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Viel Zank um Kirchhains Schulden

Haushalts-Verabschiedung Viel Zank um Kirchhains Schulden

In Ordnung ist die „Finanzwelt“ in der Schutzschirm-Kommune Kirchhain noch lange nicht. CDU, Grüne und FDP sehen aber alles auf gutem Wege.

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Von den Koalitionsfraktionen kam die erwartete Zustimmung zum Haushaltsplan 2015. Fotos: Michael Rinde

Kirchhain. Das Ergebnis bei der endgültigen Abstimmung schien manchem Beobachter vor der Stadtparlamentssitzung schon klar: Die Koalition sagt Ja zum Haushaltsentwurf 2015, die SPD wie in den Vorjahren Nein. Doch es kam anders.

Denn nach politischem Schlagabtausch, der mitunter an die Generaldebatten auf anderen Ebenen erinnerte, stimmten „nur“ insgesamt drei Stadtverordnete mit Nein, zwei von der SPD und außerdem Reinhard Heck (Die Linke). Acht SPD-Stadtverordnete enthielten sich, die 21 Koalitions-Parlamentarier sagten Ja zum Zahlenwerk von Bürgermeister Jochen Kirchner (parteilos). Bis es so weit gekommen war, hatten sich die Parlamentarier wahrlich keine Nettigkeiten zu sagen gehabt.

Die Richtung des Debattenverlaufes gab Uwe Pöppler, Fraktionsvorsitzender der CDU vor.

Pöppler würdigte den Ausgleich des Ergebnishaushaltes und widmete sich dann ausgiebig der SPD-Opposition - und ihren Auffassungen zum Haushalt, die sie Anfang November in der OP geäußert hatte. Im Finanzhaushalt, wo Investitionen geführt werden, klafft im Etat 2015 wieder ein Minus von 1,1 Millionen Euro, was die SPD thematisiert hatte. Pöppler hielt den Sozialdemokraten vor, mit „Halbwahrheiten“ zu arbeiten, merkte an, dass die Koalition in den vergangenen Jahren 20 bis 25 Millionen Euro an zielgerichteten Investitionen finanziert hätte. Mit Blick auf die Situation rund um den Schützenverein Großseelheim und den Niederwälder Kiesabbau warf Pöppler dem „SPD-Dreigestirn“ (gemeint: Wolfgang Budde, Karl-Heinz Geil und Konrad Hankel wegen ihrer OP-Stellungnahme) gleich noch „Stimmungsmache“ vor. Olaf Hausmann, SPD-Fraktionsvorsitzender, hielt dagegen: „Getroffene Hunde bellen.“ Er beklagte vor allem den Umgang der Koalition mit den SPD-Änderungsanträgen, die im Vorfeld alle abgelehnt worden waren (die OP berichtete). Hausmann kritisierte, dass sich die Koalition geweigert habe, ein mögliches Plus von 50000 Euro bei der Straßeninstandsetzung zu akzeptieren.

Er griff auch das Vorgehen des Magistrates an, die Vereinszuschüsse erst später auszuzahlen, um den Haushaltsausgleich 2014 definitiv zu schaffen. „Wieder trifft es die Schwächsten“, mokierte er. Eigentlich habe er seiner Fraktion empfohlen, trotz allem den Haushalt nicht abzulehnen. „Doch nach Uwe Pöpplers Rede gebe ich die Abstimmung frei.“ Was zum erwähnten Ergebnis führte.

Reiner Nau von Bündnis 90/Die Grünen hob noch einmal das Gute im Haushalt hervor: das Plus im Ergebnishaushalt, das der Schutzschirm-Kommune nun planmäßig dazu verhelfen soll, unter dem Schirm mit seinen Auflagen wegzukommen. Mit Blick auf den Finanzhaushalt sprach er von einem „Licht am Ende des Tunnels“. Mit diesem Licht meinte Nau auch die Modellrechnung für einen künftigen Kommunalen Finanzausgleich, der Kirchhain, Stand jetzt, 890000 Euro zusätzlich brächte. Sein Fazit an diesem Abend: „Es bleibt noch immer eine Herkulesaufgabe. Wenn die Zinsen steigen, dann sieht die Welt schon ganz anders aus.“

Angelika Aschenbrenner (FDP) widmete sich schwerpunktmäßig auch dem Thema Schulden und erinnerte an Sätze aus der Zeit der SPD-Vorherrschaft von den „guten und schlechten Schulden“. Die „Koa“, also die Koalitionsparteien, hätten in die Zukunft der Stadt investiert. Dafür nannte sie wie Nau und Pöppler vorher auch, Beispiele: die Kanalsanierung, die Feuerwehren oder das Bürgerhaus etwa. „Wenn wir aus dem Schutzschirm heraus sind, dann steht der Schuldenabbau an, aber auch neue Investitionen, wie etwa in das Freibad.“

Reinhard Heck hatte nach eigener Aussage ganz bewusst auf Änderungsanträge verzichtet - aufgrund der Erfahrung, dass die ohnehin gleich abgelehnt werden. Er geißelte die Schutzschirm-Politik. Bürger seien zunehmend aufgefordert, Aufgaben selbst zu übernehmen, der Schutzschirm stehe für „eine Selbstverpflichtung zu unsozialer Sparpolitik.“ Als Beispiel für die Schutzschirm-Folgen aus seiner Sicht nannte der Linken-Politiker die Kindergartengebühren. Und darum bleibe er bei seinem Nein zum Haushalt wie in den Vorjahren.

Nach den Hauptrednern war die Debatte aber noch nicht zu Ende. Es folgten weitere kleinere Auseinandersetzungen. Bürgermeister Jochen Kirchner führte anhand von vorbereiten Grafiken vor, dass der Schuldenstand ohne Intervention theoretisch heute ja noch ganz anders aussehen könnte - statt jetzt 28,5 Millionen Euro rund 40 Millionen Euro, immer ausgehend von seinem ersten Haushalt 2004.

Dabei hatte der Bürgermeister zuvor mit Blick auf den vieldiskutierten OP-Artikel noch eingeräumt, dass er den nicht gelesen habe, weil er grundsätzlich freitags und samstags keine Zeitung lese, um sich nicht aufzuregen.

von Michael Rinde

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