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Umstrittenes Wettbüro braucht Baugenehmigung

Gerichtsurteil Umstrittenes Wettbüro braucht Baugenehmigung

Seit November existiert die Wettannahmestelle in der Niederkleiner Straße - ohne Betriebserlaubnis aber gezwungenermaßen mit Duldung der Behörden. Jetzt gibt es ein erstes Gerichtsurteil.

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Gegen die Wettannahmestelle in der Niederkleiner Straße ist der Kreis auf baurechtlichem Wege vorgegangen. Archivfoto

Stadtallendorf. Die Wettannahmestelle samt getrennt betriebener „Sportsbar“ hat in den vergangenen Monaten einige Diskussionen ausgelöst. Angesichts der bundesweiten Genehmigungssituation (die OP berichtete mehrfach) kann sie auch gegen den Willen der Stadt und weiterer Behörden betrieben werden. Einzig auf der baurechtlichen Seite hatte der Kreis als Bauaufsichtsbehörde einen Angriffspunkt gesehen. Denn für die Umbauten der früheren Apotheke fehlte eine Baugenehmigung. Darauf hin erließ der Kreis eine sogenannte Nutzungsuntersagung und verlangte die sofortige Schließung. Dagegen gab es die erwartete Klage der Betreiberfirma aus Dietzenbach, ein Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht in Gießen begann Mitte Dezember.

Dieses Eilverfahren hat gestern zumindest in der ersten Instanz sein Ende gefunden. Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichtes lehnte sie ab. Diese Entscheidung ist aber noch nicht rechtskräftig. Der Kläger kann gegen das Urteil innerhalb von 14 Tagen Beschwerde vor dem hessischen Verwaltungsgerichtshof einlegen. In dieser Zeit wird wohl nichts geschehen.

Die Kreisverwaltung hält sich zu dem jetzt ergangenen Urteil sehr bedeckt. „Wir werden uns vor Ablauf der Beschwerdefrist nicht äußern und danach entscheiden, wie wir weiter vorgehen“, erklärte gestern Stephan Schienbein, stellvertretender Sprecher der Kreisverwaltung, auf Anfrage dieser Zeitung.

Für das Gericht war die Angelegenheit klar: Bereits das Fehlen der Baugenehmigung habe die Nutzungsuntersagung gerechtfertigt. Eine Tippannahmestelle und eine Sportsbar seien baurechtlich anders zu beurteilen als eine Apotheke. In einer Pressemitteilung spricht das Verwaltungsgericht von „formeller Illegalität“ der Nutzung.

Jetzt bleibt also abzuwarten, wie der Betreiber, der sich bisher nicht öffentlich geäußert hat, mit dem Urteil umgeht. Für einen zumindest war die gestrige Entscheidung des Gerichts eine gute Nachricht. Bürgermeister Christian Somogyi sprach gegenüber der OP von einem „kleinen Teilerfolg“ aus juristischer Sicht. An seinem Widerstand gegen die Tippannahmestelle wird sich in jedem Falle nichts ändern, auch wenn der Stadt genehmigungsrechtlich die Hände gebunden sind. Somogyi appelliert an die zuständigen Behörden wie den Landkreis und das Regierungspräsidium Darmstadt, alle Möglichkeiten auszureizen. „Es gibt immer wieder Nachfragen von Bürgern bei mir, die wissen wollen, was mit dem Wettbüro passiert“, verdeutlicht Somogyi.

Aus seiner Sicht gibt es ein weiteres Problem in Sachen Glücksspiel: Dass es Betreibern von Spielautomaten Geld bringt, zeigt sich in Stadtallendorf sehr deutlich. Im zweiten Quartal 2013 lag der Umsatz an den steuerpflichtigen Spielautomaten bei 110000 Euro.

Die Stadt hatte ihre Spielapparatesteuer umgestellt: von einer pauschalen Automatenbesteuerung auf eine „Spitzabrechnung“. Dies war erst nach entsprechenden Gerichtsurteilen möglich geworden. Jetzt ist der tatsächliche Umsatz an Automaten Besteuerungsgrundlage. Bei der neugeregelten Besteuerung nimmt die Stadt inzwischen 360000 Euro in einem Jahr ein. Vorher waren es 90000 Euro jährlich. „Natürlich freut sich ein Kämmerer über zusätzliche Einnahmen. Doch uns geht es bei der Automatensteuer zuerst um die Eindämmung des Glücksspiels“, sagt Somogyi. Er verweist auf das Leid, das er aus Stadtallendorfer Familien kennt, in denen ein Angehöriger spielsüchtig ist: „Bei mir haben schon Frauen gesessen, die mir ihre Geschichte erzählt haben.“

von Michael Rinde

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