Volltextsuche über das Angebot:

20 ° / 7 ° wolkig

Navigation:
Verwaltung sagt Wettbüro den Kampf an

Stadtallendorf Verwaltung sagt Wettbüro den Kampf an

In der Nacht zu Mittwoch flogen Flaschen mit brennbarer Flüssigkeit vor ein neues Wettbüro in der Niederkleiner Straße. Damit gewinnt der genehmigungsrechtliche Kampf der Stadt gegen die Spielstätte zusätzliche Brisanz.

Voriger Artikel
Hecht und Karpfen "reinigen" Teich
Nächster Artikel
Gebühren steigen - aber "nur" um 18 Prozent

Das Wettbüro in der Niederkleiner Straße ist seit etwa einer Woche geöffnet. Auf die Scheibe sind Steine geflogen (kleines Foto), auf dem Bürgersteig Rußspuren zu sehen. Fotos: Michael Rinde

Stadtallendorf. Vor dem neuen Wettbüro in der Niederkleiner Straße sind die Rußspuren auf dem Bürgersteig zu sehen. Direkt dahinter liegt die durch Steinwürfe beschädigte Scheibe. Unbekannte haben in der Nacht zum Mittwoch sowohl Steine, als auch mit brennbaren Flüssigkeiten gefüllte Flaschen geworfen (die OP berichtete gestern). Die Motive für diese Tat sind für die Polizei immer noch ein Rätsel: War es ein „Anschlag“, eine Warnung von Wettbürogegnern oder gar Konkurrenten des Wettbürobetriebs? Polizeisprecher Martin Ahlich spricht es deutlich aus: „Die Polizei beteiligt sich nicht an Spekulationen gleich welcher Art.“

Ermittelt wird wegen des Verdachts schwerer Brandstiftung, schließlich ist das Gebäude in der Niederkleiner Straße 40 bewohnt, was die Tat juristisch zum Kapitalverbrechen macht. Der verursachte Schaden liegt bei rund 2000 Euro. Inzwischen hat das Wettbüro seine Sicherheitsvorkehrungen verschärft, zusätzliche Alarmtechnik wurde bereits installiert. Der Betreiber war gestern für eine Stellungnahme für die OP nicht zu erreichen.

Stadt möchte Betrieb verhindern

Doch dieses neue Wettbüro, nach Angaben eines Mitarbeiters seit einer Woche geöffnet, beschäftigt bereits seit einiger Zeit die Behörden. Denn die Stadt möchte den Betrieb eines solchen Wettbüros unbedingt verhindern, stößt dabei aber zusammen mit der Kreisverwaltung möglicherweise an juristische Grenzen. Die „Tipico“-Annahmestelle, von denen es laut Angaben im Internet aktuell rund 750 gibt, ist zweigeteilt. Wer eintritt und sich nach links wendet, steht in der eigentlichen Sportwettenannahme. Sie ist auch klar als solche zu erkennen. Wer sich auf die andere Seite wendet, steht in einer „Sportsbar“, in der auf Monitoren Spiele verfolgt werden können.

Zunächst hatte das Betreiberunternehmen eine baurechtliche Genehmigung für die Umbauten beim Kreis beantragt. Das passierte bereits im Sommer, wie Bürgermeister Christian Somogyi gegenüber der OP erläutert. In ihrer Stellungnahme an den Kreis hatte sich die Stadt klar gegen eine Erlaubnis ausgesprochen. Mit dem Ergebnis, dass der Kreis die Genehmigung verweigerte. Dagegen hat der Betreiber über einen Anwalt Widerspruch eingelegt. Aktuell läuft dieses Verfahren vor dem Anhörungsausschuss des Kreises, Ausgang offen. Zum schwebenden Verfahren gibt der Kreis aus rechtlichen Gründen keine Auskünfte.

Allerdings: Wie Pressesprecher Dr. Markus Morr auf Anfrage erläutert, wurde bei der Ablehnung sehr wohl auch eine Bebauungsplanänderung der Stadt aus dem Jahr 2008 berücksichtigt. Damit hatte die Stadt die Ansiedlung weiterer Spielhallen in der Niederkleiner Straße verhindern wollen. Doch möglicherweise greift diese Änderung am Ende doch nicht. Im Wettbüro hängen keine Spielautomaten.

Bleibt noch die gewerberechtliche Lizenz. Den Antrag darauf hat der Kreis entgegengenommen. Doch er musste ihn an das hessenweit zuständige Regierungspräsidium Darmstadt weitergegeben. Dazu war gestern keine Stellungnahme mehr von der Behörde zu erhalten.

Bei den gesamten Wettbüro-Genehmigungen herrscht bundesweit Verunsicherung, seit die EU in Sachen Monopolbildung eingegriffen hat. Bei Schließungsanordungen drohen Schadenersatzansprüche. Und die scheuen Städte und Gemeinden wie auch übergeordnete Behörden. Beispiele aus der jüngeren Vergangenheit gibt es dazu reichlich, jüngst etwa in Duisburg in Nordrhein-Westfalen.

Doch warum verhängt der Kreis angesichts der Position der Stadt zu diesem Wettbüro nicht zumindest aus baurechtlichen Gründen eine Schließungsanordnung? „Das wird bei uns geprüft, nach der Prüfung werden eventuelle Schritte eingeleitet“, antwortet Morr.

Bürgermeister Christian Somogyi berichtet von deutlichen Rückmeldungen von Stadtallendorfer Bürgern, die das neue Wettbüro ablehnten. Auch er will sich weiter vehement gegen diese seitens der Stadt nicht gewollte Ansiedlung wehren: „Ich werde tun, was in meiner Macht steht“.

Zusätzliche Sorge bereiten Somogyi die jüngsten Ereignisse. Für ihn ist das eine ernste Eskalation. „Es ist ja auch vorstellbar, dass Wettbürogegner oder andere Elemente dahinterstecken. So ein Großstadtmilieu wollen wir in Stadtallendorf gar nicht erst aufkommen lassen.“

Hintergrund zu Spielstätten

In Stadtallendorf ist nach Angaben der Stadtverwaltung derzeit ein Wettbüro genehmigt und registriert. Dabei handelt es sich nach Angaben des Bürgermeisters um ein Wettbüro, das Automaten in Gaststätten aufhängt. Hinzu kommen Spielhallen an verschiedenen Orten. Angemeldet sind derzeit acht Spielotheken, sprich Spielhallen im Stadtgebiet. Mehrere liegen in unmittelbarer Nachbarschaft des rechtlich umstrittenen neuen Wettbüros in der Niederkleiner Straße. Im Kampf gegen Spielhallen und auch Automaten hatte das Stadtallendorfer Stadtparlament erst kürzlich die sogenannte Spielapparate-Steuer auf 15 Prozent angehoben.

von Michael Rinde

Voriger Artikel
Nächster Artikel

Auf der Meinungsseite der OP finden Sie Kommentare zu lokalen und regionalen Ereignissen und zum politischen Weltgeschehen. Sportliche "Einwürfe" und lokale Glossen gehören zum meinungsstarken Erscheinungsbild der Oberhessischen Presse. mehr