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Verhandlungen geschwänzt, in Abwesenheit verurteilt

Strafbefehle Verhandlungen geschwänzt, in Abwesenheit verurteilt

Es kommt gar nicht so selten vor, dass Angeklagte ihre Gerichtsverhandlung schwänzen. In diesen Fällen folgt die Strafe oft auf dem Fuß.

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Kirchhain. Das Gericht kann die Fernbleiber der Peinlichkeit einer polizeilichen Vorführung aussetzen oder sogar in bestimmten Fällen einen Haftbefehl erlassen, der zu Verhaftung und Untersuchungshaft führt. Bei Fällen, die zur sogenannten „Massenkriminalität“ gehören, ist auch eine Verurteilung in Abwesenheit des Angeklagten über einen Strafbefehl möglich. Diesen muss die Staatsanwaltschaft beantragen.

Am jüngsten Verhandlungstag vor dem Kirchhainer Amtsgericht passierte dies gleich zweimal. Zunächst erschien ein mutmaßlicher Betrüger nicht vor Gericht. Der in Kirchhain gemeldete Mann hatte einen Online-Versandhandel betrieben und über diesen einige Wasserpfeifen gegen Vorkasse verkauft - aber nicht geliefert.

Der Marburger Strafverteidiger Thomas Strecker wusste nichts über den Verbleib seines Mandanten zu sagen. Ebenso wenig konnte er die Frage von Strafrichter Joachim Filmer beantworten, ob sich der Angeklagte inzwischen um Schadenswiedergutmachung bemüht habe. Thomas Strecker berichtete, dass er seinem Mandanten die große Bedeutung, die die Schadensregulierung für den Ausgang des Prozesses hat, sehr eindringlich nähergebracht hat. Eine Rückmeldung hat er von seinem Mandanten aber nicht bekommen.

Sechs Monate auf Bewährung

Die Staatsanwaltschaft beantragte daraufhin gegen den einschlägig vorbestraften Mann einen Strafbefehl, den das Gericht wegen Betrugs erließ. Strafmaß: 20 Tagessätze à 25 Euro. Der Angeklagte kann den Strafbefehl akzeptieren oder nach Beratung mit seinem Rechtsanwalt Einspruch einlegen. Passiert dies, kommt es zu einer neuen Hauptverhandlung.

Auch auf den nächsten Angeklagten wartete das Gericht vergeblich. Der Mainzer hatte an einer Tankstelle einen Mann attackiert und erheblich verletzt. Deshalb sollte er sich wegen gefährlicher Körperverletzung verantworten. Mindeststrafe nach § 224 Strafgesetzbuch: sechs Monate Freiheitsstrafe.

Aus Südhessen waren zwei Zeugen und das Opfer angereist, an dessen Seite auf der Nebenklägerbank Thomas Strecker als Rechtsbeistand wechselte. Da sich der angeklagte Sachverhalt anhand der Bilder einer Überwachungskamera ziemlich deutlich nachvollziehen ließ, brachte Richter Joachim Filmer einen Strafbefehl ins Spiel mit dem mögliche Strafrahmen: Sechs Monate Freiheitsstrafe, auszusetzen auf zwei Jahre zur Bewährung. Bewährungsauflage: Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 875 Euro an den Nebenkläger. Dazu müsse dem abwesenden Angeklagten jedoch ein Pflichtverteidiger beigeordnet werden. Thomas Strecker stimmte dem zu.

Pflichtverteider eilt im Laufschritt herbei

Während der Rechtsreferendar, der die Staatsanwaltschaft vertrat, sich in Sachen Rechtmäßigkeit dieses Verfahrens rückversicherte, telefonierte der Richter nach § 408b der Strafprozessordnung Rechtsanwalt Ralf Luthe als Pflichtverteidiger herbei.

Der ehemalige Leistungssportler rannte im Laufschritt durchs Treppenhaus, warf sich die Robe über und war sofort verhandlungsbereit.

Sein Auftrag: Gegen den letztlich von der Staatsanwaltschaft beantragten und vom Gericht erlassenen Strafbefehl vorerst Einspruch einzulegen, die Gerichtsakte zu studieren und seinen Mandanten zu beraten, ob der Strafbefehl zu akzeptieren ist, oder ob eine neue Hauptverhandlung vor dem Kirchhainer Amtsgericht ein besseres Ergebnis bringen kann.

von Matthias Mayer

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