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Unternehmen fühlen sich benachteiligt

A-49-Klage Unternehmen fühlen sich benachteiligt

Es gibt klare Bekenntnisse der Ostkreis-Städte Stadtallendorf und Neustadt zum A-49-Weiterbau. Wirtschaft und Bundeswehr stehen ebenfalls auf Seiten der Befürworter.

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Das Ende der A49 bei Neuental: Vor Gericht wird sich ab Mittwoch zeigen, ob dies ein Dauerzustand bleibt.

Quelle: dpa

Stadtallendorf. An bis zu zwei Verhandlungstagen verhandelt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig die Klage gegen den geplanten A-49-Abschnitt von Stadtallendorf nach Gemünden/Felda. Gegner wie Befürworter.

Die Stadparlamente von Stadtallendorf und Neustadt haben seit Jahrzehnten eindeutige Beschlüssse pro A-49-Weiterbau, beide heimischen Bundestagsabgeordnete, Sören Bartol (SPD) wie auch Stefan Heck (CDU), drängen ebenfalls auf schnelle Fortschritte und einen durchgängigen Weiterbau. „Ich hoffe, dass die Klage abgewiesen wird und es danach keine weiteren Verzögerungen gibt, denn wir brauchen die Autobahn zügig“, betont Bürgermeister Christian Somogyi (SPD). Für rund 13000 Arbeitsplätze in Stadt und Region sei die Autobahn unabdingbar. Außerdem sei der Weiterbau für die langfristige Sicherung des Divisions-Standortes erforderlich.

Industrie kämpft für bessere Erreichbarkeit

Das bestätigte gestern auch Major Thomas Supe, Sprecher der Division Schnelle Kräfte. Er verweist darauf, dass die Truppenteile der Divion gut erreichbar sein müssten und nennt einige Beispiele: Der nördlichste Truppenteil befindet sich in Seedorf in Niedersachen, der südlichste in Fullendorf in Baden-Württemberg, im Westen in Nörvenich und im Osten in Holzdorf. Dort liegt ein Flugplatz der Luftrettung SAR. „Hinzu kommen unsere Pendler, die am Wochenende zu ihren Familien fahren und von dort wieder zurück zum Standort. Sie brauchen gute Verkehrsanbindungen“, sagt Supe. Auf Seiten der Befürworter stehen auch nachdrücklich Industrie und Gewerbe in der Region Stadtallendorf und darüber hinaus.

Ein „Sprachrohr“ war dabei in der Vergangenheit der Verein „Mitte Hessen“ mit eigenem „Arbeitskreis A 49“. Dessen Sprecher ist der Kirchhainer Unternehmer Ullrich Eitel. Er ist geschäftsführender Gesellschafter der Marburger Tapetenfabrik. Seit Jahrzehnten sieht Eitel die heimischen Unternehmen was die Infrastruktur angeht als benachteiligt an. Das gelte für große Industrieunternehmen genauso wie für mittelständische Spezialbetriebe, sagt Eitel. „Die Erreichbarkeit entscheidet über die Präsenz, die ein Unternehmen auf dem Markt haben kann“, begründet der Kirchhainer Unternehmer seine Position.

Urteil vermutlich erst in einigen Wochen

Die klagenden Naturschutzverbände BUND und Nabu hatten bei ihrer Pressekonferenz am vergangenen Freitag betont, dass das Arbeitsplatz-Argument in Sachen Autobahnbau nicht greife. Das sieht Ullrich Eitel jedoch ganz anders: „Die Straße schafft sicherlich keine Arbeitsplätze. Die werden allerdings folgen, wenn sich Zug um Zug weitere Unternehmen ansiedeln.“ Er sehe eine Planung von hoher Qualität, dem Umweltschutz sei in ausreichender Weise Rechnung getragen worden, deshalb blicke er positiv auf das jetzt anstehende Verfahren.

Am Mittwoch und möglicherweise auch am Donnerstag will das Bundesverwaltungsgericht verhandeln. Dass dann bereits ein Urteil fällt, gilt als unwahrscheinlich. Eher dürfte der verhandelnde neunte Senat einen separaten Verkündigungstermin in einigen Wochen ansetzen. Doch das Baurecht für den dritten und letzten Bauabschnitt ist nur eine Hürde, die das Projekt A 49 noch nehmen muss.

Genauso entscheidend ist die weitere Finanzierung. Zwar rechnen Beobachter damit, dass eine eventuelle Ablehnung der Klage bei den verantwortlichen Bundesministerien Bewegung auslöst. Doch sicher ist das nicht.

Land hat keinen Plan B

Momentan gilt nach aktuellen Aussagen folgender Sachstand: Von den zuletzt veranschlagten 540 Millionen Euro Baukosten für alle drei A-49-Abschnitte sind derzeit 60 Millionen Euro sicher finanziert. „Für die weiteren Bauleistungen hat der Bund bisher keine Festlegungen getroffen“, bestätigt ein Sprecher des hessischen Verkehrsministeriums.

Doch was geschieht, wenn das Bundesverwaltungsgericht der Klage der Naturschutzverbände stattgibt? Hat das Land, das für den Bund das Baurecht herstellen muss, einen „Plan B“? Ganz offenbar nicht, wie aus der Antwort auf eine OP-Anfrage klar hervorgeht. „Konsequenzen aus einer etwaigen Ablehnung lassen sich erst ziehen, wenn das Urteil vorliegt. Zum derzeitigen Zeitpunkt wären sie reine Spekulation“, erklärt Sprecher Wolfgang Harms.

Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in erster und letzter Instanz in dem Verfahren. Sein Urteil, gleichgültig in welcher Richtung es ausfällt, hat also in jedem Falle Bestand.

von Michael Rinde

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