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Wer hat Schuld?

Finanzierungstreit um die A 49 Wer hat Schuld?

Große Autobahn-Projekte lassen auch in Deutschland zügig umsetzen. Das belegt in dieser Woche eine Meldung aus Bayern, die nicht bis nach Hessen vorgedrungen ist.

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A-49-Tunnel, schwalmstadt-Frankenhain.

Quelle: Tobias Hirsch

Stadtallendorf. Es geht um den sechsspurigen Ausbau der A 8 zwischen Ulm und Augsburg, der mit 600 Millionen Euro Bauvolumen dem der A 49 ähnelt, die mit 570 Millionen Euro etwas billiger sein wird. Und noch eins haben die beiden Bundesautobahnen gemeinsam: Die ersten Spatenstiche zum Ausbau beziehungsweise Lückenschluss erfolgten jeweils 2011. Und es war jeweils der damalige Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU), der im März an der A-49-Trasse bei Schwalmstadt Frankenhain und vier Monate später an der A-8-Raststätte Burgau bei diesen Anlässen den Spaten schwang. Das ist auch die letzte Gemeinsamkeit zwischen beiden Straßen.

Anwohner der Bundesstraße 3 schauen in die Röhre

Denn die Verkehrsfreigabe auf der sechsspurigen A 8 erfolgt bereits am 28. September. 2015 und nicht 2050! Und zwei Tage vor dem vereinbarten Termin. Diese bajuwarischen Schwaben: Schaffe, schaffe, Autobähnle baue.Die lärmgeplagten Anwohner der Bundesstraße 3 wundern sich und schauen in die Röhre. Genauer gesagt in die beiden Röhren des 899 Meter Frankenhainer Tunnels, der bis zum 28. September hoffentlich im Rohbau fertiggestellt sein wird. Nach dann viereinhalbjähriger Bauzeit als einziges Bauwerk des insgesamt rund 42 Kilometer langen Lückenschlusses. Mutige Straßenplaner schätzen, dass die A 49 frühesten 2030 fertig sein wird. Die Bauzeit für den A-49-Lückenschluss zwischen dem 380-Seelen-Dörfchen Bischhausen und der Einmündung der Autobahn in die A 5 bei Gemünden/Felda würde die des etwa gleich großen Projekts an der A 8 um stolze 15 Jahre übertreffen - unter der Maßgabe, dass sehr zeitnah die Finanzierungsfrage geklärt wird.

Streihähne geben sich gegenseitig die Schuld

Eine Lösung dieses zentralen Problems ist nicht in Sicht. Wer hat die Schuld? Das ist die deutscheste aller Fragen, auf die nur die beiden Streithähne Volker Bouffier und Sören Bartol glasklare Antworten geben: der jeweils Andere. Der hessische Ministerpräsident (CDU) und der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion zeigen in der Schuldfrage inzwischen abseits aller Etikette mit Fingern aufeinander und verteidigen vehement ihre Positionen. Dabei ist beiden eins gemeinsam: Was sie nicht sagen ist aufschlussreicher als das Gesagte. Volker Bouffier setzt für die Finanzierung der A 49 ganz auf das ÖPP-Modell. Private Investoren finanzieren, bauen und unterhalten die Straße und bekommen im Gegenzug vom Staat für 30 Jahre die Maut-Einnahmen. Den Marburger Bundestagsabgeordneten Sören Bartol brandmarkt er als ÖPP-Verhinderer.

Das tat er öffentlich am 30. April während einer aktuellen Stunde des Hessischen Landtags zur A 49, die im Nachklang der OP-Berichterstattung angesetzt worden war. Wenige Stunden vor dem Ereignis meldete die „Bild“-Zeitung zu nachtschlafender Zeit das Verschwinden der A 49 von der ÖPP-Liste des Bundes. Ein Schelm, der Böses dabei denkt. Volker Bouffier nahm den Ball dankbar auf, als er - für diesen Anlass äußerst ungewöhnlich - zur Sache selbst sprach und sich über die nach seiner Überzeugung von Sören Bartol verschuldete Entwicklung „sehr, sehr unglücklich“ zeigte.

 Bei ÖPP hat der Mittelstand keine Chance

Was der Ministerpräsident bislang nicht sagte: ÖPP ist ein höchst umstrittenes Finanzierungsmodell, das nach einer Studie des Bundesrechnungshofs in fünf von sechs Fällen gegenüber einer konventionellen für den Steuerzahler deutlich teurer wurde. Und die Festlegung auf ÖPP verhindert, dass der Bau der Straße zu einer regionalen Wertschöpfung führt. Die mittelständischen Bauunternehmen sind bei ÖPP außen vor. Nur die Großen können ein solches Projekt stemmen, wie das Beispiel der nach dem ÖPP-Modell ausgebauten A 8 zeigt: Die Branchenriesen Hochtief (Essen) und Strabag (Köln) haben für das Projekt eine eigene Firma gegründet.Ebenso wenig verliert der Ministerpräsident ein Wort darüber, dass die Festlegung im schwarz-grünen Koalitionsvertrag auf eine vollständige Finanzierung der Straße als Voraussetzung für deren Weiterbau dem Vorgehen des Bundes widerspricht. Der plant, finanziert und baut solche Großprojekte abschnittsweise in so genannten Verkehrs-Kosteneinheiten (VKE). Und es ist der Bund, und nicht das Land, der die Straße bezahlt und die Finanzierungsmodalitäten festlegt.

Die Bestimmungen des Koalitionsvertrags sind ein kraftvoller Hebel, um den Weiterbau der A 49 zumindest zu verzögern. Der Ministerpräsident will die Autobahn und wird diesen Hebel nicht benutzen. Aber sein Koalitionspartner? Die FDP-Politiker Florian Rentsch und Dieter Posch haben im Redaktionsgespräch mit dieser Zeitung sicherlich überzogen, als sie mutmaßten, Volker Bouffier opfere die A 49 auf dem Altar der schwarz-grünen Koalitionsräson. Es spricht für guten Stil, wenn sich der Ministerpräsident vor seinen Juniorpartner stellt. So zu tun, als gäbe es mit den Grünen kein A-49-Problem, ist dagegen wenig glaubhaft. In Wiesbadener Unionskreisen wird nicht geleugnet, dass die CDU-Fraktion im Hessischen Landtag in Sachen A 49 bei ihrem Koalitionspartner auf Widerstand stoßen.

Ortsverbände verweigerten ihre Unterstützung

Das ist den Bündnisgrünen nicht anzulasten. Im Gegenteil: Es wäre Betrug am Wähler, wenn dem nicht so wäre. Schließlich lehnt die Partei seit Jahrzehnten den Weiterbau ab. Mit aller Konsequenz, die ein Marburger Landtagskandidat der Umwelt-Partei am eigenen Leib erfuhr. Weil er öffentlich für die A 49 eintrat, weigerten sich einige Ortsverbände, für den eigenen Mann Wahlkampf zu machen. Heute ist die Verhinderung der A 49 die Chance, wenigstens eins ihrer zentralen Wahlversprechen zum Thema Verkehr umzusetzen. In ihrem „Regierungsprogramm 2013“ heißt es auf Seite 74: „Der Neubau von Straßen kommt nur noch in Ausnahmefällen infrage, wenn der Bestandserhalt gesichert und die Nachhaltigkeit des Verkehrs damit gesteigert wird. Wir halten Bauprojekte wie die A 44, die A 49 und die B 87n weiterhin für falsch.“

Wohlfühl-Klima für den Grünen-Spitzenpolitiker

Tarek Al-Wazir, Minister für Wirtschaft und Verkehr mit Grünen-Parteibuch, befindet sich derzeit in einer vergleichsweise kommoden Situation, kann entspannt auf die Bestimmungen des Koalitionsvertrags verweisen, der im Übrigen dem Willen der Städte Neustadt und Stadtallendorf nahe kommt. Deren Stadtverordnetenversammlungen wollen, dass die Autobahn in einem Zug gebaut wird - ohne Stumpf-Lösung in Schwalmstadt oder in Stadtallendorf. So lange Sören Bartol bei seiner kritischen Haltung zu ÖPP bleibt, wird sich an diesem Wohlfühl-Klima für den Grünen-Spitzenpolitiker nichts ändern. Sören Bartol hat sich bislang eindeutig für eine konventionelle Finanzierung der Straße ausgesprochen, gleichzeitig das Verschwinden der A 49 von der ÖPP-Liste als unbedeutenden Vorgang abgetan.

Am Ende werde er gemeinsam mit Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) darüber entscheiden, welche Straße auf die ÖPP-Liste komme und welche nicht, sagte der Sozialdemokrat macht- und selbstbewusst gegenüber dieser Zeitung. Sören Bartol sieht keinen Grund, das Risiko einer ÖPP-Finanzierung einzugehen und führt dafür das 10 Milliarden Euro schwere Infrastrukturprogramm des Bundes an. Sein Vorschlag: Das Land Hessen möge seinen Anteil aus diesem Topf in erster Priorität für die Finanzierung der A 49 verwenden. Was Sören Bartol nicht sagt: Das Infrastrukturprogramm ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Angesichts von 6000 maroden Fernstraßenbrücken, 1400 sanierungsbedürftigen Eisenbahnbrücken und bei Starkregen den Dienst quittierenden Telefon-Fernkabeln gehört Mut dazu, die für die A 49 noch erforderlichen rund 500 Millionen Euro allein für eine Straße auszugeben. Und wie das Beispiel A 8 zeigt, kann ÖPP den Bau einer Autobahn deutlich beschleunigen. Auch mit diese Wahrheit hält Bartol hinter dem Berg. Autobahngegner undGrüne sind die Sieger

Autobahngegner und Grüne sind die Gewinner

Der Finanzierungsstreit bringt zum jetzigen Stand zwei Gewinner hervor: die hessischen Grünen und die heimischen Auto­bahn-Gegner, die in einem Bündnis zum Schutz des Ohmtals zusammengeschlossen sind und nach juristischen Niederlagen Aufwind verspüren. Ihr Sprecher Reinhard Forst ist ein besonnener und geachteter Mann. Angesichts des Stillstands kann selbst er sich Hohn und Spott nicht verkneifen. Der Frankenhainer Tunnel müsse im Herbst versiegelt werden, damit sich die Kacheln nicht wieder von der Decke lösen, ätzt er.

Hier irrt der sonst so kundige Amöneburger ausnahmsweise. Denn einen Innenausbau des Tunnels wird es vorerst nicht geben. Und damit auch keine Kacheln an den Wänden. Deutlicher lässt sich die Skepsis der Entscheidungsträger gegenüber dem Langzeit-Projekt kaum dokumentieren.

Bei der Landtagswahl in Bremen gingen am vergangenen Sonntag noch 50 Prozent der Wahlberechtigten zur Wahl. Wer hat Schuld?

von Matthias Mayer

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