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„Viel Geld für ein Stück Papier“

Diskurs im Bauausschuss „Viel Geld für ein Stück Papier“

In Kirchhain kann im kommenden Jahr in einem größeren städtischen Baugebiet wieder gebaut werden. Die Grundlagen dafür schuf der Bau- und Planungsausschuss mit dem Satzungsbeschluss.

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Das Bild zeigt das Betziesdorfer Schulhaus, als es noch die Grundschule beherbergte. Jetzt will die Stadt Kirchhain auf dem Rechtsweg die Rückgabe des Gebäudes vom Landkreis Marburg-Biedenkopf erreichen.

Quelle: Matthias Mayer

Kirchhain. Dieser gilt für das das Baugebiet „Röthe 0“ und muss am 12. Dezember noch durch die Stadtverordnetenversammlung bestätigt werden. Diese Abstimmung scheint nach dem einstimmigen Votum des Fachgremiums nur noch ­eine Formsache zu sein.

Der unter Vorsitz von Professor Erhard Mörschel (CDU) tagende Ausschuss wurde zuvor durch Bauamtsleiter Volker Dornseif über den aktuellen Stand informiert. Nach der Offenlegung der Pläne seien 17 Hinweise und Anregungen zu dem Vorhaben bei der Stadt eingegangen, darunter auch eine von einer Privatperson. Deren Anliegen, die Zulassung glasierter Dachziegel und Dachsteine, sei berücksichtigt worden. Ebenso seien die Rechte eines ortsnahen Landwirts gewahrt. Der Bestandsschutz für den landwirtschaftlichen Betrieb sei im Bebauungsplan festgelegt, sagte Volker Dornseif.

Das Baugebiet bietet 37 Bauplätze, für die bereits 38 Anfragen vorliegen, sagte Volker Dornseif. Die Verwaltung werde für den Magistrat eine Richtlinie für die Vergabe der begehrten Bauplätze erarbeiten, kündigte Dornseif an.

Für Hartmut Pfeiffer (CDU) sind die Bauplätze etwas zu eng gefasst. Bauwillige stößen mit ihren Vorstellungen für ihr Haus schnell an räumliche Grenzen, sagte der Holzbau-Unter­nehmer. Der Bauamtsleiter entgegnete, dass die Grundstücksgrößen um 600 Quadratmeter der heutigen Nachfrage entsprächen. Ein 1200 Quadratmeter großes Baugrundstück in einem anderen Baugebiet habe sich als unverkäuflich erwiesen.

Reiner Nau, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, würdigte die schnelle Umsetzung des Projekts. Die sei auch nötig, da das Baugebiet „Röthe 3“ inzwischen dicht sei. Naus logische Frage nach dem möglichen Baubeginn beantwortete Volker Dornseif mit dem Zeitpunkt Mitte 2017. Die Fachplanungen für die Erschließung des Gebiets seien bereits im Gange. Die Gelder stünden im Haushalt 2017.

38 Anfragen für 37 Bauplätze

Dr. Christian Lohbeck (FDP) vernahm es mit Freude. Nach Jahre währender Vorarbeit werde jetzt eine der großen Wunden der innerstädtischen Entwicklung geschlossen, stellte er fest und würdigte das Engagement der Bauverwaltung.

Zwei wichtige Zukunftsthemen, die alle Kommunen betreffen, nahmen vor dem Bauausschuss breiten Raum ein: Die quartierbezogene energetische Sanierung alter Bausubstanz in den Ortskernen und das Thema Leben im Alter mit dem Ziel, dass die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass Menschen im Alter so lange wie möglich in ihrer vertrauten Umgebung bleiben können.

Für beide Themen gibt es miteinander verbundene Förderprogramme mit – so Bürgermeister Olaf Hausmann (SPD) – „noch gut gefüllten Fördertöpfen“. Die Teilnahme an den Förderprogrammen sei Grundlage für den Einstieg in künftige Förderprogramme, teilte der Kämmerer mit. Für die Programme möchte der Magistrat, wie diese Zeitung bereits berichtete, zunächst das alte Dörfchen in der Kernstadt, Betziesdorf und Kleinseelheim anmelden.

Die Opposition überzeugte das nicht. Sie sah – zusammengefasst – in den Förderprogrammen einen höchst unsicheren Wechsel auf Kirchhains Zukunft. Reiner Nau warf als erster seinen Hut in den Ring: „Es geht bei den Programmen nur um Papier, um das Erstellen von Konzepten, die die Stadt mit ihrem Eigenanteil teuer bezahlen muss“, sagte er und vermisste jeden Hinweis darauf, ob Fördergelder für die Umsetzung dessen, was in den Konzepten steht, beantragt werden können.

Erhard Mörschel konstatierte: „Das Programm fördert keine Maßnahmen“, und Reiner Nau wollte wissen, was der von der Stadt für die Dauer von mindestens drei Jahren anzustellende Sanierungsmanager zu tun habe. Dessen Aufgabe sei die intensive Beratung der Hauseigentümer, die sich für eine energetische Sanierung interessierten, erklärte der Bürgermeister. „Diese Beratung bietet der Landkreis kostenlos. Wir brauchen dafür keinen eigenen Manager auf Zeit“, konterte Angelika Aschenbrenner (FDP). Rosemarie Lecher (CDU) legte nach: „Wieso schaffen wir eine Doppelstruktur? Das Ganze ist ein Kuddelmuddel, das uns 400000 Euro kostet, ohne zu wissen, was konkret daraus wird“, klagte sie. CDU-Fraktionschef Uwe Pöppler sprach von einer seltsamen Vermischung beider Programme und vermisste eine strukturierte Vorgehensweise. Reiner Nau suchte den Mehrwert für die Stadt: „Wir geben 131000 Euro für eines von drei Quartieren aus, ohne dass wir eine Umsetzung nur erahnen können. Das ist sehr viel Geld für ein Stück Papier“, erklärte er.

Sanierungsmanager? Landkreis berät kostenlos

Volker Dornseif beantwortete unterdessen Naus Frage, was ein „Quartier“ im Sinne des Förderprogramms sei. Das ehemalige Schulhaus in Betziesdorf, das nach Vorstellung des Ortsbeirates weiter genutzt werden soll, sei allein kein Quartier. Dagegen könne das Gebäude zusammen mit Liegenschaften in der Umgebung Bestandteil eines Quartiers sein, erklärte der Bauamtsleiter.

Völlig überraschend teilte Volker Dornseif mit, dass die Stadt vom Landkreis das Schulgebäude zurückhaben wolle. Der Landkreis habe nach der Gebietsreform das Schulhaus aus dem Eigentum der damals selbstständigen Gemeinde Betziesdorf übernommen. Nach der Aufgabe des Schulstandorts hätte der Landkreis nach der Rechtsauffassung der Stadt die Immobilie an Kirchhain als Rechtsnachfolger von Betziesdorf übertragen müssen. In dieser Sache sei eine Klage vor Gericht anhängig.

Grund zur Klage über die Kritik der Opposition sah der ­SPD-Fraktionsvorsitzende Karl-Heinz Geil. „Die Förderprogramme gehören zusammen, auch wenn andere zu einfältig sind, das zu verstehen“, holte er die verbale Keule raus.

Trotz aller „Einfalt“ auf der Gegenseite ermöglichte diese bei der Abstimmung über den Beitritt zu den Förderprogrammen der SPD eine Mehrheit.

von Matthias Mayer

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