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Windkraft soll den Haushalt sichern

Amöneburg schafft erneut den Ausgleich Windkraft soll den Haushalt sichern

Bürgermeister Michael Richter-Plettenberg hat Montag Abend einen ausgeglichenen Entwurf für den Ergebnishaushalt 2015 in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht.

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Michael Richter-Plettenberg ist zufrieden mit dem Etatentwurf 2015, wünscht aber künftig mehr Geld für Investitionen. Foto: Mayer

Amöneburg. Was andernorts als haushälterische Großtat oder sogar als Sensation gefeiert wird, ist für die Stadt auf dem Berg beinahe eine Selbstverständlichkeit. Wie der Bürgermeister im Haushaltsgespräch mit der Oberhessischen Presse erläuterte, ist dieser Beinahe-Automatismus der konservativen und defensiven Haushaltspolitik der Stadtverordnetenversammlung geschuldet. Michael Richter-Plettenberg sieht diese mit einem lachenden und einem weinenden Auge.

„Amöneburg hat nie über seine Verhältnisse gelebt. Hier hat es nie Auswüchse gegeben. Es macht Spaß, in dieser Stadt mit ihren grundsoliden Finanzen Kämmerer zu sein. Für die Ausgangslage bin ich dankbar“, stellt er fest. Zugleich sieht er die Kehrseite der Medaille: „Die Investitionsquote in Amöneburg ist seit Jahren viel zu niedrig. Das kann auf Sicht für uns zu einem großen Problem werden“, befürchtet der Bürgermeister und nennt dazu zwei Beispiele.

Die Stadt könne in die Situation kommen, dass wegen unzureichender Haushaltsmittel für die Unterhaltung der Gemeindestraßen von diesen etwa ein halbes Dutzend zeitgleich derart marode werden, dass sie grundhaft erneuert werden müssen. Das könne auch mit dem in Amöneburg noch in städtischer Hand befindlichen Abwasser-Kanalnetz und den Kläranlagen passieren. Komme es dort zum großem Schlag mit schweren Schäden, könne die Stadt in die Situation kommen, dass sie ihr Abwassernetz aus finanziellen Gründen an einen Zweckverband abgeben müsse. Dann könnten die Stadtverordneten nicht mehr über die Abwassergebühren entscheiden. Es sei sicher, dass diese dann drastisch erhöht würden, sagte der Kämmerer.

Im Amöneburger Stadtparlament herrscht die Grundhaltung, dass man dem Bürger niemals ohne Not mehr Geld abnimmt. Diese Haltung beschert den Amöneburgern an der ehemaligen Wirkungsstätte des heiligen Bonifatius in Sachen Hebesätze geradezu paradiesische Zustände. Aktuell liegen die Hebesätze für die Grundsteuer A bei 285 Prozent, für die Grundsteuer B bei 270 Prozent und für die Gewerbesteuer bei 325 Prozent.

Hebesätze sollen zweimal angehoben werden

Die Bürger und Unternehmen der benachbarten Kommunen können von solch niedrigen Sätzen nur träumen. Und die sollen im kommenden Jahr auch in Amöneburg Geschichte sein. Die drei Hebesätze sollen 2015 auf 310, 320 und 357 Prozent angehoben werden, 2016 sollen laut Haushaltsplanentwurf eine weitere Erhöhung der beiden Grundsteuer-Hebesätze auf 332 und 365 Prozent folgen.

Der Bürgermeister sieht aus zweierlei Gründen zu diesen beiden Erhöhungsrunden keinerlei Alternativen. Das Ermessen der kommunalen Entscheider in dieser Frage gehe nach den jüngsten Festlegungen der hessischen Landesregierung auch für Kommunen mit ausgeglichenem Haushalt inzwischen gegen Null. Das Land gehe davon aus, dass die Lebensverhältnisse von Kommunen gleicher Größe gleich seien und verlange eine zweistufige Erhöhung auf das Durchschnittsniveau der Hebesätze in Kommunen gleicher Größe. Auf der anderen Seite sei Amöneburg tatsächlich auf die Erhöhung der Hebesätze angewiesen, um einen vertretbaren Haushaltsausgleich zu erreichen.

Ein Blick auf den Ergebnishaushalt bestätigen die Worte des Kämmerers. Die Einnahmen steigen von 8,140 Millionen Euro im Jahr 2014 auf 8,568 Millionen Euro 2015. Da zugleich die Ausgaben um rund 443000 Euro steigen, bleibt unter dem Strich ein bescheidener Überschuss von 8351 Euro.

Dass Amöneburg weiterhin mit spitzem Bleistift rechnen muss, ist wieder dem Ergebnis aus dem Kommunalen Finanzausgleich (KFA) geschuldet. Das Amöneburger Defizit aus dem KFA wächst 2015 um 9 Prozent oder um 122231 Euro auf den Rekordwert von 1,245 Millionen Euro. Das bedeutet: Die Stadt muss 1,245 Millionen Euro mehr an Umlagen an den Landkreis abführen, als sie als Schlüsselzuweisungen vom Land bekommt. Eigentlich sollen sich die Schlüsselzuweisungen auf dem Niveau der Umlagen an den Landkreis bewegen. Das tun sie schon seit vielen Jahren nicht.

An eine Besserung zum Guten glaubt Michael Richter-Plettenberg nach den jüngsten Festlegungen der hessischen Landesregierung zum KFA nicht mehr. Um so wichtiger sei es für die Kommunen, sich neue Einnahmequellen zu erschließen, sagte der Bürgermeister der OP. Und diesem Ziel dient auch der mit zwei Millionen Euro größte Haushaltstitel im Amöneburger Finanzhaushalt, der die städtischen Ausgaben für Investitionen abbildet.

„Wichtige Investition indie Amöneburger Zukunft“

„Diese über ein Darlehen zu finanzierenden zwei Millionen Euro dienen unserer Beteiligung am Windpark im Roßdorfer Interessenwald. Das ist eine ganz wichtige Investition in die Amöenburger Zukunft“, sagt der Bürgermeister und gerät fast ins Schwärmen, wenn er von dem Projekt erzählt: Die Baugenehmigung wird im Januar erwartet, die ersten sechs von insgesamt sieben geplanten Windrädern sollen Ende 2015 schon am Netz sein. Die Vertragsmodalitäten mit dem Projektierer des Windparks erlauben der Stadt, den Windpark ganz zu kaufen oder eine Minderheitsbeteiligung zu erwerben.

„Der Trend geht dahin, dass wir mit einem Konsortium aus fünf Partnern den Windpark ganz übernehmen. Der Windpark ist ein lukratives Geschäft, wir können schneller mit einer Gewinnausschüttung rechnen, und die können wir für unseren Haushalt gut gebrauchen“, erklärte der Bürgermeister. Partner der Stadt werden voraussichtlich andere Kommunen und kommunale Unternehmen sein.

Die weiteren Investitionen bewegen sich im überschaubaren Rahmen. Die beiden größten Projekte sind die zweite Rate für die Erneuerung der Steigleitung von der Pumpstation hoch hinaus in die Kernstadt für 130000 Euro, sowie 120000 Euro für die Erweiterung des Treffpunkts Rüdigheim, die zum Großteil in Eigenleistung erfolgt.

Für das Dauerthema Lückenschluss des Radweges von Roßdorf nach Kleinseelheim finden sich 44000 Euro im Finanzhaushalt, der wegen der Windkraft-Aktivitäten der Stadt im Plan mit einem Defizit in Höhe von 2,09 Millionen Euro abschließt.

„Insgesamt ist es ein ausgeglichener Sparhaushalt, der trotzdem die Zukunft der Stadt Amöneburg im Blick hat“, bewertete Michael Richter-Plettenberg das Zahlenwerk.

von Matthias Mayer

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