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Vorstand sieht sich in der Zwickmühle

Streit Vorstand sieht sich in der Zwickmühle

"Erklärtes Ziel der Stadtverwaltung sowie der politischen Gremien ist die Existenzsicherung des Schützenvereins Großseelheim", heißt es in einer Pressemitteilung der Stadt. Nach Überzeugung der Schützen handelt die Stadt diesem Ziel zuwider.

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Um diesen Pistolenstand dreht sich der Konflikt: Da auf dieser Anlage nicht nur mit Sportpistolen, sondern auch mit großkalibrigen Waffen geschossen werden darf, besteht die Stadt Kirchhain auf einer vollständigen Einhausung. Fotos: Matthias Mayer

Großseelheim. Streitpunkt ist das Großseelheimer Neubaugebiet „Nordwestliche Ederstraße“, für das die Stadtverordnetenversammlung am 17. November den Satzungsbeschluss gefasst hatte (die Zeitung berichtete mehrfach). Die Vorstandsmitglieder des Schützenvereins erläuterten im Gespräch mit der OP, warum sich ihr Verein durch diesen Beschluss in seiner Existenz bedroht sieht. Sie führten folgende Punkte an:

n Das Schützenhaus sei 1968 mit Blick auf die Lärmproblematik weit außerhalb der Ortslage gebaut worden. Durch das Neubaugebiet „Nordwestliche Ederstraße“ rücke die Ortslage bis auf 60 Meter an das Schützenhaus heran. Aus Sicht der Schützen ist das für die Region ein einzigartiger Vorgang. Ein Neubaugebiet so nah an einem Schießstand zu verwirklichen, provoziere zwangsläufig gerichtliche und außergerichtliche Streitigkeiten mit den künftigen Nachbarn. Ein gutes Einvernehmen mit den Nachbarn war dem Verein - so der Vorstand - schon immer wichtig. Bereits 1992 haben 45 Nachbarn dem Verein schriftlich bestätigt, dass sie sich durch die Aktivitäten der Sportschützen nicht belästigt fühlen.

n Die von der Stadt zur Lösung der Lärmschutz-Problematik geforderte komplette Einhausung des noch offenen Pistolen-Schießstandes wird der Verein nach Überzeugung des Vorstands nicht stemmen können - trotz der Zusage des Investors, die von der Stadt mit 60000 bis 80000 Euro veranschlagte Einhausung zu finanzieren. Die Schützen halten die Kostenschätzung für deutlich zu niedrig. Sie orientieren sich eher an einem Erfahrungswert aus der Nachbarschaft. Dort hatte die hermetische Versiegelung eines Pistolenstandes mit einem durchschusssicheren Dach 180000 Euro gekostet. Dazu kommt die 35000 bis 40000 Euro teure Be- und Entlüftungsanlage, für die der Verein aufkommen muss. Allein die laufenden Kosten für Wartung und den regelmäßigen Austausch der Filter übersteigt nach Angaben der Schützen deutlich den Jahresüberschuss, den der 124 Mitglieder zählende Verein erwirtschaftet.

Der fünfte Schritt kam vor dem zweiten Schritt n Die Schützen beklagen, dass die Stadt mit dem Satzungsbeschluss am 17. November zu Lasten des Vereins „den fünften vor dem zweiten Schritt“ gemacht hat. Die für sie logische Reihenfolge wäre gewesen: 1. Feststellung der tatsächlichen Schall-Immissionen. 2. Auf Basis der gewonnenen Daten eine ingenieurmäßige Planung der Anlage. 3. Detaillierte Kostenaufstellung, die allen Beteiligten Planungssicherheit gibt. 4. Abstimmung über den Satzungsbeschluss.

Die Feststellung der tatsächlichen Schall-Immissionen sieht der Vorstand im zweiten und von ihm selbst beauftragten Gutachten gewährleistet. Dieses Gutachten wurde aber erst am 17. November während einer Sitzung des Bauausschusses an die Stadtverordneten verteilt. Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Gutachten blieb aus, weil dieKoalitionsfraktionen die von der SPD-Fraktion beantragte Vertagung des Satzungsbeschlusses abgelehnt hatten.

Sprecher der Koalitionsfraktionen hatten dies mit der langen Verfahrensdauer und der Blockade- und Verweigerungshaltung begründet. Diesen Schuh wiederum will sich der Vorstand nicht anziehen. Die Vereinsführung sei bis in den August hinein kooperativ gewesen, „auch wenn alle unsere Bedenken abgebügelt wurden“. Wendepunkte seien für den Vorstand zwei Ereignisse gewesen.

n Am 11. August 2014 erhielt der Verein einen Brief aus dem Kirchhainer Bauamt, den der Vorstand der OP zur Einsicht vorlegte. In diesem Brief sicherte das Bauamt dem Vereinfür das weitere Verfahren die Beauftragung eines zweiten Gutachters, der das Vertrauen des Vorstands genießt, zu. Diese Zusage sei nicht eingehalten worden.

n Bei einem Ortstermin habe ein Beauftragter des Bauamtes den Vorstand dazu gedrängt, noch vor dem zweiten Gutachten in den Schallschutz am Pistolenstand zu investieren. Tenor der Aussage, laut Vorstand: „Wenn wir den RP hier herholen, wird der Schießbetrieb eingestellt.“

RP-Vorschlag: Anlageum 500 Meter verlegen

Der Verein werde mit Drohkulissen konfrontiert - und das auch von Seiten des RP. Laut dessen Vorschlag solle die komplette Anlage 500 Meter weiter Richtung Ginseldorf verlegt werden, sagte ein Vorstandsmitglied. Auch die am 17. November durch die Stadt als Grundeigentümerin ausgesprochene Kündigung des Pachtvertrags werde vom Verein als Bedrohung und nicht - wie vom Bürgermeister gegenüber der OP erklärt - „als rechtliche Besserstellung des Vereins“ empfunden. Der Verein sei nach dem OP-Artikel mit der Bitte um zeitnahe rechtliche Besserstellung des Vereins über einen Erbbaurecht-Vertrag über 99 Jahre oder durch den Kauf des Grundstücks für einen symbolischen Betrag an die Stadt herangetreten. Der Vorstoß sei negativ beschieden worden. Die Stadt wolle erst in der fünften Kalenderwoche 2015 darüber verhandeln und mache dies zudem von der Zustimmung des Vereins zum Lärmschutzpaket abhängig.

Verein hofft auf ein vorweihnachtliches Wunder

Der Vorstand sieht sich nun in einer Zwickmühle zwischen Rechtssicherheit und einem finanziellen Abenteuer, dessen Ausmaß für das Gremium in Ermangelung verlässlicher Zahlen und Planungen nicht absehbar ist.

So hoffen die Schützen auf ein weihnachtliches Wunder. Ihre Bitte an die Stadt: Rechtssicherheit für den Verein noch vor Weihnachten und ohne risikobehaftete Vorbedingungen. Übrigens: Das Baugebiet „Norwestliche Ederstraße“ soll spätestens bis zum 31. Dezember 2015 rechtskräftig werden.

Die Stadt Kirchhain hat sich in einer Pressemitteilungen zu den Vorgängen um den Schützenverein geäußert. Die OP dokumentiert das geringfügig gekürzte Schreiben:

Die Stadt Kirchhain hat mit dem Satzungsbeschluss zu den Bauleitplänen „Nordwestlich Elsterweg“ und „Nordwestliche Ederstraße“ auch schallschutztechnische Verbesserungsmaßnahmen am Pistolenschießstand Großseelheim beschlossen. Hierzu hatte die Stadtverwaltung zu einem Erörterungstermin mit den Aufsichtsbehörden von RP Gießen und dem Landkreis Marburg-Biedenkopf, dem Vorsitzenden des Bau-, Planungs-, Stadtsanierungs- und Dorferneuerungsausschusses, den Planungsinitiatoren Herbener & Herbener, Gade SF-Bau, Vertretern des Schützenvereins Großseelheim, dem Kreisschützenmeister und Vertretern von Verwaltung und Magistrat am Freitag, 5. 12. in das Stadtbauamt eingeladen. Mit Ausnahme der Vertreter des Schützenvereins Großseelheim haben alle geladenen Teilnehmer den Termin zur Festlegung der Verfahrensschritte wahrgenommen.

Die Ergebnisse der Erörterung lassen sich wie folgt zusammenfassen: Erklärtes Ziel der Stadtverwaltung sowie der politischen Gremien ist die Existenzsicherung des Schützenvereins Großseelheim. Zur Bestandssicherung gehört die Anpassung des Pistolenschießstandes an den Stand der lärmschutztechnischen Vorgaben. Der Pistolenschießstand ist eine Anlage nach BImSchG. Nach § 5 BImSchG ist die Anpassungspflicht des Betreibers an den jeweiligen Stand der Technik gefordert. Die Stadt Kirchhain wird als Eigentümer des Flurstücks und der aufsehenden baulichen Anlagen mit den Investoren Herbener & Herbener die notwendigen schallschutztechnischen Maßnahmen im Schützenheim (Pistolenschießstand) umsetzen. Das Stadtbauamt ist Ansprechpartner für die Behördenvertreter.

Die Stadtverwaltung, unterstützt von den politischen Gremien, werden trotz der erneuten Terminabsage durch den Schützenverein die Planungen vorantreiben und versuchen, mit dem Schützenverein eine Einigung herbeizuführen.

Die Stadt Kirchhain wird in den weiteren Fachplanungen mit dem Ingenieurbüro Steinert zusammenarbeiten. Ausgehend vom Bestand des vorhandenen Wohngebietes und dessen zulässigen Werte gemäß TA-Lärm ist auf der Grundlage der zugelassenen Waffen die maximal zulässige Anzahl der Schüsse zu ermitteln. Mit Neufestsetzung der Schusszahlen . . . sind die daraus abzuleitenden schallschutztechnischen Auswirkungen auf die geplanten Wohngebiete zu ermitteln und daraus die Planungen und erforderlichen Maßnahmen am Pistolenschießstand abzuleiten. Dies ist mit der Aufsichtsbehörde des RP Gießen abzustimmen und bedarf der Genehmigung durch diese.

Der Vorstand des Schützenvereins Großseelheim ist mit Schreiben vom 8. 12. unterrichtet, dass die Stadtverwaltung Gesprächen einer künftigen Vertragsgestaltung zur Nutzung des Schützenheimes und des Flurstücks durch den Verein grundsätzlich positiv gegenüber steht. Dies ist auch bereits im Kündigungsschreiben zur Beendigung des Pachtverhältnisses zum Ausdruck gebracht. Damit soll der Verein den anderen Vereinen im Stadtgebiet gleich gestellt werden, die ihre Vereinsanlagen auf Vordermann gebracht haben.

Die Verwaltung hat dem Vorstand einen Termin in der 5. Kalenderwoche 2015 vorgeschlagen. Als Grundlage der Aufnahme von Vertragsgesprächen wird die Bereitschaft zur konstruktiven Zusammenarbeit bei schallschutztechnischen Verbesserungen durch den Vereinsvorstand unterstellt.

von Matthias Mayer

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