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Finanzen Wenn, dann, eigentlich, oder aber,...

Grundsteuern erhöhen oder nicht? Diese Frage sollte eigentlich in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses geklärt werden. Doch davon sind die Amöneburger noch weit entfernt.

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Patrik Kraulich (Mitte) beantwortete Fragen – und warf einige neue auf.

Quelle: Florian Lerchbacher

Amöneburg. Emotional hatten die Amöneburger ihre Beratungen über den Haushaltsplan-Entwurf für das Jahr 2015 diskutiert (die OP berichtete). Ein Streitpunkt war die von Bürgermeister Michael Richter-Plettenberg geplante Erhöhung der Grundsteuern A und B -die CDU und FWG kategorisch ablehnten. Wie ein Damoklesschwert schwebte dabei der reformierte kommunale Finanzausgleich (KFA) über den Stadtverordneten - der Rathauschef betonte, eine Steuererhöhung in Richtung der veranschlagten Nivellierungssätze sei notwendig, wolle die Stadt kein Geld verlieren. Die beiden Fraktionen sahen das anders.

Inzwischen steht der Haushaltsplan -und zwar ohne Steuererhöhungen. Dennoch ist die Frage offen: Ist eine Erhöhung notwendig oder nicht? Patrik Kraulich, leitender Ministerialrat aus dem Hessischen Ministerium für Finanzen, sollte diese eigentlich beantworten. Und das tat er auch -allerdings mit erheblichen Abstrichen. „Niemand zwingt Sie, die Steuern zu erhöhen“, erklärte er und betonte in Richtung des Rathauschefs: „Nein, Sie verlieren nichts.“

Der sah das natürlich völlig anders und wartete mit Zahlen auf: Er hatte eine vom Ministerium zur Verfügung gestellte Modellrechnung mit den geplanten Steuern der Stadt für das Jahr 2016 versehen und kam im Vergleich zum Jahr 2014 auf ein Minus von rund 85 000 Euro, das aus einer niedrigeren Schlüsselzuweisung und einer höheren Kreisumlage resultieren.

Modellrechnung nicht auf Zukunft anwendbar

Die Stadt könne sich diese Werte gar nicht errechnen, konterte Kraulich, schließlich lägen stets die Zahlen aller hessischen Gemeinden den Berechnungen zu Grunde. Die vom Ministerium aufgestellte Modellrechnung - die für Amöneburg ein Plus von fast 40 000 Euro angibt - basiere auf den konkreten Zahlen des Jahres 2014. Sie sei aber nicht auf die Zukunft anwendbar: „Vorsicht beim Gebrauch“, mahnte er und verwies darauf, dass das Land die Kreise nicht besserstellen wolle, sondern die Kommunen stärken. Mithin werde das Land in Zukunft die Kreise zwingen, die Kreisumlage zu senken. Zudem gebe es künftig eine Solidaritätsumlage, um -so Kraulich - „die Reichen vertretbar zu schröpfen“.

Es werde immer schwer sein, auf Erden für Gerechtigkeit zu sorgen, wurde der Ministerialrat auf einmal philosophisch. Diesen Anspruch habe der neue KFA allerdings. „Ich glaube, man hat nicht alles falsch gemacht, wenn sich alle beschweren“, kommentierte er und betonte, dass die veranschlagten Nivellierungssätze keine Forderung des Landes an die Kommunen seien, sondern diese hätten sich aus den Statistiken ergeben.

Er hob hervor, dass jede Kommune ihre Steuersätze weiterhin selbst festlegen könne: „Es gibt manchmal ja Gründe zu sagen: Das leisten wir uns - wir sind wie Berlin, also arm, aber sexy. Es muss eben ein vernünftiges Verhältnis sein.“

„Wir sind arm, aber leider nicht sexy“

„Wir sind arm, aber leider nicht sexy“, konterte Richter-Plettenberg und verwies darauf, dass die Kommune Probleme habe, ihre Infrastruktur aufrechtzuerhalten. Das wiederum veranlasste Kraulich zu dem Hinweis, dass die Stadt mit ihren niedrigen und unterdurchschnittlichen Steuersätzen jede Menge Geld auf der Straße liegen lasse. „Das Geld der Bürger“, wand Jan-Gernot Wichert (CDU) ein - stieß aber nicht auf Zustimmung aus Wiesbaden.

Nein, der Ministerialrat gab viel eher zu bedenken, dass die Amöneburger erst dann zu den Verlierern des KFA zählen würden, wenn die anderen Gemeinden Hessens ihre Sätze erhöhten - was zumindest im Landkreis Marburg-Biedenkopf in den vergangenen Wochen und Monaten der Fall war. „Wenn alle hochgehen und wir uns verschlechtern, glaube ich nicht, dass jemand sich Erhöhungen verschließt“, kommentierte Rudi Rhiel (FWG), der Ausschussvorsitzende plötzlich.

„Gemeinden können also ihre Zuwendungen aus dem KFA für die Zukunft nicht abschätzen?“, wollte Winfried Kaul (SPD) noch wissen. „Schwer. Schwer. Schwer. Ihnen fehlen die Daten der anderen Kommunen“, lautete die Antwort Kraulichs, der von einer „hochkomplexen Materie“ sprach - sein Besuch brachte den Amöneburgern also kaum Aufschluss. Entsprechend darf getrost damit gerechnet werden, dass die Frage nach einer Erhöhung der Grundsteuern weiterhin die Kommunalpolitiker beschäftigen wird.

von Florian Lerchbacher

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Von Redakteur Florian Lerchbacher

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