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„Vordemokratische Zustände“ in Kirchhain

Kirchhain „Vordemokratische Zustände“ in Kirchhain

Kirchhains Erzieherinnen sind wütend, doch die Stadt beharrt weiter auf ihre Abmahnungen. Gibt es bis heute keine Einigung, will ver.di eine einstweilige Verfügung vor Gericht erwirken.

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Gewerkschaftssekretär Jürgen Lauer hält eine der Abmahnungen in der Hand, die die Stadt Kirchhain an acht Erzieherinnen schickte, weil sie ihre „Arbeitspflicht verletzten“.

Quelle: Foto: Weigel

Kirchhain. Sie sind enttäuscht. Maßlos enttäuscht. Kirchhains Erzieherinnen machen am Mittwochabend ihrer Enttäuschung Luft: Mit Trillerpfeifen protestiereren sie lautstark vor dem Rathaus, weil acht von ihnen eine Abmahnung erhielten (die OP berichtete).
„Ich dachte immer, die Stadt und wir hätten ein gutes Verhältnis“, sagt eine der Erzieherinnen kopfschüttelnd. Sie blickt nach oben und schaut in ein Fenster des Rathauses. Dahinter sitzen die Magistratsmitglieder und tagen. „Ich finde das so verletzend, dass nicht mal jemand kurz herauskommt und mit uns redet“, sagt eine andere Erzieherin.
„Es ist ein Skandal. Der Magistrat spielt mit der Existenzangst der Erzieherinnen“, sagt Gewerkschaftssekretär Jürgen Lauer. „Das sind vordemokratische Zustände“, betont er und erntet dafür lautstarken Applaus.
Alle jubeln, solidarisieren sich mit den Kolleginnen, die Stunden zuvor eine Abmahnung erhielten. Grund: Sie nahmen am Montag an einer von ver.di organisierten Demonstration in Köln teil – wie 30.000 andere Erzieherinnen aus ganz Deutschland. Doch die Stadt Kirchhain hält diesen Streik für „rechtswidrig“. Bereits am 8. Juni warnte die Stadt davor, an der „vom Streikrecht nicht gedeckten“ Demonstration teilzunehmen. Weil acht Kindergärtnerinnen trotzdem an den „rechtswidrigen Arbeitskampfmaßnahmen“ teilnahmen, erteilte der Magistrat Abmahnungen.
Das verletzt die Erzieherinnen: „Andere Städte solidarisieren sich mit den Kindergärtnerinnen und uns behandelt man so“, ärgert sich eine Frau und blickt wieder zum Magistratszimmer. Doch noch immer rührt sich nichts.
Der deutschlandweite Streik zehntausender Erzieherinnen für bessere Arbeitsbedingungen in kommunalen Kindertagesstätten dauert schon sechs Wochen an. Auch in der Kirchhainer Kindertagesstätte „Im Brand“ streikten die Mitarbeiter zwei Mal, an einem Tag waren alle fünf Einrichtungen zu. Die Gewerkschaft verfolgt Ziele, die auch die Kirchhainerinnen unterstützen. „Wir haben täglich eine Lärmbelastung wie Bauarbeiter, die mit Presslufthämmern arbeiten“, sagt eine der Erzieherinnen, die sich einen besseren Gesundheitsschutz wünscht. „Auch wir möchten gern das Rentenalter erreichen“, sagt eine andere.
In den vergangenen Jahren sind die Anforderungen an Erzieherinnen gestiegen – dafür möchten sie gerecht entlohnt werden. „Aber wir demonstrieren auch für die Kinder. Damit es kleinere Gruppen gibt und wir für die Jugend eine vernünftige Basis für die Zukunft bauen können.“
Derweil tut sich etwas an der Rathaustür. Stadtrat Konrad Hankel kommt heraus, zündet sich eine Zigarette an. „Ich weiß von nichts“, sagt er als ihn Erzieherinnen ansprechen. Auch Stadtrat Holger Kuhn kann nicht weiterhelfen, er geht aber hinein, um den Ersten Stadtrat Detlev Schmidt herauszuholen – dieser hatte die Abmahnung unterschrieben. Doch Schmidt kommt nicht, will die Magis tratssitzung weiterführen und sich dann die siebenseitige rechtliche ver.di-Stellungnahme „anschauen“.
Erst gestern nimmt Bürgermeister Jochen Kirchner auf Nachfrage der OP Stellung zu den Abmahnungen. Diese seien ausgesprochen worden, „weil wir sehen, dass die Forderungen gegen geltende Gesetze verstoßen“, so Kirchner. Er könne zwar manche Forderungen nachvollziehen, sei auch zu Gesprächen bereit. „Aber wir wollen mit den Erzieherinnen reden und nicht mit der Gewerkschaft“, sagt er und betont, dass es im Vorfeld bereits Gespräche mit den Erzieherinnen gegeben habe. Er sieht das „Letztentscheidungsrecht“ der Kommune gefährdet und verweist auf das Urteil des Arbeitsgerichtes Kiel, das die Auffassung vertritt, der Streik sei „rechtswidrig“.
Diese Begründung kann ver.di-Sekretär Lauer nicht nachvollziehen: „Kiel war eine Einzelentscheidung. Vielmehr gilt die Aussage des Bundesarbeitsgerichts, das generell von der Rechtmäßigkeit eines von der Gewerkschaft ausgerufenen Streiks ausgeht“, sagt Lauer.
Das sieht auch Kirchhains Ex-Bürgermeister Klaus Hesse so. „Diese Einschüchterungsversuche sind ein Unding“, sagt Hesse, der die Ohmstadt zwölf Jahre lang regierte. Hesse geht noch weiter: „Wer führt im Kirchhainer Rathaus eigentlich die Amtsgeschäfte?“, fragt er sich, weil nicht Kirchner die Abmahnung unterschrieb, sondern „Hobby-Politiker“ Schmidt.
Heute läuft die von ver.di gestellte Frist für die Rücknahme der Abmahnungen ab. „Wenn von der Stadt nichts kommt, erwirken wir den Erlass einer einstweiligen Verfügung vor dem Arbeitsgericht“, so Lauer.

von Nadine Weigel

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