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Streit um Geld und Zahlen geht weiter

Kommunaler Finanzausgleich Streit um Geld und Zahlen geht weiter

Die Folgen der geplanten Änderungen am kommunalen Finanzausgleich für Stadtallendorf beschäftigen die Stadtverwaltung weiter, erst recht nach Scheitern des Nachtragshaushalts-Entwurfs.

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Bürgermeister Christian Somogyi (linkes Foto) legt im Streit um die Pläne zum kommunalen Finanzausgleich nach und greift Finanzminister Dr. Thomas Schäfer scharf an.

Quelle: Archivfotos

Stadtallendorf. Die Gesetzesänderungen beim kommunalen Finanzausgleich haben den Landtag noch nicht passiert, werfen aber ihre Schatten voraus. Die jüngsten Ereignisse im Stadtallendorfer Stadtparlament lassen Bürgermeister Christian Somogyi (SPD) nicht ruhen. Dort scheiterte der im Auftrag der Stadtverordneten erstellte Nachtragshaushalts-Entwurf. Zumindest in diesem Jahr sind damit rückwirkend erhobene kommunale Steuern vom Tisch. Hinzu kommt der entbrannte Konflikt mit dem Finanzministerium um Zahlen.

Erheblicher Schaden durch Beschluss

Rein theoretisch hätte Somogyi dem Beschluss des Stadtparlaments zum Nachtragshaushalt formell widersprechen können, sagt er. „Ich sehe tatsächlich erheblichen Schaden durch diesen Beschluss“, erklärt er gegenüber der OP. Bei einem Widerspruch wäre eine Sondersitzung wie auch eine erneute Abstimmung fällig gewesen. Zeitlich hätte dies aber nicht mehr funktioniert. Eine nachträgliche Erhöhung der Gewerbesteuer hätte bis 30. Juni, also bis zum heutigen Tage, beschlossen und veröffentlicht sein müssen.

Doch was hat das für Folgen? Basierend auf Hochrechnungen befürchtet Somogyi, dass der Haushaltsentwurf für das nächste Jahr mit einem Minus von 2,5 bis 3,5 Millionen Euro abschließen könnte. Sicher sagen, wie die Zahlen am Ende aussehen, lässt sich das aber auch erst im Herbst, voraussichtlich im Oktober. Dann lägen wichtige Kennzahlen vor. Mit der Erhöhung der Gewerbesteuer, ursprünglich auch der Grundsteuer, sollte die zukünftige Solidaritätsumlage durch Rückstellungen abgepuffert werden. Die Stadt hätte eine Rücklage damit gebildet.

Mehrbelstungen für die Stadt

Im Stadtparlament hatte es allerdings eine ganz andere Sicht der Dinge gegeben, vor allem bei der CDU-Fraktion. Die hatte auf den finanziellen Status Stadtallendorfs verwiesen, Sparbemühungen gefordert. Eine Zahl, die dabei eine Rolle spielte, waren die Geldmittel auf dem „Girokonto“ der Stadt, vor Beginn des Jahres 2015 waren es rund 14 Millionen Euro. Doch mit diesem Geld bezahlt die Stadt laufende Ausgaben und - was ins Gewicht fällt - laut Erlass des Innenministeriums dürfen „liquide Mittel“ nicht für den Haushaltsausgleich eingerechnet werden.

Wie groß die finanziellen Probleme durch den künftigen kommunalen Finanzausgleich wirklich am Ende ausfallen, bleibt also noch abzuwarten. Dass es erhebliche Mehrbelastungen für Stadtallendorf geben wird, scheint aber sehr wahrscheinlich. Gemeinsam mit den übrigen Zahler-Kommunen prüft Stadtallendorf schon rechtliche Schritte.

Bürgermeister erwartet höhere Lasten

Als Konsequenz aus der Ablehnung von „vorbeugenden“ Steuererhöhungen sieht Somogyi wie schon mehrfach von ihm angekündigt, nur noch die Kürzung freiwilliger Leistungen bei einem nicht ausgeglichenen Haushalt - und die Anhebung von Gebühren und von kommunalen Steuern. Hart ins Gericht geht Somogyi im Gespräch mit der OP dabei mit dem Finanzministerium und dessen Chef, Dr. Thomas Schäfer. Hintergrund sind nach wie vor dessen Aussagen gegenüber dieser Zeitung und die vom Ministerium genannten Zahlen zur finanziellen Situation der Stadt. Dabei hatte sich auf Nachfrage herausgestellt, dass die Ministeriumszahlen anders berechnet wurden als die der Stadtverwaltung. Die muss vorgschriebenermaßen seit 2006 ausschließlich doppisch, sprich kaufmännisch, rechnen.

Seitenhieb in Richtung Stadtparlament

Das Ministerium hatte, als es beispielsweise mit Stadtallendorfer Haushaltsüberschuss von 20 Millionen Euro in 4 Jahren argumentierte, ganz anders gerechnet, und zwar nach dem „kameralen“ Einnahme-Ausgabe-Prinzip. Die Zahlen stammen vom Statistischen Landesamt. Doppische Zahlen verwendet das Ministerium nur aufgrund von geprüften Jahresabschlüssen, bei denen Stadtallendorf hinterherhinkt. Christian Somogyi hält Minister Schäfer vor „mit falschen Zahlen gearbeitet, sich in die Stadtpolitik eingemischt und eingegriffen zu haben“. Er frage sich, ob im Finanzministerium die Vorgaben des Innenministeriums nicht bekannt seien, sagt Somogyi mit Blick auf die Doppik-Pflicht.

Im Hinblick auf die Jahresabschlüsse gibt es auch noch einen Seitenhieb in Richtung Stadtparlament. Die Aufstellung des Nachtrags habe in der Verwaltung viele Kräfte gebunden, die ansonsten für die Aufstellung von Jahresabschlüssen bereitgestanden hätten.

von Michael Rinde

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