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Umlagen treiben Etat in die Miesen

Millionen-Defizit Umlagen treiben Etat in die Miesen

Nach einem ausgeglichenen Haushalt in diesem Jahr drohen ab 2015 Millionen-Defizite. Allein für das nächste Jahr ist ein 1,92 Millionen Euro großes Haushaltsloch prognostiziert.

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Im Stadtallendorfer Rathaus wird derzeit am Etatentwurf für 2015 gearbeitet. Schon jetzt zeichnet sich ein hohes Haushaltsdefizit ab.

Quelle: Thorsten Richter

Stadtallendorf. Die Freude über einen ausgeglichenen Haushalt in diesem Jahr währt in Stadtallendorf nur sehr kurz: Die mittelfristige Finanzplanung sieht für die Jahre 2015, 2016 und 2017 Millionendefizite voraus. Diese Verluste im „laufenden Geschäft“ der Stadt rühren vor allem aus höheren Umlagen, die die Stadt ab 2015 abführen muss. Das sind Zahlen, die sich relativ verlässlich vorhersagen lassen.

Dieses Haushaltsloch könnte noch höher ausfallen. Denn die hessischen Städte und Gemeinden erhalten ab 2015 geringere Anteile an der Einkommenssteuer. Jetzige Prognosen zeigen, dass das für Stadtallendorf im nächsten Jahr noch einmal zwischen 462000 und 739000 Euro weniger Einnahmen bedeuten. Angesichts der haushaltsrechtlichen Vorgaben der Landesregierung steht die Stadt auch vor einer Diskussion über mögliche Gebührenerhöhungen, beispielsweise beim Bestattungswesen oder den Kindergärten.

Sicherungskonzept benötigt

Fakt ist, dass Stadtallendorf ab dem nächsten Jahr wieder ein Haushaltssicherungskonzept benötigt. Seit dem Erlass des Innenministeriums und dem entsprechend einem Erlass der Landrätin als Aufsichtsbehörde ist klar, dass sich die Städte und Gemeinden mit Haushaltsdefiziten auf wesentlich strengere Vorgaben „von oben“ einzustellen haben. Das betrifft besonders die Gebührenhaushalte, die, so ist es gesetzlich verankert eigentlich ausgeglichen zu sein haben. Die Realitäten sehen in Kommunen aber anders aus. Bei Städten und Gemeinden mit unausgeglichenen Gesamthaushalten müssen die Aufsichtsbehörden inzwischen aber genau hinsehen. In der Sitzung des Ausschusses für Grundsatzfragen und Finanzen am Dienstagabend bekamen die Stadtverordneten einen Überblick über aktuelle Kostendeckungsgrade. Einige Beispiele aus der Übersicht: In Stadtallendorf liegt das Defizit bei den Kindergärten bei 4,3 Millionen Euro, bei den Friedhöfen „nur“ bei 440000 Euro. An einen kompletten Ausgleich dieser Defizite glaubte in der Ausschuss-Sitzung am Dienstag keiner der Redner.

Haushaltsrechtlich steht Stadtallendorf vor einem weiteren Problem. So wird die Kommunalaufsicht des Kreises nur noch Genehmigungen für Haushalte von Städten erteilen dürfen, die einen Jahresabschluss für das Jahr 2012 vorlegen können. Die Stadtverwaltung arbeitet derzeit an den Abschlüssen für 2008 und 2009. Die Folge wird eine vorläufige Haushaltsführung sein, die neue Projekte nicht so ohne Weiteres erlaubt.

Die SPD-Fraktion will, dass die Stadtverordneten schon der Einbringung des Haushaltsentwurfs 2015 über ein Konsolidierungskonzept beraten. Dazu hat sie einen Dringlichkeitsantrag eingebracht, über den am Donnerstag, 25. September, beraten wird.

Dann entscheidet das Parlament auch über die Nachfinanzierung von rund 330 000 Euro zusätzlicher Sanierungskosten für das Bürgerhaus Schweinsberg. In der Ausschuss-Sitzung gab es dazu noch keine Entscheidung, weil die Fraktionen noch intern darüber beraten wollen. Das Stadtparlament tagt ab 19.30 Uhr im Sitzungssaal neben dem Rathaus.

von Michael Rinde

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