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Werkzeug überzeugt noch nicht

Haushalt Werkzeug überzeugt noch nicht

Gemeinsam mit einem Fachbüro haben Mitarbeiter der Verwaltung und Parlamentarier eine Systematik für die Haushaltskonsolidierung entwickelt. Doch nach der Präsentation gab es Klärungsbedarf.

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Das Stadtparlament berät heute Abend über den nächsten Schritt in Richtung eines Bürgerwindparks. Diese Anlagen stehen zwischen Speckswinkel und Erksdorf.

Quelle: Archivfoto: Mayer

Stadtallendorf. Fast drei Stunden dauerte die Sitzung des Ausschusses für Grundsatzangelegenheiten und Finanzen am Dienstagabend. Im Zentrum standen dabei die Ergebnisse der Firma CEE Consult zur Haushaltskonsolidierung, erarbeitet gemeinsam mit Verwaltung und Stadtverordneten in einer Arbeitsgruppe. Das Ziel: Anhand des Leitbildes für Stadtallendorf wurde analysiert, wo Sparmöglichkeiten im Haushalt liegen, welche Positionen des Haushalts veränderbar sind, wo es Widerstände aus der Bevölkerung geben könnte. Das galt für Einnahmen wie Ausgaben. Was sich sehr einfach anhört, ist angesichts eines doppischen (kaufmännischen) Haushalts mit 4000 Positionen eine Sisyphusarbeit. Am Dienstag stellte das Büro im Zusammenspiel mit der Verwaltung Ergebnisse vor. Darunter war auch ein Instrument, mit dem sich der komplexe Haushalt einfacher bearbeiten lässt - ein Filter, basierend auf der Tabellen-Software Excel.

Fast zwei Stunden dauerte die Präsentation. Schon während der Sommerferien sollte jetzt ein nächster Schritt folgen, nämlich die Erarbeitung konkreter Einsparmaßnahmen. Doch so schnell wollten sich die Stadtverordneten, von denen viele die Präsentation zum ersten Mal sahen, nicht festlegen lassen, zumal es bereits erste Vorfestlegungen in der Systematik zu geben scheint.

Unklarheit über neues Gremium

Auch der Vorschlag des Büros CEE Consult, einen „Bürger-Beirat“ am Thema Haushaltskonsolidierung zu beteiligen, stieß in der Ausschuss-Sitzung nicht auf uneingeschränkte Zustimmung. Unklar ist für den ein oder anderen Parlamentarier, wie ein solches Gremium besetzt werden könnte - und welche Kompetenzen es bekäme. Niemand wandte sich dabei ganz grundsätzlich gegen den von CEE Consult vorgeschlagenen Weg. Schließlich hatte sich das Parlament grundsätzlich ja auf einen solchen Weg eingelassen, einige der Stadtverordneten hatten ehrenamtlich intensiv an dem Zustandekommen mitgewirkt.

Doch Dieter Erber (CDU) sah stellvertretend für viele andere Ausschuss-Mitglieder noch Beratungsbedarf mit den übrigen Fraktionsmitgliedern. „Das geht nicht bis Donnerstagabend auf die Schnelle“, merkte Erber an und stellte den Antrag, den betreffenden Punkt von der Tagesordnung zu nehmen.

Somogyi wirbt für Systematik

Dass die Stadt Sparzwang hat und noch deutlich mehr ab nächstem Jahr bekommen wird, ist lange klar. Der aktuelle Haushalt schließt mit dem zarten Plus von gut 70 Euro, für das nächste Jahr wird mit einem Defizit zwischen 2,5 und 3,5 Millionen Euro gerechnet - eine Folge des künftigen kommunalen Finanzausgleichs. Stadtallendorf wird dann zu den „Geber-Kommunen“ gehören (die OP berichtete mehrfach). Auch die Einnahmenpolitik wird von der erarbeiteten Systematik erfasst, sprich, es geht um höhere Steuern und Gebühren. Bürgermeister Christian Somogyi (SPD) warb im Ausschuss eindringlich darum, den jetzt vorgeschlagenen Weg einzuschlagen. Über die Zeitplanung ließe sich reden. „Zeigen Sie Mut“, so sein Aufruf an die Stadtverordneten.

Hans-Georg Lang, Fraktionsvorsitzender der CDU, wurde da schon grundsätzlicher. „Ob wir diesen Weg beschreiten und in welcher Form oder ob wir Teile davon übernehmen wollen, müssen wir in Ruhe beraten und entscheiden“, sagte Lang. Der legte dann gleich noch den Finger in eine andere Wunde: Die Verwaltung habe entgegen dem Beschluss des Stadtparlaments keine eigenen Sparvorschläge für den Haushalt 2016 vorgelegt, monierte Lang. Am Ende stand ein klares Votum: Mit Ausnahme von Manfred Thierau (Republikaner) stellten sich sämtliche Ausschuss-Mitglieder hinter den Antrag Erbers. Heute Abend wird das Thema also nicht mehr auf der Tagesordnung stehen. Eine Entscheidung gibt es frühestens nach der Sommerpause. Ob die Zeit noch reicht, nach der geänderten Systematik Einsparmöglichkeiten für den Haushalt 2016 zu erarbeiten, ist offen.

Bürger können sich über Genossenschaft beteiligen

Heute Abend steht allerdings definitiv eine weitere Entscheidung in Sachen Bürgerwindpark bei Erksdorf an. Das Parlament wird den nächsten Schritt beraten müssen. Dabei geht es zunächst um die Gründung einer „Windpark Hopfenberg GmbH“, gemeinsam mit der Energiegenossenschaft Marburg-Biedenkopf. Im Ausschuss zeichnete sich eine Mehrheit dafür ab, die CDU-Fraktion wird sich allerdings erst vor der Stadtparlaments-Sitzung abschließend festlegen. Zunächst bringt die Stadt nur ihren Anteil am Eigenkapital der neuen Gesellschaft ein. Bürger bekämen die Möglichkeit, sich über die Energiegenossenschaft zu beteiligen. Das Projekt, an dessen Ende vier neue Windräder entstehen könnten, wird von der EAM Natur GmbH zunächst entwickelt. Das Stadtparlament tagt heute Abend ab 19.30 Uhr im Stadtverordneten-Sitzungssaal neben der Stadthalle.

von Michael Rinde

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