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Wer steht auf der A-49-Bremse?

Finanzierungsstreit Wer steht auf der A-49-Bremse?

Wie wird der Weiterbau der Autobahn 49 finanziert? Wer bremst das Vorhaben möglicherweise aus? In diesen Fragen sind sich die heimischen Bundestagsabgeordneten Sören Bartol und Dr. Stefan Heck höchst uneinig.

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Blick in eine Röhre des Frankenhainer Tunnels. Nach dessen Fertigstellung reicht das bewilligte Geld für die A 49 noch für den Bau von drei Brücken auf dem Teilstück zwischen Neuental und Schwalmstadt.

Quelle: Tobias Hirsch

Stadtallendorf. „Das Schlimme ist und bleibt der schwarz-grüne Koalitionsvertrag in Hessen, der im Endeffekt nur einen Bau als ÖPP-Projekt zulässt. Dieser Koalitionsvertrag ist das größte Risiko für den Weiterbau der Autobahn 49“, sagte der Marburger Bundestagsabgeordnete Sören Bartol gestern auf Anfrage der OP. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion zeigte sich erfreut, „dass die beiden FDP-Kollegen Rentsch und Posch erkannt haben, dass der Bundestag für Infrastrukturprojekte so viel Geld zur Verfügung gestellt hat wie nie zuvor“.

Der Sozialdemokrat und erfahrene Verkehrsexperte berichtete von Gesprächen hinter den Kulissen zur Finanzierung der 570 Millionen Euro teuren Straße. „Ich würde mich freuen, wenn mich der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier dabei unterstützen würde, in dem Milliarden-Investitionsprogramm des Bundes die A 49 in Hessen zu einem prioritären Projekt zu machen“, sagte Bartol und beklagte zugleich, dass eine konventionelle Finanzierung der A 49 noch nicht einmal in den Gedankenspielen der schwarz-grünen Koalition in Wiesbaden vorkomme.

Stefan Heck nimmt Volker Bouffier aus der Schusslinie

Der Christdemokrat Dr. Stefan Heck zeigte wenig Verständnis für den Frontalangriff von Florian Rentsch und Dieter Posch auf den hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU). „Es ist schade, dass die FDP diese so wichtige Straße zum Gegenstand parteipolitischer Scharmützel macht“, sagte der Mardorfer Bundestagsabgeordnete an die Adresse der beiden früheren hessischen Staatsminister für Wirtschaft und Verkehr. Zugleich nahm der Jurist Volker Bouffier aus der Schusslinie. Die A 49 sei eine Bundesfernstraße. Über deren Finanzierung entscheide nicht Wiesbaden, sondern Berlin.

Dr. Stefan Heck versicherte, dass in den Gremien und in der Koalition intensiv an der Finanzierungsfrage gearbeitet werde: „Ich hoffe, dass wir möglichst bald Klarheit in dieser Frage haben werden. Ein Zeitpunkt dafür lässt sich allerdings noch nicht seriös nennen.“

Der JU-Landesvorsitzende erneuerte gegenüber dieser Zeitung seine Präferenz für eine ÖPP-Lösung, wonach private Investoren die Autobahn bauen und finanzieren, dafür im Gegenzug 30 Jahre lang die Lkw-Maut für diese Strecke bekommen. Nach seiner Kenntnis lasse sich ein ÖPP-Modell von Investoren auch auf dem mit 42 Kilometern relativ kurzen Autobahn-Abschnitt wirtschaftlich betreiben.

Ullrich Eitel wirbt für ÖPP-Finanzierung

Der Arbeitskreis A 49 unter dem Dach des Regionalma-nagements Mittelhessen engagiert sich seit Jahren für den Bau der Straße, weil dessen Mitglieder davon überzeugt sind, dass diese ein großer Gewinn für den Wirtschafts- und Lebensstandort Mittelhessen ist und die Region davon sehr profitieren wird. Die offene Finanzierungsfrage beschäftigt natürlich auch dessen Leiter, den Kirchhainer Unternehmer Ullrich Eitel. „Wir würden uns allen einen großen Dienst erweisen, wenn wir eine ÖPP-Lösung fänden“, sagte der geschäftsführende Gesellschafter der in Kirchhain beheimateten Marburger Tapetenfabrik gegenüber dieser Zeitung. Er wisse, dass es in der Berliner Koalition Befürworter und Gegner von ÖPP gebe, sagte Ullrich Eitel. Seine Hoffnung: Beide Seiten einigen sich. „Kommt es zu einer Einigung, kann die Straße nach meinem Eindruck zeitnah und in einem Zug gebaut werden.“

Chancen zur Realisierung "so günstig wie noch nie"

Letzteres ist dem Kirchhainer besonders wichtig: „Die Anrainer haben ein Recht darauf, dass keine Stumpflösung entsteht“, betonte er und weiß sich dabei im Einklang mit den Städten Schwalmstadt, Neustadt und Stadtallendorf, deren Parlamente gefordert haben, dass die Autobahn wegen des erheblichen zu- und abfließenden Verkehrs nicht in Schwalmstadt oder Stadtallendorf enden darf.

Die Chancen für das Gelingen dieses ehrgeizigen Ziels sind für Ullrich Eitel „so günstig wie noch nie“. Für die Straße gebe es Baurecht - abgesehen von dem „lösbaren Problem“ der Entschädigung von Waldeigentümern, einen breiten politischen Willen und großen Rückhalt und Bedarf in der Region. Nach seiner Kenntnis gebe es kein mögliches ÖPP-Projekt mit vollständigem Baurecht.

von Matthias Mayer

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