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Während Haushaltssitzung gibt es lediglich einen Antrag

Geld Während Haushaltssitzung gibt es lediglich einen Antrag

Die Amöneburger setzen ihren neuen politischen Kuschelkurs fort. Während der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses erstickte Vorsitzender Reinhard Franke leise Kritik schon im Keim.

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Um einen verhältnismäßig geringen Betrag drehten sich die Diskussionen.

Quelle: Jens Kalaene

Amöneburg. Amöneburg. In der Vergangenheit unvorstellbar: Die SPD lobt die CDU für ihr Engagement. Und die wiederum nimmt nach Kritik aus den eigenen Reihen die FWG in Schutz. So geschehen am Mittwochabend während einer Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses.

Die zweite Lesung des Haushalts hatte im Mittelpunkt der Sitzung stehen sollen. In den vergangenen Jahren waren bei diesem Punkt traditionell die Fetzen geflogen. Meist ging es darum, Möglichkeiten zu finden, um Geld zu sparen – eine Situation, mit der sich die Stadtverordneten in diesem Jahr angesichts eines mit einem Überschuss abschließenden Haushaltsplanentwurfs nicht auseinandersetzen mussten.

Nein, die CDU habe sich im Zuge der Diskussionen viel eher als „großzügig im Geldverteilen“ erwiesen, wie Bürgermeister Michael Plettenberg zu scherzen beliebte. Die Fraktion hatte bereits zur ersten Lesung des Haushalts ihre Änderungsvorschläge eingebracht und durchgesetzt (die OP berichtete).

Nun waren die anderen Fraktionen gefragt – doch deren Anträge hielten sich, gelinde gesagt, in Grenzen. Von der SPD kam nichts. Fraktionsvorsitzender Winfried Kaul betonte zwar noch einmal, dass die Stadt unterfinanziert sei. Vom angedachten Antrag, an der Gebührenschraube drehen zu wollen, sah er jedoch ab. Stattdessen freute er sich über die „konstruktiven Diskussionen“, lobte die CDU für „fruchtbare Anträge“ und äußerte die Hoffnung, dass die Fraktion sich auch in Zukunft weiter so für die Stadt und ihren Haushalt einsetzen werde.

Ausschussmitglieder stimmen für Entwurf

Die FWG wartete immerhin mit einem Antrag auf: Sie hatte während der ersten Lesung vorgeschlagen, insbesondere dem Bauhofleiter und dessen Vertreter Weiterbildungsmöglichkeiten zu geben. Dafür beantragte sie nun, einen Betrag von 5000 Euro im Haushalt festzuhalten.

Die Mehrheit der Ausschussmitglieder befand, dies sei zu viel – vor allem, nachdem sie Zahlen hörten: Der Hessische Städte- und Gemeindebund bietet eine Fortbildung an, die sich über zwei Jahre erstreckt und 1935 Euro pro Person kostet. Als dann Plettenberg noch betonte, dass städtische Mitarbeiter, die willig seien, Weiterbildungen nicht verwehrt bekämen, stand für die Ausschussmitglieder fest: 3000 Euro müssen für den Haushaltsplan reichen. Falls mehr fällig würden, könne der Magistrat dies bewilligen.

Nachdem das Thema „Anträge“ relativ schnell erschöpft war, gingen die Amöneburger noch einmal den Investitionsplan durch und freuten sich, dass die Stadt im kommenden Jahr 300000 Euro an Schulden abbaut. Danach stand gegenseitiges Loben auf dem Programm.

Kritische Worte von Jochen Splettstößer

Lediglich Jochen Splettstößer äußerte kritische Worte: Er finde es „schwach“, dass die FWG Anträge ankündige, dann aber lediglich mit einem einzigen aufwarte. Parteikollege Franke nahm die Freien Wähler jedoch in Schutz: Diese seien beruflich stark eingebunden, noch dazu habe es Krankheitsfälle gegeben: „In den letzten Jahren hat die FWG gut mitgemacht“, beruhigte Franke.

Letztendlich votierten die Ausschussmitglieder einstimmig für den Haushaltsplanentwurf und seine Anlagen. Am Montag müssen nun die Stadtverordneten in ihrer Sitzung, die ab 18 Uhr im Bürgerhaus Mardorf stattfindet, entscheiden.

von Florian Lerchbacher

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