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Werden Notunterkünfte nicht benötigt?

Sozialausschuss tagte Werden Notunterkünfte nicht benötigt?

Die neuen Kirchhainer Notunterkünfte für insgesamt 400 Flüchtlinge auf dem Festplatz und im alten Rewe-Markt stehen noch immer leer. Daran wird sich in absehbarer Zeit nichts ändern.

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Die Zelthalle auf dem Kirchhainer Festplatz bietet Platz für 240 Flüchtlinge. Bislang wurden noch keine Flüchtlinge in die Notunterkunft eingewiesen. Gleichwohl müssen bei den derzeitigen Temperaturen die Heizgebläse Tag und Nacht arbeiten, damit die Wasserleitungen im Sanitärtrakt nicht einfrieren.

Quelle: Matthias Mayer

Kirchhain. Der Sachstandsbericht zur Lage der Flüchtlinge ist in Kirchhain seit Monaten fester Bestandteil der Tagesordnung, wenn der Ausschuss für Umwelt und Soziales tagt.

Bürgermeister Jochen Kirchner (parteilos) nutzte am Dienstagabend die Gelegenheit, um einen Brief von Axel Wintermeyer zu verlesen, den der Chef der Hessischen Staatskanzlei an alle von Notunterkünften und Erstaufnahme-Einrichtungen betroffenen Kommunen verschickt hat.

Darin heißt es, dass das Land bis auf weiteres auf Einsatzbefehle nach dem Katastrophenschutz verzichten könne. Der Landkreis Marburg-Biedenkopf habe im September auf Platz vier einer solchen Befehlsliste gestanden, sagte Kirchner.

Sporthallen sollen bis Ende Februar frei sein

Die FDP-Fraktionsvorsitzende Angelika Aschenbrenner, die zugleich Mitglied des Kreistags ist, präzisierte, dass es einen solchen Einsatzbefehl im September für den Landkreis zur Schaffung von 1000 Plätzen in Notunterkünften nicht gegeben habe. Der Kreis habe lediglich gewahr sein müssen, dass die Situation auf ihn zukommen könne, sagte sie.

Der Bürgermeister zitierte weiter aus dem Schreiben, in dem Wintermeyer von einer sehr erfolgreichen Akquise von Gebäuden für die Unterbringung von Flüchtlingen durch das Land berichtete. Die daraus folgenden von Wintermeyer skizzierten Konsequenzen hatten zuvor schon Sozialminister Stefan Grüttner und Innenminister Peter Beuth (beide CDU) publiziert:

*  Bis Ende Februar sollen alle 19 als Notunterkünfte genutzten Sporthallen und eine Stadthalle wieder frei sein. In diesen lebten zuletzt 4000 Flüchtlinge.

*  Das Land Hessen bietet den Landkreisen und den Kommunen die Übernahme von Erstaufnahme-Einrichtungen und Notunterkünften an. Letztere sollen zu Außenstellen von Erstaufnahme-Einrichtungen werden.

Letztlich kam Wintermeyer zu dem Schluss, dass es im Zusammenhang mit dem Flüchtlingsstrom in Hessen wieder zu einer Katastrophenschutzlage kommen kann.

15.000 freie Plätze in Hessens Notunterkünften

„Die Alarmstufe wird deutlich herabgesetzt“, kommentierte Jochen Kirchner das Schreiben. Seine Interpretation des Briefes: „Die beiden Kirchhainer Lager werden wohl nicht benötigt. Ob es so kommt, kann ich aber nicht mit 100 Prozent Sicherheit sagen“, erklärte der Bürgermeister. Er wolle nun Kontakt zum Landkreis aufnehmen um zu erfahren, wie das Schreiben im Kreishaus bewertet werde und welche möglichen Konsequenzen der Brief für Kirchhain haben könne, sagte Kirchner.

Die Interpretation des Bürgermeisters erscheint alles andere als abwegig. Sie wird durch Fakten zur Entwicklung der Flüchtlingszahlen und der Unterbringungsplätze in Hessen gestützt. Axel Wintermeyer hat diese in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) jetzt offen gelegt. „Wir haben inzwischen die Plätze in Erstaufnahme-Einrichtungen verzehnfacht – vor Jahresfrist waren es noch nicht einmal 4 000. Von den vorhandenen Plätzen sind derzeit aber nur 25.000 belegt ...“, sagte der Christdemokrat der FAZ.

Das bedeutet im Klartext: Hessenweit gibt es in Erstaufnahme-Einrichtungen und Notunterkünften für Flüchtlinge derzeit 15.000 freie Plätze. Geschuldet ist dies einem deutlichen Rückgang der hessischen Flüchtlingszahlen, wie Wintermeyer der FAZ schilderte: „Im Oktober kamen über einen längeren Zeitraum jeden Tag 1000 Menschen nach Hessen, in der Spitze sogar  500. In den vergangenen sechs Wochen waren es noch durchschnittlich 390 Personen am Tag. Das sind, aufs Jahr hochgerechnet, immer noch zu viele, aber die Zahl derer, die zu uns kommen, ist zurückgegangen. Die Kapazitäten zur Unterbringung reichen jedenfalls aus.“

Kirchhainer Arbeitskreis 
ist gewappnet

Die Landesregierung erwartet, dass in diesem Jahr 60.000 neue Flüchtlinge nach Hessen kommen – 20.000 weniger als im Jahr 2015. Von einer Aufgabe oder einem Rückbau der neu entstandenen Notunterkünfte sprach Wintermeyer in dem FAZ-Interview nicht.

Der Kirchhainer Arbeitskreis Flüchtlingshilfe ist jedenfalls für eine Belegung der beiden Kirchhainer Einrichtungen gewappnet. Das teilte die Ausschussvorsitzende Helga Sitt (Bündnis 90/Die Grünen) den Ausschussmitgliedern mit. „Der Arbeitskreis bleibt alarmiert, wir sind bereit“, sagte Helga Sitt, die zu den wichtigsten ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen des Arbeitskreises gehört. Dieser lädt am 28. Januar zu seinem nächsten Begegnungscafé.

Abseits der Flüchtlingsproblematik hörte der Ausschuss einen Sachstandsbericht zu Unterhalt und Ausbau der Kirchhainer Spielplätze. Bauamtsleiter Volker Dornseif berichtete, dass das jährliche Budget von 25.000 Euro im vergangenen Jahr für Renovierungen und neue Spielgeräte in Emsdorf, Anzefahr, Sindersfeld und Großseelheim ausgegeben worden sei. In Großseelheim sei die Stadt dank des großen Engagements der Bürger nur an den Bauleitungen beteiligt gewesen.

Für 2016 kündigte Volker Dornseif entsprechende Arbeiten und Investitionen für die Spielplätze in den Lambern und in Niederwald an, wobei in Niederwald der Verschönerungsverein mit im Boot sei. „Wir können dank des großen bürgerschaftlichen Engagements in Kirchhain auf den Spielplätzen viel mehr leisten, als die 25.000 Euro hergeben“, stellte Bürgermeister Jochen Kirchner dankbar fest.

von Matthias Mayer

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