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Streitpunkt liegt in der Vergangenheit

Mandatsträger zur Wahl Streitpunkt liegt in der Vergangenheit

Wofür stehen die im Kirchhainer Stadtparlament vertretenen Parteien? Die Kolpingsfamilie Anzefahr bot den Fraktionen ein Forum, dies den Wählerinnen und Wählern zu erläutern.

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Reinhard Heck (Die Linke) und Konrad Hankel (SPD, von links) sowie Reiner Nau (Grüne) und Uwe Pöppler (CDU, von rechts) stellten sich unter der Gesprächsleitung von Alfons Kißling (Mitte) den Fragen der Besucher. Foto: Matthias Mayer

Anzefahr. Diskussionsleiter Alfons Kißling forderte die Vertreter der Fraktionen in der gut gefüllten Schankstube der Mehrzweckhalle auf, zu erklären, warum es sich lohne, am 6. März ihre Partei zu wählen. CDU-Fraktionschef Uwe Pöppler hielt sich gar nicht erst mit dem Programm seiner Partei auf. „Schauen Sie sich die Arbeit der letzten elf Jahre an, die die Koalition (CDU, Grüne und FDP, die Redaktion) für Kirchhain geleistet hat“, sagte er. Das Schutzschirm-Programm habe die Stadt in den vergangenen vier Jahren stark belastet. Nach harten Einschnitten hoffe er auf entspanntere Zeiten. Gleichwohl müsse es auch künftig eine sorgfältige Haushaltsführung geben. Dafür stehe die CDU, sagte Uwe Pöppler.

Ein Bekenntnis zur Haushaltskonsolidierung legte auch Konrad Hankel (SPD) ab. Seine Partei habe die harten Einschnitte der vergangenen Jahre in der fraktionsübergreifenden Arbeitsgemeinschaft mitgetragen und so - wie die anderen Fraktionen auch - Beiträge zum Erreichen der Schutzschirmziele geleistet. Die allermeisten Beschlüsse im Parlament würden im Konsens gefasst, sagte Hankel. In den kommenden fünf Jahren wolle die SPD für eine gerechtere Mittelvergabe zwischen Kernstadt und den Stadtteilen sorgen und die Vereine stärker in den Fokus der Stadtpolitik rücken.

Reiner Nau, Fraktionsvorsitzender der Grünen bezeichnete die Annahme, dass die Stadtteile bei der Mittelvergabe der Stadt Kirchhain zu kurz gekommen seien, als „absoluten Quatsch“. In die Stadtteile sei viel Geld für die Kanalsanierung geflossen - besonders viel in Kleinseelheim. „Wir müssen bei den Ausgaben auch mal nein sagen“, erklärte Reiner Nau. Für seine Partei stehe fest, dass die Stadt auch künftig nicht mehr Geld ausgeben dürfe, als sie einnehme. Zugleich warb er für Ausgaben, die eine nachhaltige Wirkung haben.

Reinhard Heck ist Stadtverordneter der Partie die Linke ohne Fraktionsstatus. Er bat um mehr Vertrauen für seine Partei, damit diese zusätzliche Mandate gewinne, Stimmrecht in den Ausschüssen und einen Sitz im Magistrat erhalte. Die Kirchhainer Sparbemühungen bezeichnete er als unsozial. Die Stadt könne mit größter Spardisziplin nicht die Probleme lösen, die in Berlin geschaffen würden. Er forderte vom Bund eine höhere steuerliche Belastung der reichen Menschen für eine bessere Finanzausstattung der Kommunen.

Bei einer Frage aus dem Publikum nach der Zukunft des Kirchhainer Freibades zeigten sich die Politiker einig. Das Freibad sei ein Sanierungsfall, solle aber gleichwohl am Standort erhalten bleiben und schrittweise saniert werden.

Einen Dissens gab’s dagegen was Größe und Lage des Kirchhainer Busbahnhofs angeht. Überdimensioniert und zu weit vom Empfangsgebäude entfernt, lautete die Kritik von SPD und Linke. CDU und Grüne verteidigten den Bau der nur schwach ausgelasteten sieben Busbuchten mit der höheren Förderquote. Die Standortwahl für den Busbahnhof sei eine politische Entscheidung gewesen, erklärte Reiner Nau. Von der noch nicht gebauten Markthalle am Empfangsgebäude erhoffe sich die Koalition einen Impuls für die Innenstadtentwicklung.

Dieser Streit führte allerdings ins Nichts, denn am Bahnhof sind längst Beton gewordene Tatsachen geschaffen worden.

Von Matthias Mayer

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