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Von Sozialbetrug und festen Familienbanden

Falsche Frau saß auf der Anklagebank Von Sozialbetrug und festen Familienbanden

Der Prozess gegen eine junge Frau war schon so gut wie vertagt, als die Verhandlung vor dem Kirchhainer Amtsgericht eine überraschende Wendung nahm. Das Verfahren gegen die Angeklagte wurde eingestellt.

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Ein Schild weist den Weg zum Stadtallendorfer Kreisjobcenter, das im Untergeschoss des Rathauses (im Hintergrund) untergebracht ist. Foto: Matthias Mayer

Kirchhain. Doch der Reihe nach. Die im Ostkreis lebende Mutter eines Kleinkinds war angeklagt, weil sie von Februar bis Mai 2012 Leistungen vom Kreisjobcenter nach Hartz IV bezogen hatte, obwohl sie in diesem Zeitraum für ein Zeitarbeitsunternehmen gearbeitet haben soll. Das ermittelte die Stadtallendorfer Außenstelle des Kreisjobcenters durch einen Datenabgleich. Danach soll die junge Frau in den fraglichen Monaten jeweils Beträge von unter 400 Euro erhalten haben.

Die Angeklagte bestritt dies. Sie habe lediglich bis Oktober 2011 für die Firma gearbeitet. Dann habe sie sich eine schmerzhafte Erkrankung des Bewegungapparats zugezogen. Und im fraglichen Zeitraum sei sie schwanger gewesen, erklärte sie zu dem Sachverhalt.

Sowohl Richter Joachim Filmer als auch Anklagevertreter Reinhard Hormel kam einiges an dem Sachverhalt spanisch vor. Arbeitet eine schwangere Frau, die sich nur unter Schmerzen bewegen kann, als Sicherheits- und Ordnungskraft in Fußball-Stadien und bei Rock-Konzerten? Und welche Aussagekraft haben Auszahlungsbescheinigungen mit den Vermerken „Zahl der Arbeitsstunden: Null. Summe der Auszahlung: Null“?

Sowohl ein Mitarbeiter des Kreisjobcenters als auch der Geschäftsführer der inzwischen aufgelösten Zeitarbeitsfirma sagten im Zeugenstand aus, dass diese Bescheide üblich und ausreichend seien. Dabei handele es sich um Ausdrucke aus dem Buchhaltungssystem, erklärte der ehemalige Unternehmer. Er kenne die Angeklagte und auch deren Familie. Ob die Frau im fraglichen Zeitraum für ihn gearbeitet habe, könne er aus dem Gedächtnis heraus bei 150 Mitarbeitern nicht mit Sicherheit sagen. Sicher sei nur, dass das Geld geflossen sei. „Sonst müsste ich mir Sorgen um die Buchhaltung machen“, erklärte der Zeuge.

Das Gericht gab dem Zeugen mit auf den Weg, innerhalb von vier Wochen die Dienstpläne, die Stundenzettel und die unterschriebenen Quittungen für die stets bar ausgezahlten Löhne vorzulegen.

Rechtsanwalt lässtdie Bombe platzen

Damit befand sich das Verfahren eigentlich schon in der Warteschleife - doch dann ließ der Rechtsanwalt der Angeklagten die Bombe platzen. „Ich habe inzwischen keine Zweifel mehr, dass Gelder geflossen sind - aber nicht an meine Mandantin. Und ich bin sicher, dass der Zeuge auch in vier Wochen keine unterlagen und keine unterschriebenen Quittungen vorlegen wird“, sagte der Anwalt unter Berufung auf aktuelle Informationen von seiner Mandantin.

Der Verteidiger nährte unausgesprochen den Verdacht, dass nicht die Angeklagte sondern deren ebenfalls von Hartz IV lebenden Familienangehörigen auf den Namen der jungen Frau für die Firma gearbeitet haben. Die Angeklagte hatte zuvor angegeben, dass ihre Mutter sich um ihre Geld- und Ämter-Angelegenheiten kümmere.

„Fremdbereicherung“, murmelte Reinhard Hormel, und Richter Joachim Filmer bot sofort eine Einstellung des Verfahrens nach Paragraf 153 der Strafprozessordnung an. Allerdings müsse die Angeklagte selbst für ihre Auslagen aufkommen. „Das Gericht macht hier das Buch zu, aber Sie müssen mich bezahlen“, übersetzte der Rechtsanwalt für seine Mandantin, die daraufhin in schallendes Gelächter ausbrach.

Sie stimmte schließlich zu, weil ihr Joachim Filmer deutlich machte, dass sonst ihre Familie wegen des mutmaßlichen Betrugs zu ihren Lasten Zielscheibe eines umfangreichen Strafverfahrens werde. Ob die Familienbande noch so fest sind, dass die mutmaßlichen Täter die Anwaltskosten übernehmen, muss das Gericht nicht interessieren.

von Matthias Mayer

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