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Vorerst herrscht Ruhe in Sachen Brießelstraße

Rechtsstreig Vorerst herrscht Ruhe in Sachen Brießelstraße

Drei Monate nach der Verkündung zog das Verwaltungsgericht Gießen mit seinem schriftlichen Urteil einen Schlussstrich unter den Rechtsstreit um die Brießelstraße.

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von Florian Lerchbacher

Kirchhain . Mit Vehemenz wies das Verwaltungsgericht Gießen eine Klage Peter Jackls ab. Der Kirchhainer hatte zunächst erreicht, dass der vor einigen Jahren eingeführte „verkehrsberuhigte Bereich“ in der Brießelstraße aufgelöst wird.

Mit der neuen Lösung, einem „verkehrsberuhigten Geschäftsbereich“ und Höchstgeschwindigkeit 20 war der Kirchhainer aber auch nicht zufrieden. Die Sicherheit von Fußgängern, besonders älteren oder behinderten Menschen, sei nicht gewährleistet. Er forderte die Einrichtung einer Tempo-30-Zone mit einem Fußgängerüberweg.

Das Verwaltungsgericht bezog sich gar auf ein Video, das Jackl in der Brießelstraße gedreht hatte, das seiner Ansicht nach die Gefahren deutlich zeige. Das Gericht war anderer Meinung: Dass das Nebeneinander von Fußgängern und Autofahrern gut funktioniere, „hat auch die vom Kläger vorgezeigte Filmsequenz bestätigt.“

Noch dazu war der Kammer „nicht ersichtlich, wie eine höhere als die derzeit festgesetzte zulässige Höchstgeschwindigkeit mit einem Fußgängerüberweg geeignet sein kann, den (...) Fußgänger besser zu schützen“. Noch dazu erklärte das Gericht, Jackl sei gar nicht klageberechtigt gewesen, da eine Verletzung seiner persönlichen Rechte nicht vorliege.

Mehr dazu lesen Sie in der Dienstagsausgabe der OP.

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