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Überraschung: Kirchhain schreibt die schwarze Null

Nachträglicher Haushaltsausgleich Überraschung: Kirchhain schreibt die schwarze Null

Am Montag tagt die Kirchhainer Stadtverordnetenversammlung ab 19 Uhr im Gemeinschaftshaus Betziesdorf. Bürgermeister Jochen Kirchner geht mit einer höchsterfreulichen Nachricht in die Sitzung.

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Freut sich über die schwarze Null: Bürgermeister und Kämmerer Jochen Kirchner. Archivfoto: Matthias Mayer

Kirchhain. Die Stadt hat im Haushaltsjahr 2012 den Haushaltsausgleich geschafft. Das hat sich aus den jetzt vorliegenden Zahlen für das vierte Quartal 2012 ergeben, berichtete der Kämmerer eher beiläufig am Rande einer Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses. Wie Kirchner gegenüber der OP erklärte, hat es das zuletzt vor 15 Jahren in Kirchhain gegeben.

Kirchhain ist wegen seiner hohen Altschulden neben Gladenbach die einzige Stadt des Landkreises, die dem Kommunalen Schutzschirm des Landkreises beitreten durfte. Das Land tilgt einen Teil der Schuldenlast. Im Gegenzug müssen sich die Schutzschirm-Kommunen verpflichten, ab 2016 ausgeglichene Haushalte vorzulegen. Die vorfristige Erfüllung des Klassenziels schwarze Null war nicht geplant. Kirchhain hatte ein Minus von 2,7 Millionen Euro einkalkuliert. Höhere Steuereinnahmen, Budget-Disziplin und eine Kosteneinsparung in Höhe von 300000 Euro bei der Zinslast ermöglichten die schwarze Null .

Die Stadtverordneten haben sich mit zwölf Tagesordnungspunkten und weiteren vier Unterpunkten zu befassen. Dabei werden zwei weitreichende Entscheidungen getroffen: Die Neufassung der Friedhofsgebührenordnung und die Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe für die Sanierung des Bürgerhauses. Die neue Gebührenordnung für die Friedhöfe verfolgt zwei Ziele: Gleiche Leistungen sollen künftig auf Kirchhainer Friedhöfen gleiche Summen kosten. Und der Kostendeckungsgrad soll von aktuell 38 auf 66 Prozent angehoben werden. Trotz deutlicher Gebührensteigerungen passierte dieses Vorhaben der Verwaltung die Fachausschüsse jeweils einstimmig.

Kontrovers wurden dagegen die 350000 Euro Mehrausgaben für die Bürgerhaus-Sanierung diskutiert. Nach Einschätzung der SPD hätte die Stadt vor der Sanierung des 40 Jahre alten Gebäudes einen größeren Kostenpuffer einplanen müssen. Die Koalition sah dazu mit Blick auf die Budget-Treue vergangener Großprojekte keinen zwingenden Anlass.

Außerdem befasst sich das Parlament mit Anträgen der Fraktionen und der Schaffung von Baugebieten in Großseelheim und es fasst den Satzungsbeschluss für den neuen Bebauungsplan Bürgerhaus Kirchhain. Dieser musste wegen der Nutzungsänderung des Bürgerhauses geändert werden, weil ein Investor einen Teil des Gebäudes erworben hat, es aufstocken und dort seniorengerechte Eigentumswohnungen errichten möchte.

von Matthias Mayer

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