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Wer prüft eigentlich die Prüfer?

Haarsträubender Fehler des Rechnungshofs Wer prüft eigentlich die Prüfer?

Rauschenberg will nach seinem neuen Leitbild eine „Familienstadt mit Herz“ sein. Dieser Anspruch verpflichtet - besonders dann, wenn das sensible Thema Kita-Gebührenerhöhung ansteht.

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Schnuller von Kleinkindern hängen an einem Brett in einer Kindertagesstätte in Hannover. In der U-3-Betreuung ist Rauschenberg mit einem Ganztagessatz von 115 Euro konkurrenzlos.

Quelle: Julian Stratenschulte

Rauschenberg. Da ist es schon ein gehöriger Schlag ins Kontor, wenn die im Auftrag des Landesrechnungshofs in Rauschenberg tätig gewordenen Prüfer (die OP berichtete) den Stadtverordneten eine Kennzahl ganz oben ins Pflichtenheft schrieben: Die Stadt soll dringend ihr Defizit aus dem Betrieb der Kindertagesstätten um 314000 Euro pro Jahr senken. Da wegen der gesetzlichen Auflagen beim Personal nicht gespart werden darf, bedeutet das im Klartext: Diese 314000 Euro müssen die Eltern der Kindergartenkinder komplett aufbringen, wenn nicht die Grundsteuer B für alle Bürger in gigantische Höhen steigen soll.

„Die Eltern allein können diese Summe niemals tragen“, stellte Bürgermeister Michael Emmerich (CDU) zu dieser Empfehlung der Prüfer fest. Muss diese ernst genommen werden? Nur bedingt, denn die Prüfer ließen die wesentlich von der Stadt finanzieren Kitas in der Kernstadt und in Ernsthausen, die sich in freier Trägerschaft befinden, völlig außen vor. Sie orientierten sich ausschließlich an den Ertragslagen vergleichbarer Kommunen, ohne die unterschiedlichen Betreuungszeiten zu berücksichtigen. „Einiges ist an den Haaren herbeigezogen“, urteilte der Bürgermeister.

Indirekte Aufforderungzum Rechtsbruch

Zu dieser Einschätzung hatten die Referenten am Montagabend in der Kratz‘schen Scheune selbst beigetragen. So wähnte sich Andreas Burth vom Landesrechnungshof in der „Schutzschirm-Gemeinde Rauschenberg“, und die Stadtverordneten wähnten sich im falschen Film. Denn im Brustton der Überzeugung wollte er den Parlamentariern weißmachen, dass sie 2005 mit dem Verkauf ihres Kanalnetzes „ihren Haushalt ruiniert haben“. Dem staunenden Publikum versicherte er, dass kommunale Gebühren ein Segen für jeden kommunalen Haushalt seien, da die Erträge deutlich über den Ausgaben lägen. Das war indirekt eine Aufforderung zum Rechtsbruch.

Denn was der Fachreferent des Hessischen Landesrechnungshofes predigt, verbietet bedauerlicherweise das Gesetz. Das wissen alle Rauschenberger Stadtverordneten. Und sie haben gesetzestreu stets die Gebühren umgehend gesenkt, wenn ein Gebührenhaushalt mal einen Überschuss erwirtschaftet hat. Und was den „ruinösen“ Verkauf des Kanalnetzes angeht: Das befand sich zum Zeitpunkt der Abgabe in einem maroden Zustand. Das konnte Andreas Burth jedoch nicht wissen.

SPD will einestufenweise Erhöhung

Mit der „Schutzschirm-Gemeinde Rauschenberg“ ist das etwas anders. Eine Verwechslung kann jedem passieren. Wer aber vorher ausführt, dass Rauschenberg erst sehr spät - ab 2008 - in die Verschuldung abgerutscht ist, muss wissen, dass Rauschenberg keine Schutzschirm-Kommune sein kann - oder er kennt die Voraussetzungen für die Aufnahme in das Schutzschirm-Programm nicht: überbordende Altschulden, die Rauschenberg nie hatte.

Wer so auftritt, wirft zwei Fragen auf: Wer prüft eigentlich die Prüfer? Und welchen Wert haben die von den Prüfern vorgelegten 100 Seiten Prüfbericht? Mit der zweiten Frage wird sich am 23. Juni der Rauschenberger Ausschuss für Kultur, Sport und Soziales befassen. An diesen verwies die Stadtverordnetenversammlung erneut die geplante Gebührenerhöhung zur Beratung. Zudem vergab das Parlament das Mandat zur endgültigen Beschlussfassung an den Ausschuss.

Ein kurzfristiger Änderungsantrag der SPD-Fraktion verhinderte die Abstimmung. Ungeachtet der Empfehlungen der Prüfer wollen die Sozialdemokraten die zum ersten August geplante Gebührenerhöhung für die Ganztagesbetreuung in der städtischen Kita von 115 auf 184 Euro über einen längeren Zeitraum strecken. Das sei ein wichtiges Signal für die Familienstadt Rauschenberg, erklärte SPD-Fraktionschef Thorsten Thamke. Zur Gegenfinanzierung schlugen die Sozialdemokraten eine Erhöhung des Hebesatzes für die Grundsteuer B um 29 Prozent vor - zusätzlich zu der für alle Kommunen mit defizitären Haushalten ohnehin erforderlichen Erhöhung dieser Steuer. Außerdem möchten sie den Kita-Bus einstellen.

Kostendeckung bei 25 und 20 Prozent

Mittelfristig streben die Sozialdemokraten eine Deckelung der Elternbeiträge zur Kita-Finanzierung bei 30 Prozent an. Bis dahin ist es noch ein weiter Weg. Wie Bürgermeister Michael Emmerich gegenüber dieser Zeitung erklärte, liegt der Deckungsbeitrag der Eltern bei einem sofortigen Vollzug der geplanten Beitragserhöhung von 115 auf 183 Euro für die Vormittagsbetreuung bei 25 und für die Nachmittagsbetreuung bei 20 Prozent. Die erwartete deutliche Tariferhöhung für die Erzieherinnen und Erzieher der kommunalen Kita wird den Elternanteil weiter in den Keller drücken.

Dass Rauschenberg bei den Kita-Gebühren deutlichen Handlungsbedarf hat, zeigt der Kita-Gebührenvergleich mit der Nachbarstadt Kirchhain und einigen deutschen Großstädten. Bei der U-3-Betreuung ist Rauschenberg der konkurrenzlose Billigheimer.

Kita-Gebühren im Vergleich

Kind unter drei Jahre

  • Dortmund (bis 60 Stunden Betreuung): 697 Euro
  • Düsseldorf: 475 Euro
  • Berlin: 466 Euro
  • München: 421 Euro
  • Kirchhain (Krabbelstube) 309 Euro
  • Stuttgart: 308 Euro
  • Kirchhain (Kitas) 243 Euro
  • Leipzig: 210 Euro
  • Hamburg: 204 Euro
  • Frankfurt/Main: 198 Euro
  • Dresden: 193 Euro
  • Rauschenberg: * 115 Euro/184 Euro

Kind über drei Jahre:

  • Dortmund (bis 60 Stunden Betreuung)620 Euro
  • München: 202 Euro
  • Stuttgart: 198 Euro
  • Kirchhain: 186,50 Euro
  • Frankfurt/ Main 148 Euro
  • Leipzig: 127 Euro
  • Dresden: 133 Euro
  • Rauschenberg: * 115 Euro/184 Euro
  • Hamburg: 115 Euro
  • Berlin: Beitragsfrei
  • Düsseldorf: Beitragsfrei

Die monatlichen Gebühren gelten für ganztägige Betreuung ohne Verpflegung in städtischen Kitas.
* Die Rauschenberger Kita-Gebühr von 115 Euro für einen Ganztagesplatz wird im August auf bis zu 184 Euro steigen.

von Matthias Mayer

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