Volltextsuche über das Angebot:

4 ° / 1 ° Sprühregen

Navigation:
Wagt Wohratal den Aufstand?

Grundsteuer-Streit Wagt Wohratal den Aufstand?

Am Donnerstagabend dürfte eine Vorentscheidung darüber fallen, ob Wohratals Gemeindevertreter "den Aufstand proben" und sich nicht den vermeintlichen Vorgaben zu einer Grundsteuer-Erhöhung beugen.

Voriger Artikel
Fußgänger sind die großen Gewinner
Nächster Artikel
Breite Zustimmung für neue Rasengrabfelder

Die Grundsteuer B wird möglicherweise zum Zankapfel zwischen der Gemeinde Wohratal und dem Kreis als kommunale Aufsichtsbehörde. Illustration: Tobias Hirsch

Wohratal. Am Dienstagabend beendete der Haupt- und Finanzausschuss seine Lesung des Haushaltsentwurfs von Kämmerer und Bürgermeister Peter Hartmann (parteilos). Wie die OP bereits berichtete, hat die Gemeinde von der Kommunalaufsicht des Kreises bereits das eindeutige Signal bekommen, dass die Grundsteuer B von derzeit 275 Prozentpunkten auf dann 320 Prozentpunkte anzuheben ist. Der Kreis als Aufsichtsbehörde hat das mit den Vorgaben der Landesrichtlinien zur Haushaltskonsolidierung begründet.

Bereits bei der ersten Hauptausschuss-Sitzung in der vergangenen Woche hatte sich bemerkenswerter Unmut über diese Vorgaben „von oben“ geregt. Am vergangenen Dienstag brachte Klaus-Dieter Engel, Fraktionsvorsitzender der SPD, einen eigenen Antrag zu dem Thema ein. Die SPD beantragt, dass die Grundsteuer B lediglich auf 280 Prozentpunkte., also um 5 statt 45. Engel stützt sich dabei auf die Leitlinie zur Haushaltskonsolidierung der Landesregierung, die fordert, dass die Grundsteuer B bei Kommunen mit „anhaltend defizitärer Haushaltsführung“ deutlich über dem Landesdurchschnitt der jeweiligen Gemeindegrößenklasse liegen müssen.

Breite Zustimmung für den Parteilosen

Die Durchschnittswerte werden vom Statistischen Bundesamt ermittelt. Engel beruft sich auf Wertangaben aus dem Dezember vergangenen Jahres. Und dort liegt der für Wohratal maßgebliche Durchschnittswert bei 273 Punkten. Offen ist die Frage, wie das Wort „deutlich“ zu interpretieren wäre. Und ob die Kommunalaufsicht mit Landrat Robert Fischbach (CDU) als Verantwortlichem diese Sichtweise teilen dürfte.

Bei den Ausschuss-Mitgliedern stieß Engel über Partei- und Koalitionsgrenzen hinweg am Dienstag auf offene Ohren. Allerdings konnten sich die Fraktionen von CDU, Offener Bürgerliste und Bürger für Wohratal nicht zu einer sofortigen Empfehlung an das Gemeindeparlament durchringen. Das Thema soll heute Abend, bei einer ohnehin anstehenden dritten Ausschuss-Sitzung beraten werden. Eine endgültige Entscheidung fällt dann am nächsten Dienstag in der Sitzung des Gemeindeparlaments.

Der Gemeindevorstand hatte empfohlen, den Vorgaben aus Marburg zu folgen und die Grundsteuer B auf 320 Prozentpunkte zu erhöhen. Das brächte dem Gemeindehaushalt knappe 30000 Euro zusätzlich.

Sollte die Kommunalaufsicht wie bisher, beispielsweise bei der Stadt Biedenkopf, verfahren, so wird der Haushaltsplan nicht genehmigt. Wohratal müsste sich dann auf eine vorläufige Haushaltsführung einstellen, Investitionen lägen dann auf Eis. In Biedenkopf deutet sich an, dass das Stadtparlament sich dem Druck beugt. Dort hat der Haupt- und Finanzausschuss am Dienstag entschieden, dass die Grundsteuer B nun doch auf die geforderte Punktzahl angehoben wird.

Der Haupt- und Finanzausschuss tagt Donnerstag, 28. Februar, ab 20 Uhr im Bürgerhaus Wohratal.

von Michael Rinde

Voriger Artikel
Nächster Artikel

Auf der Meinungsseite der OP finden Sie Kommentare zu lokalen und regionalen Ereignissen und zum politischen Weltgeschehen. Sportliche "Einwürfe" und lokale Glossen gehören zum meinungsstarken Erscheinungsbild der Oberhessischen Presse. mehr