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Wieder geht‘s ums Fördergeld

Haushaltsberatungen Wieder geht‘s ums Fördergeld

Noch ist offen, wie die Stadtallendorfer Stadtparlamentsfraktionen über den Haushaltsentwurf abstimmen werden. Bisher haben die Ausschüsse noch keine Empfehlung abgeben.

Stadtallendorf. Im Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau, Umwelt und Landwirtschaft standen am Donnerstagabend ebenfalls Änderungsanträge der CDU-Fraktion zum Haushaltsentwurf von Bürgermeister Christian Somogyi (SPD) im Mittelpunkt. Bei den Beratungen stand das 2011 aufgelegte Förderprogramm für die Sanierung historischer Ortskerne im Zentrum. Das hat inzwischen schon „Tradition“ bei den Stadtallendorfer Haushaltsberatungen.

Die CDU, die seinerzeit den Anstoß für das Programm gab, will in diesem Jahr 150000 Euro dafür bereitstellen, 50000 Euro mehr als in den beiden Vorjahren. Aus Sicht der Union geht es um die Aufstockung eines Programms, „das hervorragend läuft“. Es entwickelte sich eine Diskussion, die im Stadtparlament sicher ihren Fortgang finden wird. Während die Unionsredner wie Frank Hille, Klaus Ryborsch und Ilona Schaub hervorhoben, dass das Programm gut angenommen wird, blieb die SPD bei ihrer bekannten ablehnenden Position. Unklarheit herrschte dabei darüber, wie gut das Programm tatsächlich angenommen wird. Bürgermeister Somogyi nannte am Freitag auf Nachfrage aktualisierte Zahlen. Demnach hat die Stadt von den bisherigen 200000 Euro aus zwei Haushaltsjahren insgesamt 195883,66 Euro entweder ausgegeben oder für Sanierungsvorhaben bewilligt.

Magistrat will Programme bewerten

Unabhängig davon will der Magistrat den Erfolg des Förderprogramm und auch des Leerstandmanagements in einer Sitzung am nächsten Montag eingehender analysieren. Somogyi will dem Stadtparlament dann eine Empfehlung zur Zukunft der Förderungen geben.

Die SPD will sich wie die übrigen Fraktionen auch zunächst mit den insgesamt acht Änderungsanträgen der CDU vor der Stadtverordneten-Versammlung auseinandersetzen. Wolfgang Salzer (SPD) äußerte grundsätzliche Bedenken. „Mit diesem Programm kleckern wir nur. Wenn wir wirklich etwas bewegen wollten, müssten wir richtig Geld in die Hand nehmen, das wir nicht haben“, sagte Salzer und verwies auf das Haushaltsdefizit. Dem hielt Frank Hille (CDU) entgegen, dass es auch bei einem defizitären Haushalt keinen Sinn mache „den Kopf in den Sand zu stecken.“

Manfred Thierau von den Republikanern wandte sich gegen ein „Gießkannen-Prinzip“ beim Förderprogramm.

n Das Stadtparlament tagt am Donnerstag, 31. Januar, ab 19.30 Uhr im Stadtverordnete-Sitzungssaal.

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