Monate Zeit, den Antrag zu prüfen. Somit könne der Windpark im Juni 2016 ans Netz gehen - und auch für die Stadt Geld verdienen.

von Matthias Mayer

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