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Von Sorgen, Plänen und Bedenken

Stadtverordnetenversammlung Von Sorgen, Plänen und Bedenken

Mit zahlreichen Themen beschäftigten sich am Montagabend Amöneburgs Stadtverordnete. Allerdings gab es nur einen Punkt, für den sich auch Zuschauer interessierten.

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Stadtbrandinspektor Stefan Krähling beklagte den Zustand der Feuerwehrgerätehäuser – insbesondere in Roßdorf und Rüdigheim.

Erfurtshausen. Ungewöhnliche viele Bürger saßen am Montagabend auf den Zuschauerplätzen in Erfurtshausens Bürgerhaus. Ihr Interesse galt allerdings nur der Bürgerfragestunde, die sich um das Thema „Werkstatt mit Autolackier-Betrieb“ in Amöneburg (die OP berichtete) drehte. Er gehe davon aus, dass der Betreiber nicht gegen öffentlich-rechtliche Vorgaben verstoße und sich die Anwohner nicht um ihre Gesundheit sorgen müssten, erklärte Bürgermeister Michael Richter-Plettenberg den Bergern. Er habe Verständnis für ihre Sorgen, glaube aber, dass es seitens des Werkstatt-Betreibers keine rechtlichen Verstöße gebe.

Allerdings hatten die Bürger noch zahlreiche Fragen, die sie in der begrenzten Zeit der Fragestunde nicht stellen konnten - zum Beispiel, ob die Werkstatt unter die Rubrik „störender Betrieb“ falle und somit in der Kernstadt überhaupt nicht stehen dürfe. Entsprechend schlug der Bürgermeister eine Versammlung vor, die sich nur um dieses Thema drehe und zu der er auch Mitarbeiter der zuständigen Bauaufsichtsbehörde des Landkreises einladen wolle. Die Sitzungsgäste waren mit diesem Vorschlag zufrieden. Gestern vermeldete der Bürgermeister, dass dieser Termin voraussichtlich Mitte März stattfinde und die Behörde zugesagt habe, einen Experten zu schicken.

Zudem stattete er gestern dem Betreiber einer weiteren Lackieranlage einen Besuch ab, um sich zu entschuldigen: Der Bürgermeister hatte gegenüber dieser Zeitung von einer „alten, fragwürdigen“ Anlage gesprochen - diese Äußerung nimmt er nun jedoch zurück und sprach von einer falschen Anschuldigung. Das Regierungspräsidium habe die Anlage, die derzeit außer Betrieb ist, einst geprüft und nichts zu beanstanden gehabt.

Stadtbrandinspektor fordert Sanierungsarbeiten

In der Stadtverordnetenversammlung kam ein weiterer Gast zu Wort - allerdings zu einem anderen Thema: Stadtbrandinspektor Stefan Krähling gab den Stadtverordneten seinen alljährlichen Bericht. 15-mal mussten Amöneburger Wehren im vergangenen Jahr ausrücken - das war halb so oft wie im Vorjahr. Bei der Mehrheit der Einsätze ging es um die Beseitigung von Ölspuren.

Jugendarbeit ist gleich mehrfach Thema

In Sachen Zukunftsplanung hob er hervor, dass die Einsatzkräfte vermehrt mit dem Feuerwehrnachwuchs kooperieren sollten, um den Jugendlichen Ängste zu nehmen. Zudem äußerte er sich zur Einführung des Digitalfunks, die in Amöneburg im zweiten Quartal des Jahres erfolgen solle: „Wir haben die Nachricht erhalten, dass die Mängel wohl beseitigt wurden -daher planen wir die Umrüstung.“ Bis sich die neue Technik bewährt habe, würden die Wehren aber sowohl mit analogen als auch mit digitalen Funkgeräten unterwegs sein.

Als letztes kam er auf die Feuerwehrgerätehäuser zu sprechen, die auf den neuesten Stand gebracht werden müssten - schließlich steht ab dem Jahr 2016 die Erneuerung des Fuhrparks an. Besonders wichtig seien die Gebäude in Roßdorf und Rüdigheim, die hochgradig sanierungsbedürftig seien. Aus den Stadtteilen kommen schon Signale mit der Bereitschaft zur Eigenleistung. (...) Machen Sie bei der Abarbeitung unserer Bedürfnisse so weiter wie in den vergangenen Jahren“, resümierte Krähling in Richtung der Stadtverordneten.

Diese wiederum widmeten sich anschließend einem vieldiskutierten Thema: der Jugendarbeit. Der Magistrat hat sich nach dem Scheitern seines Versuchs, professionelle Jugendarbeit einzuführen, einem CDU-Antrag angeschlossen, nach dem 10000 Euro zur Verfügung gestellt werden, um die Vereinsarbeit mit Jugendlichen und das Angebot für die Zielgruppe zu verbessern (die OP berichtete). „Das ist der kleinste gemeinsame Nenner. Was rausgekommen ist, ist ein Anfang“, kommentierte Richter-Plettenberg. Die SPD schloss sich dem Antrag nicht an. „Der Bürgermeister wollte professionelle Jugendarbeit. Wir Stadtverordnete verweigerten ihm die Mittel“, erinnerte Vorsitzender Winfried Kaul und ergänzte: „In Schulen, Kindergärten, ja sogar beim Bürgerverein setzen wir auf professionelles Personal - nur bei der Jugend nicht.“ Die CDU wolle mit dem Kinderförderungsgesetz die Qualität der Betreuung verringern. „Die Eltern wehren sich - und wir machen es bei der Jugendarbeit genauso...“, bemängelte Kaul. „Wir bemühen uns, die Jugendarbeit weiterzuentwickeln. Wir gehen durchaus nach vorne und werden aus den Erfahrungen unsere Schlüsse ziehen“, entgegnete Jan-Gernot Wichert, dessen Antrag die Zustimmung von 16 von 19 Stadtverordneten bekam.

Stadt schafft Platz für Wohnmobile

Einstimmig votierten die Stadtverordneten für einen zweiten CDU-Antrag: Damit beauftragten sie den Magistrat, Stellplätze für Wohnmobile auszuweisen. Vorerst sei eine Beschilderung mit Infotafeln und dem Hinweis ausreichend, wo Ver- und Entsorgungsmöglichkeiten zu finden sind. Sobald ausreichend Erfahrungen gesammelt wurden, sollen die Mitglieder der Ausschüsse über eine Erweiterung der Infrastruktur beraten.

Ebenfalls einstimmig waren die Stadtverordneten für einen CDU-Antrag, nach dem sich der Magistrat um Fördermittel des Bundes für die Umrüstung der Straßenlampen auf LED-Technik bemühen soll.

Resolution zum ärztlichen Bereitschaftsdienst

Zudem unterzeichneten sie eine Resolution mit der sie sich gegen eine Überarbeitung der Struktur und eine Zentralisierung des Ärztlichen Bereitschaftsdienstes wehrten. Damit folgten sie diversen anderen Kommunalparlamenten und unterstützen insbesondere die Stadt Stadtallendorf, die durch einen Weggang des Bereitschaftsdienstes und den einhergehenden Vertragsbruch besonders von den Veränderungen betroffen wäre.

Des Weiteren erhielten die Stadtverordneten die Nachricht, dass der Kreis den Amöneburgern zum jetzigen Zeitpunkt nur rund 750000 Euro an Kassenkrediten genehmige. Für die geplante Investition von zwei Millionen Euro in den Windpark auf der Mardorfer Kuppe erfülle die Stadt die Vorgaben nicht. Gegenüber dieser Zeitung erklärte der Bürgermeister, dass dies nur den Moment beschreibe und kein Grund zur Besorgnis bestehe: Der Landrat stelle eine Einzelgenehmigung in Aussicht, die Beteiligung am Windpark sei also nicht gefährdet.

von Florian Lerchbacher

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Von Redakteur Florian Lerchbacher

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