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Verhaltensregeln in mehreren Sprachen

Sorgen Verhaltensregeln in mehreren Sprachen

Seit fünf Wochen gibt es die Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Neustadt. War es zunächst ruhig, so häufen sich nun die Beschwerden. Die Stadt reagiert - im Rahmen ihrer Möglichkeiten.

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Mit Verbotsschildern will die Stadt Neustadt um Bürgermeister Thomas Groll dem Fehlverhalten einiger Flüchtlinge im Bürgerpark entgegenwirken.

Quelle: Florian Lerchbacher

Neustadt. In den vergangenen Tagen musste die Stadt Neustadt immer mehr Beschwerden hinnehmen - dabei hat sie eigentlich keinen Einfluss auf die mehr als 600 Flüchtlinge, die in der Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) wohnen. Für Bürgermeister Thomas Groll und seine Mitarbeiter bleibt daher nichts anderes übrig, als die Menschen auf ihr Fehlverhalten anzusprechen, entsprechende Hinweisschilder aufzuhängen und die Kritik an diejenigen weiterzugeben, die rund um die Flüchtlingsunterkunft in der ehemaligen Kaserne in der Verantwortung stehen.

Groll will Vorbehalten vorbeugen

In den Diskussionen im sozialen Netzwerk Facebook kochen die Emotionen jedenfalls hoch - die einen plädieren für mehr Verständnis, die anderen echauffieren sich nach allen Regeln der Kunst. Groll geht das Thema gewohnt sachlich an, bezieht aber klare Position: „Unsere Verhaltensweisen müssen respektiert werden.“

Die Flüchtlinge seien im Stadtbild natürlich wahrnehmbar. Es gebe positive, aber auch negative Erfahrung: „Das ist überall dort, wo sich Menschen begegnen, normal“, sagt er und betont, dass es gleichwohl wichtig sei, Probleme offen anzusprechen - es müsse schließlich verhindert werden, dass die größtenteils offene und unvoreingenommene Stimmung der Neustädter gegenüber ihren neuen Mitmenschen umschlägt.

Und es sind gleich mehrere Punkte, über die sich die Beschwerden der Neustädter laut Stadt häufen: In den Abendstunden sei es rund um die ehemalige Kaserne laut, Ruhezeiten würden nicht eingehalten. Natürlich spiele sich bei muslimischen Mitmenschen im Ramadan das Leben eher abends ab - mit Rücksicht auf die Nachbarn müssten Wachdienst und Einrichtungsleitung dennoch darauf achten, dass die Regeln eingehalten werden, betont der Bürgermeister.

Fotografieren im Schwimmbad sorgt für Zoff

Ähnliches gelte für das Verhalten im Schwimmbad - das die Flüchtlinge, entgegen im Internet kursierender Gerüchte, nicht kostenlos nutzen können. Dort will die Stadt mit Hinweisschildern und gezielter Ansprache für Ordnung sorgen. Derzeit lässt sie die Badeordnung in verschiedene Sprachen übersetzen. Nicht hinnehmbar ist für Groll indes, dass männliche Flüchtlinge im Freibad Frauen in Bademode fotografiert haben sollen. „Wenn man sich hier nicht an die Spielregeln hält, muss gegebenenfalls die Polizei von uns gerufen werden“, sagt er - während bei Facebook User gar mit Selbstjustiz drohen.

Polizeichef sieht die Akzeptanz schwinden

Problemfeld drei ist der Bürgerpark. Zum einen lieg dort immer mehr Müll herum - wobei Groll durchaus bewusst ist, dass es auch alteingesessene Neustädter gibt, die ihren Abfall achtlos wegwerfen und Papierkörbe ignorieren. Zum anderen beklagten viele Bürger, dass sie Flüchtlinge im Park beobachteten, die dort ihre Notdurft verrichteten. „So etwas geht gar nicht. Wenn es der Einrichtungsleitung und den Sozialarbeitern nicht gelingt, schnell entsprechend einzuwirken, dann wird die Akzeptanz von uns Neustädtern für die Erstaufnahmeeinrichtung schrittweise abnehmen.“

So weit sieht es Heinz Frank, der Leiter der Polizeistation Stadtallendorf, sogar schon gekommen. Er hat den Eindruck, dass die wenigen schwarzen Schafe unter den Flüchtlingen dafür sorgten, dass die Stimmung umschlage. Verkäuferinnen hätten ihm gegenüber Angstgefühle geäußert, wenn zu später Stunde große Gruppen fremdländischer Menschen ins Geschäft kämen. Eine Gewerbetreibende habe berichtet, dass sie immer wieder leere Verpackungen in ihrem Laden finde.

Kriminalitätsrate nicht gestiegen

Die Kriminalitätsrate insgesamt sei zwar nicht gestiegen, sagt Frank. Er habe aber den Eindruck, dass die Dunkelziffer - also Fälle, die nicht gemeldet wurden - zunehme. Daher appelliert er an die Bürger, sich bei strafrechtlich relevanten Handlungen an die Polizei zu wenden - auch wenn der Täter unbekannt sei.

„Ich bin mir bewusst, dass meine Mitbürger bei Fehlverhalten ein Eingreifen der Kommune erwarten“, sagt Groll. Er habe relativ geringen Einfluss, werde die Dinge aber weiterhin ansprechen - und hat entsprechend schon Kontakt zum Regierungspräsidium aufgenommen. Dort reagiert man mit Bedauern. Pressesprecherin Ina Velte kommentiert einen am Wochenende von Flüchtlingen aufgebrochenen Altkleidercontainer zum Beispiel so: „Asylbewerber erhalten ein Taschengeld nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Darüber hinaus versorgt das Land Hessen die Bewohner der Hessischen Erstaufnahmeeinrichtung mit Kleidern und Verpflegung. Es muss also niemand einen Altkleidercontainer ausräumen, um sich einzukleiden. Fehlverhalten dieser Art ist demnach nicht nur nicht erforderlich, sondern auch außerordentlich bedauerlich.“

Positives bleibt meist unerwähnt

Es sei insgesamt schade, „dass immer wieder Einzelne sich danebenbenehmen und damit das tadellose Verhalten Anderer in den Schatten stellen. Die Mehrheit der in Deutschland ankommenden Asylbewerber ist aber sehr dankbar für die Aufnahme, bringt dies auch zum Ausdruck und hält sich überdies an das geltende Recht.“ Damit spricht sie einen Punkt an, der auch bei Facebook angeführt wird: Ein User stellte angesichts des geäußerten Unmuts seiner Mitmenschen heraus, dass Flüchtlinge im Freibad freiwillig mit angepackt hätten, als es um den Aufbau für eine Party ging. Wie so oft in sozialen Netzwerken überwiegt aber auch in der Diskussion die Kritik. Groll jedenfalls hat seine mahnenden Worte gestern nach Wiesbaden und ans Regierungspräsidium nach Gießen geschickt - um zu informieren und um Hilfe zu bitten. Zudem stellt die Stadt Schilder mit Verhaltensregeln und Verboten auf. „Vielfach sind den Flüchtlingen die Sitten und Gebräuche in Deutschland noch unbekannt. Von Menschen, die bei uns Aufnahme finden, muss man aber erwarten, dass sie die bei uns üblichen Verhaltensweisen annehmen und respektieren“, fasst Groll zusammen.

Groll fordert Reform der Asylgesetzgebung

„Asylbewerber der HEAE werden über die Verhaltensregeln innerhalb sowie außerhalb der Einrichtung belehrt. Hierzu gehört auch eine Information über die geltende ,Hausordnung‘ sowie über allgemeine Gepflogenheiten in Deutschland“, kommentiert Velte, schränkt aber ein: „Es gehört jedoch nicht zum Umfang der Belehrungen, jeden denkbaren Fall - wie etwa die Nutzung eines Schwimmbades - einzuschließen. Die Überwachung von Baderegeln und des Verhaltens auf dem Schwimmbadgelände obliegen dem Bad, das die Sicherheit aller seiner zahlenden Gäste - gleich welcher Herkunft - zu verantworten hat.“

Groll erhofft sich derweil auch Verbesserungen im Verhalten der Flüchtlinge durch eine Verbesserung bei der Infrastruktur. Die Einrichtung sei aufgrund des Flüchtlingsstroms schneller als erwartet gewachsen - der Ausbau der ehemaligen Kaserne, vor allem in Sachen Freizeitangebote und Kinderbetreuung, habe diesem Tempo nicht standhalten können.

Groll fordert weitere Sozialarbeiter

Einige Flüchtlinge beschlossen laut Bürgermeister sogar schon, den Fußballplatz auf dem Gelände in Eigenleistung wieder nutzbar zu machen.

In diesem Zusammenhang fordert der Bürgermeister auch, dass die ehrenamtliche Arbeit in der Einrichtung beginnen kann. Durch den direkten Kontakt würden die Freiwilligen schließlich auch dafür sorgen, dass die Flüchtlinge die „in Deutschland üblichen Verhaltensweisen“ lernten. Zudem hegt Groll den Wunsch, dass nicht nur die Polizeistation Stadtallendorf aufgestockt wird, sondern dass die Zahl der Sozialarbeiter in der Erstaufnahmeeinrichtung erhöht wird. Das Regierungspräsidium befürwortet dies laut Velte und „befindet sich derzeit darüber in Gesprächen mit dem Hessischen Sozialministerium“.

Als Letztes macht der Bürgermeister noch ein bisschen Bundespolitik und fordert eine Überarbeitung der Asylgesetzgebung: „Die Frage der sicheren Drittstaaten - insbesondere Albanien und Kosovo - muss neu geregelt werden.“ Schaue man sich genau an, wer sich bei den Flüchtlingen danebenbenehme, dann könne der Eindruck entstehen, „dass dies oftmals die sind, die mit großer Wahrscheinlichkeit wieder abgeschoben werden.“ Eben Bürger aus erwähnten Ländern. Sein Fazit lautet: „Deutschland braucht ein Einwanderungsgesetz.“

von Florian Lerchbacher

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Von Redakteur Florian Lerchbacher

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