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Verschlechterungsverbot hilft dem Täter

Urteil: Zehn Jahre Haft Verschlechterungsverbot hilft dem Täter

Weil er seine minderjährige Tochter in 66 Fällen vergewaltigt hat, muss ein 55-jähriger Familienvater aus Stadtallendorf (Foto: Nadine Weigel) für 10 Jahre ins Gefängnis. Das entschied gestern die 1. Große Strafkammer des Marburger Landgerichts, die unter Vorsitz von Richter Gernot Christ tagte. Wie der Richter betonte, droht dem Türken nach der Haft die Abschiebung. Der Fall wurde gestern bereits zum zweiten Mal verhandelt.

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Weil er seine minderjährige Tochter in mindestens 66 Fällen vergewaltigt hat, muss ein 55-jähriger Familienvater aus Stadtallendorf für 10 Jahre ins Gefängnis.

Quelle: Nadine Weigel

Marburg. Der Bundesgerichtshof hatte die Revision gegen das Strafmaß des erstinstanzlichen Urteils zugelassen und den Fall zur neuerlichen Verhandlung an eine andere Strafkammer des Gerichts verwiesen. Den eigentlichen Schuldspruch hatte der BGH nicht in Zweifel gezogen.   

Die unter Vorsitz von Richter Dr. Thomas Wolf tagende 3. Große Jugendkammer des Marburger Landgerichts hatte am 13. August 2014 den Angeklagten wegen 66 Vergewaltigungen in Tateinheit mit 40-fachen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes zu einer Freiheitsstrafe von elf Jahren verurteilt. Das Opfer war zur Tatzeit zwischen 11 und 16 Jahre alt.

Angeklagter lebte in seinem "Zimmer"

Der 55-jährige Familienvater aus Stadtallendorf, der seine anfangs elf-jährige Tochter über vier Jahre 66-mal vergewaltigt hat, darf sich keine Hoffnung auf eine vorzeitige Haftentlassung machen.

Dies stellte Gernot Christ, Vorsitzender Richter der diesmal als Jugendkammer tagenden 1. Großen Strafkammer des Landgerichts, am Ende der gestrigen Revisionsverhandlung fest. Der Richter begründete dies mit der fehlenden Hoffnung, dass der Angeklagte sich noch zu seinen schrecklichen Taten bekennen und Einsicht zeigen werde. Der Richter ergänzte, dass nach Verbüßung der Strafhaft eine Abschiebung des türkischen Staatsbürgers in die Türkei folgen werde.
Zuvor hatte der berufslose Produktionsarbeiter Gericht und Staatsanwaltschaft reichlich Futter für diese Annahme geliefert.

Nach fast neunmonatiger Untersuchungshaft betritt ein bleicher Angeklagter den Sitzungssaal. Er meidet in der JVA Gießen den Hofgang und den Kontakt zu Mitgefangenen und er arbeitet nicht. Er lässt das Gericht erkennen: Das Gefängnis ist nicht seine Welt. Ein Familienvater, der „seine Familie liebt“, gehört dort nicht hin. Deshalb bewohnt er nach seiner Lesart auch keine Zelle, sondern ein „Zimmer“. Da er auch sonst alle Angebote der JVA ignoriert, verbringt er seine Tage und Nächte allein in seinem „Zimmer“ und hat sehr viel Zeit zum Nachdenken.

Die Bösen: Schwestern und die Familie

Dem Gericht gewährt er Einblicke in seine Gedankenwelt. Er unterscheidet zwischen den Guten und den Bösen. Zu den Guten zählt er seinen Schwager und seine ältere Schwester, die zu ihm halten. Und natürlich sich selbst, den aufopfernd arbeitenden Familienvater, der von seiner Familie gehalten wird „wie ein Sklave“. Die Bösen, das sind seine Familie und seine jüngeren Schwestern, die sich gegen ihn verschworen haben. Und natürlich der zweite Freund der von ihm gepeinigten Tochter: der „Hurensohn, der Hartz-IV-Bezieher, der mit Drogen rum macht“ und ihn wegen des jahrelangen Missbrauchs des Mädchens am 16. November 2012 bei der Stadtallendorfer Polizei angezeigt hatte.
Von so einem „verfluchten Hurensohn“ lässt er sich nicht anzeigen, bekundet der Angeklagte, der die Bühne gestern für sich allein hat. Eine Beweisaufnahme mit allen Zeugen gibt es nicht, weil die Kammer nicht über die bereits rechtskräftig festgestellten Sachverhalte, sondern nur über das Strafmaß zu befinden hat (siehe Infobox).

„Weil ich sie gerufen habe.“ Mit diesem fürchterlichen und zugleich entlarvenden Satz hatte der Angeklagte während der erstinstanzlichen Verhandlung auf die Frage des Vorsitzenden Richters geantwortet, warum seine kleine Tochter immer wieder zu den Vergewaltigungen ins elterliche Schlafzimmer gekommen sei.

"So ein perverses Schwein bin ich nicht"

Dieser Satz spricht für das riesengroße Ego des Angeklagten, der sich nach den damaligen Schilderungen seiner Frau und seiner jüngeren Schwestern in der Familie wie ein Tyrann aufführte, der sich nahm, was er wollte. Dies hatte seine um zehn Jahre jüngere Schwester am eigenen Leib erfahren. Nach einfühlsamer Befragung durch Staatsanwältin Kerstin Brinkmeier hatte diese ausgesagt, dass sie als Kind mehrfach von ihrem Bruder vergewaltigt worden sei. Alle in der Familie hätten vor ihm Angst gehabt – sogar der Vater.

Der Angeklagte hatte sich damals als allseits beliebter Fußballheld, hilfsbereiter Kollege und Nachbar sowie großzügiger Familienvater dargestellt. Er gab zu, sich zehn- bis zwölfmal an seiner Tochter vergangen zu haben – ohne in diese eingedrungen zu sein. Gleiches sei mit seiner Schwester geschehen. „Ich bin nicht in sie eingedrungen. So ein perverses Schwein bin ich nicht“, gab er zu Protokoll.
Das Gericht kam zu einem anderen Ergebnis, das sich auf die Aussagen der Tochter stützte. Deren Aussagegenese, die fehlenden Belastungstendenzen und die Tatsache, dass nicht die Tochter, sondern deren Ex-Freund den Angeklagten angezeigt hatte, überzeugten Staatsanwaltschaft und Gericht vom Wahrheitsgehalt ihrer Aussagen. Und zu diesen gehörte die eindeutige Festlegung, dass der Vater beim Geschlechtsverkehr regelmäßig in sie eingedrungen ist.

Frühschicht der Mutter bestimmte den Tat-Turnus

Die Staatsanwaltschaft hatte zwölf Jahre und sechs Monate beantragt – knapp unter der Höchststrafe von 15 Jahren. Nach Überzeugung der Kammer hatte der Angeklagte seine Tochter zwischen dem 20. April 1998 und dem 21. April 2002 jeweils in den frühen Morgenstunden im Schlafzimmer der Eltern vergewaltigt. Im Tatzeitraum war diese zwischen elf und 16 Jahre alt. Die Taten ereigneten sich im zweiwöchigen Turnus, der von der Frühschicht der Mutter bestimmt wurde. Arbeitete sie früh, waren der Angeklagte, seine Tochter und deren jüngerer Bruder ab 5.30 Uhr allein in der Wohnung.

Und am Donnerstag? Der Angeklagte spricht zu keiner Sekunde von Missbrauch, von Bedauern, von Reue. Vergewaltigung? „Ich habe sie nicht vergewaltigt. Ich schäme mich, das Wort in den Mund zu nehmen. Ich verbiete mir das“, sagt er. Konkreten Nachfragen von Richter Gernot Christ läuft er davon, erzählt Nebensächlichkeiten, die nicht im Zusammenhang mit dem Tatvorwurf stehen.

Staatsanwältin Kerstin Brinkmeier kann es nicht mehr hören und konfrontiert den Angeklagten mit dessen Teilgeständnis aus der erstinstanzlichen Verhandlung. In dieser hatte er eingeräumt, seine Tochter zehn bis zwölfmal missbraucht zu haben. „Hat es diese zehn bis zwölf gegeben oder nicht?“, will die Staatsanwältin wissen. „Die hat es gegeben“, räumt der Angeklagte schmallippig ein.

Wenig Hoffnung auf geringeres Strafmaß

Um dann das Plädoyer von Kerstin Brinkmeier zu hören. Die macht dem Angeklagten wenig Hoffnung auf ein entscheidend geringeres Strafmaß. Für jede einzelne angeklagte Tat sehe der Gesetzgeber einen Strafe
von zwei bis 15 Jahren vor. Da gebe es auch nach der BGH-Entscheidung für die Einzelstrafen nur einen geringen Spielraum nach unten.

Wie es das Gesetz verschreibt, führt die Staatsanwältin die für und die gegen den Angeklagten sprechenden Punkte auf, um aus dem Saldo den Strafrahmen zu formen. Für den Angeklagten wertete sie die fehlenden Vorstrafen, die relativ geringe Anwendung von Gewalt, die von Tat zu Tat abnehmende Hemmschwelle, das Ablassen von seiner damals 16-jährigen Tochter, als diese sich dem Vater mehrmals verweigert hatte, den langen Zeitraum zwischen den Taten und dem Prozess und das Teilgeständnis. Den Wert des Letzteren habe der Angeklagte allerdings in ihren Augen relativiert.

„Ihre Angaben stehen in keinem Verhältnis zu den rechtskräftigen Feststellungen des Gerichts. Nach wie vor sehen Sie sich in einer Opferrolle. Sie beleidigen Zeugen, die unter Ihnen gelitten haben“, stellt die Staatsanwältin fest. Die fehlende Einsicht spreche ebenso gegen den Angeklagten wie die Schwere seiner Taten – besonders die 40 Vergewaltigungen seiner Tochter im Kindesalter.

Staatsanwältin beantragt elf Jahre Haft

Sie beantragt folgende Einzelstrafen: Für die erste Vergewaltigung: drei Jahre und neun Monate. Für drei besonders belastende Vergewaltigungen im elterlichen Bad: je drei Jahre und sechs Monate. Für 36 Vergewaltigungen bis zum vollendeten 14. Lebensjahr; je drei Jahre und drei Monate. Für 26 Vergewaltigungen ab dem 14. Lebensjahr: je zwei Jahre und neun Monate.

Kerstin Brinkmeier beantragt schließlich eine Gesamtstrafe in Höhe von elf Jahren – exakt das Strafmaß, das das Gericht am 13. August 2014 als tat- und schuld­ angemessen angesehen hatte.

Die Vertreterin der Nebenklage schließt sich vollumfänglich dem Antrag der Staatsanwältin an. Die Pflichtverteidigerin beantragt dagegen ein Strafmaß, das um mehrere Jahre unter unter den erstinstanzlichen elf Jahren liegen solle.
Und dann folgt das auf acht Seiten zusammengeschriebene Schlusswort, mit dem sich der Angeklagte um Kopf und Kragen reden sollte. „Liebe Leute, das alles verweise ich zurück. Ich verbiete mir, das gemacht zu haben“, beginnt er etwas undurchsichtig, um dann deutlich zu werden.

Angeklagter fordert Auto, Freunde, Geliebte zurück

In dieser Reihenfolge fordert er vom Gericht „mein Auto, meine Freunde, meine Geliebten“ (gemeint ist die Familie) zurück. Dann stimmt er eine Leidens­ode an, die damit beginnt, dass er vom Sozialamt im Gefängnis keine Leistungen bekommt, während die Griechen 468 Milliarden Euro erhalten, und in seinem tiefen Schmerz darüber endet, dass er im Gericht erfahren habe, dass seine Tochter mit ihrem Freund einen intimen Kontakt gehabt habe. „Man hat mir ein Messer ins Herz gestoßen“, betrauert der Mann sich selbst, der mit seinen schweren Verbrechen zuvor seiner wehrlosen Tochter sinnbildlich so oft ins Herz gestochen hatte. Er habe nichts getan und wisse gar nicht, wann er die vielen Missbrauchsfälle in seinem Leben zwischen Beruf, Kneipe, Oddset-Wetten und Sportplatz begangen haben soll, sagt er.

Das Gericht verurteilte den Angeklagten wegen Vergewaltigung in 66 Fällen in Tateinheit mit 40 Fällen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Jahren, wobei sich die Kammer bei den Einzelstrafen wesentlich an den Anträgen der Anklage orientierte. Ohne das Verschlechterungsverbot wäre eine deutlich höhere Freiheitsstrafe möglich gewesen, sagte Gernot Christ in Würdigung der „für sich sprechenden“ Aussagen des Angeklagten.

Der Vorsitzende Richter sprach in diesem Zusammenhang sogar von Sicherungsverwahrung. Gegen das Urteil ist das Rechtsmittel Revision möglich.

 von Matthias Mayer

Der 55-jährige Familienvater aus Stadtallendorf, der seine anfangs elf-
jährige Tochter über vier Jahre 66-mal vergewaltigt hat, darf sich keine Hoffnung auf eine vorzeitige Haftentlassung machen.
Fortsetzung von Seite 1
von Matthias Mayer
Marburg / Stadtallendorf. Dies stellte Gernot Christ, Vorsitzender Richter der diesmal als Jugendkammer tagenden 1. Großen Strafkammer des Landgerichts, am Ende der gestrigen Revisionsverhandlung fest. Der Richter begründete dies mit der fehlenden Hoffnung, dass der Angeklagte sich noch zu seinen schrecklichen Taten bekennen und Einsicht zeigen werde. Der Richter ergänzte, dass nach Verbüßung der Strafhaft eine Abschiebung des türkischen Staatsbürgers in die Türkei folgen werde.
Zuvor hatte der berufslose Produktionsarbeiter Gericht und Staatsanwaltschaft reichlich Futter für diese Annahme geliefert.
Nach fast neunmonatiger Untersuchungshaft betritt ein bleicher Angeklagter den Sitzungssaal. Er meidet in der JVA Gießen den Hofgang und den Kontakt zu Mitgefangenen und er arbeitet nicht. Er lässt das
Gericht erkennen: Das Gefängnis ist nicht seine Welt. Ein Familienvater, der „seine Familie liebt“, gehört dort nicht hin. Deshalb bewohnt er nach seiner Lesart auch keine Zelle, sondern ein „Zimmer“. Da er auch sonst alle Angebote der JVA ignoriert, verbringt er seine Tage und Nächte allein in seinem „Zimmer“ und hat sehr viel Zeit zum Nachdenken.
Die Bösen: Schwestern
und die Familie
Dem Gericht gewährt er Einblicke in seine Gedankenwelt. Er unterscheidet zwischen den Guten und den Bösen. Zu den Guten zählt er seinen Schwager und seine ältere Schwester, die zu ihm halten. Und natürlich sich selbst, den aufopfernd arbeitenden Familienvater, der von seiner Familie gehalten wird „wie ein Sklave“. Die Bösen, das sind seine Familie und seine jüngeren Schwestern, die sich gegen ihn verschworen haben. Und natürlich der zweite Freund der von ihm gepeinigten Tochter: der „Hurensohn, der Hartz-IV-Bezieher, der mit Drogen rum macht“ und ihn wegen des jahrelangen Missbrauchs des Mädchens am 16. November 2012 bei der Stadtallendorfer Polizei angezeigt hatte.
Von so einem „verfluchten Hurensohn“ lässt er sich nicht anzeigen, bekundet der Angeklagte, der die Bühne gestern für sich allein hat. Eine Beweisaufnahme mit allen Zeugen gibt es nicht, weil die Kammer nicht über die bereits rechtskräftig festgestellten Sachverhalte, sondern nur über das Strafmaß zu befinden hat (siehe Infobox).
„Weil ich sie gerufen habe.“ Mit diesem fürchterlichen und zugleich entlarvenden Satz hatte der Angeklagte während der erstinstanzlichen Verhandlung auf die Frage des Vorsitzenden Richters geantwortet, warum seine kleine Tochter immer wieder zu den Vergewaltigungen ins elterliche Schlafzimmer gekommen sei.
Dieser Satz spricht für das riesengroße Ego des Angeklagten, der sich nach den damaligen Schilderungen seiner Frau und seiner jüngeren Schwestern in der Familie wie ein Tyrann aufführte, der sich nahm, was er wollte. Dies hatte seine um zehn Jahre jüngere Schwester am eigenen Leib erfahren. Nach einfühlsamer Befragung durch Staatsanwältin Kerstin Brinkmeier hatte diese ausgesagt, dass sie als Kind mehrfach von ihrem Bruder vergewaltigt worden sei. Alle in der Familie
hätten vor ihm Angst gehabt – sogar der Vater.
Der Angeklagte hatte sich damals als allseits beliebter Fußballheld, hilfsbereiter Kollege und Nachbar sowie großzügiger Familienvater dargestellt. Er gab zu, sich zehn- bis zwölfmal an seiner Tochter vergangen zu haben – ohne in diese eingedrungen zu sein. Gleiches sei mit seiner Schwester geschehen. „Ich bin nicht in sie eingedrungen. So ein perverses Schwein bin ich nicht“, gab er zu Protokoll.
Das Gericht kam zu einem anderen Ergebnis, das sich auf die Aussagen der Tochter stützte. Deren Aussagegenese, die fehlenden Belastungstendenzen und die Tatsache, dass nicht die Tochter, sondern deren Ex-Freund den Angeklagten angezeigt hatte, überzeugten Staatsanwaltschaft und Gericht vom Wahrheitsgehalt ihrer Aussagen. Und zu diesen gehörte die eindeutige Festlegung, dass der Vater beim Geschlechtsverkehr regelmäßig in sie eingedrungen ist.
Frühschicht der Mutter bestimmte den Tat-Turnus
Die Staatsanwaltschaft hatte zwölf Jahre und sechs Monate
beantragt – knapp unter der Höchststrafe von 15 Jahren. Nach Überzeugung der Kammer hatte der Angeklagte seine Tochter zwischen dem 20. April 1998 und dem 21. April 2002 jeweils in den frühen Morgenstunden im Schlafzimmer der Eltern vergewaltigt. Im Tatzeitraum war diese zwischen elf und 16 Jahre alt. Die Taten ereigneten sich im zweiwöchigen Turnus, der von der Frühschicht der Mutter bestimmt wurde. Arbeitete sie früh, waren der Angeklagte, seine Tochter und deren jüngerer Bruder ab 5.30 Uhr allein in der Wohnung.
Und gestern? Der Angeklagte spricht zu keiner Sekunde von Missbrauch, von Bedauern, von Reue. Vergewaltigung? „Ich habe sie nicht vergewaltigt. Ich schäme mich, das Wort in den Mund zu nehmen. Ich verbiete mir das“, sagt er. Konkreten Nachfragen von Richter Gernot Christ läuft er davon, erzählt Nebensächlichkeiten, die nicht im Zusammenhang mit dem Tatvorwurf stehen.
Staatsanwältin Kerstin Brinkmeier kann es nicht mehr hören und konfrontiert den Angeklagten mit dessen Teilgeständnis aus der erstinstanzlichen Verhandlung. In dieser hatte er eingeräumt, seine Tochter zehn bis zwölfmal missbraucht zu haben. „Hat es diese zehn bis zwölf gegeben oder nicht?“, will die Staatsanwältin wissen. „Die hat es gegeben“, räumt der Angeklagte schmallippig ein.
Um dann das Plädoyer von Kerstin Brinkmeier zu hören. Die macht dem Angeklagten wenig Hoffnung auf ein entscheidend geringeres Strafmaß. Für jede einzelne angeklagte Tat sehe der Gesetzgeber einen Strafe
von zwei bis 15 Jahren vor. Da gebe es auch nach der BGH-Entscheidung für die Einzelstrafen nur einen geringen Spielraum nach unten.
Wie es das Gesetz verschreibt, führt die Staatsanwältin die für und die gegen den Angeklagten sprechenden Punkte auf, um aus dem Saldo den Strafrahmen zu formen. Für den Angeklagten wertete sie die fehlenden Vorstrafen, die relativ geringe Anwendung von Gewalt, die von Tat zu Tat abnehmende Hemmschwelle, das Ablassen von seiner damals 16-jährigen Tochter, als diese sich dem Vater mehrmals verweigert hatte, den langen Zeitraum zwischen den Taten und dem Prozess und das Teilgeständnis. Den Wert des Letzteren habe der Angeklagte allerdings in ihren Augen
relativiert.
„Ihre Angaben stehen in keinem Verhältnis zu den rechtskräftigen Feststellungen des
Gerichts. Nach wie vor sehen Sie sich in einer Opferrolle. Sie
beleidigen Zeugen, die unter Ihnen gelitten haben“, stellt die Staatsanwältin fest. Die fehlende Einsicht spreche ebenso gegen den Angeklagten wie die Schwere seiner Taten – besonders die 40 Vergewaltigungen seiner Tochter im Kindesalter.
Staatsanwältin
beantragt elf Jahre Haft
Sie beantragt folgende Einzelstrafen: Für die erste Vergewaltigung: drei Jahre und neun Monate. Für drei besonders belastende Vergewaltigungen im elterlichen Bad: je drei Jahre und sechs Monate. Für 36 Vergewaltigungen bis zum vollendeten 14. Lebensjahr; je drei Jahre und drei Monate. Für 26 Vergewaltigungen ab dem 14. Lebensjahr: je zwei Jahre und neun Monate.
Kerstin Brinkmeier beantragt schließlich eine Gesamtstrafe in Höhe von elf Jahren – exakt das Strafmaß, das das Gericht am 13. August 2014 als tat- und schuld­
angemessen angesehen hatte.
Die Vertreterin der Nebenklage schließt sich vollumfänglich dem Antrag der Staatsanwältin an. Die Pflichtverteidigerin beantragt dagegen ein Strafmaß, das um mehrere Jahre unter unter den erstinstanzlichen elf Jahren liegen solle.
Und dann folgt das auf acht Seiten zusammengeschriebene Schlusswort, mit dem sich der Angeklagte um Kopf und Kragen reden sollte. „Liebe Leute, das alles verweise ich zurück. Ich verbiete mir, das gemacht zu haben“, beginnt er etwas undurchsichtig, um dann deutlich zu werden.
Angeklagter fordert Auto, Freunde, Geliebte zurück
In dieser Reihenfolge fordert er vom Gericht „mein Auto, meine Freunde, meine Geliebten“ (gemeint ist die Familie) zurück. Dann stimmt er eine Leidens­ode an, die damit beginnt, dass er vom Sozialamt im Gefängnis keine Leistungen bekommt, während die Griechen 468 Milliarden Euro erhalten, und in seinem tiefen Schmerz darüber endet, dass er im Gericht erfahren habe, dass seine Tochter mit ihrem Freund einen intimen Kontakt gehabt habe. „Man hat mir ein Messer ins Herz gestoßen“, betrauert der Mann sich selbst, der mit seinen schweren Verbrechen zuvor seiner wehrlosen Tochter sinnbildlich so oft ins Herz gestochen hatte. Er habe nichts getan und wisse gar nicht, wann er die vielen Missbrauchsfälle in seinem Leben zwischen Beruf, Kneipe, Oddset-Wetten und Sportplatz begangen haben soll, sagt er.
Das Gericht verurteilte den Angeklagten wegen Vergewaltigung in 66 Fällen in Tateinheit mit 40 Fällen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Jahren, wobei sich die Kammer bei den Einzelstrafen wesentlich an den Anträgen der Anklage orientierte. Ohne das Verschlechterungsverbot wäre eine deutlich höhere Freiheitsstrafe möglich gewesen, sagte Gernot Christ in Würdigung der „für sich sprechenden“ Aussagen des Angeklagten. Der Vorsitzende Richter sprach in diesem Zusammenhang sogar von Sicherungsverwahrung.
Gegen das Urteil ist das Rechtsmittel Revision möglich.

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