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Stefan Heck: Es hängt an der SPD

Keine Mittelfreigabe für die A 49? Stefan Heck: Es hängt an der SPD

Die Finanzierung der Autobahn 49 könnte in der Warteschleife versinken. Diese Befürchtung äußerte der Mardorfer Bundestagsabgeordnete Dr. Stefan Heck (CDU) gegenüber dieser Zeitung.

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Noch endet die Autobahn 49 bei Neuental-Bischhausen förmlich auf der grünen Wiese. Über die Mittelfreigabe für die beiden letzten Bauabschnitte entscheidet heute der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags.

Quelle: Uwe Zucchi

Stadtallendorf. Heute soll der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags über die ÖPP-Finanzierung der beiden Autobahnabschnitte VKE 30 (Schwalmstadt - Stadtallendorf Nord) und VKE 40 (von Stadtallendorf Nord bis zur Einmündung der Straße in die Autobahn 5 bei Gemünden/Felda) entscheiden. Das Kürzel ÖPP steht für öffentlich private Partnerschaft. Private Investoren finanzieren und betreiben die Autobahn-Teilstücke und erhalten dafür 30 Jahre lang die Mauteinnahmen. Gegen die Anwendung dieses Finanzierungsmodells für die A49 hatte sich der Bundesrechnungshof mit einem Prüfbericht kritisch zu Wort gemeldet. Das führten dazu, dass die Abstimmung im Ausschuss auf den heutigen Mittwoch verschoben wurde.

Er habe zur A-49-Finanzierung verschiedene Gespräche mit Haushaltspolitikern der CDU/CSU-Fraktion geführt. Diese hätten ihm ihre Unterstützung für das Autobahn-Projekt und dessen Finanzierung zugesagt, sagte Dr. Stefan Heck der OP. Es gehe heute im Haushaltsausschuss darum, einen sogenannten Maßgabebeschluss für die Mittelfreigabe zu fassen. „Von Seiten der Union liegt die verbindliche Zusage vor. Jetzt hängt alles von der SPD ab“, erklärte Dr. Stefan Heck.

Unendliche Geschichte um die Straße

Nach seinen Informationen gibt es unter den Sozialdemokraten im Haushaltsausschuss noch keine Einigkeit in Sachen ÖPP-Finanzierung der A49. Dem Marburger Bundestagsabgeordneten und verkehrspolitischen Sprecher der SPD-Bundesfraktion, Sören Bartol, sei es offenbar nicht gelungen, seine Fraktionskollegen aus dem Ausschuss zu überzeugen, erklärte Heck. In der SPD gebe es grundlegende Vorbehalte gegenüber ÖPP-Finanzierungen. Die seien durch die Anmerkungen des Bundesrechnungshofs noch befeuert werden.

Sören Bartol hatte lange Zeit für eine konventionelle Finanzierung der Straße durch den Staat geworben. Er sah den Schlüssel zur Finanzierung bei der Hessischen Landesregierung, die ihre vom Bund bereitgestellten Sonderinvestionsmittel für die Verkehrsinfrastruktur für die A49 hätte verwenden können. Das wiederum war mit den hessischen Grünen als erklärte Gegner der Straße nicht zu machen. Als die unendliche Geschichte um die Straße an der Finanzfrage zu scheitern drohte, stellte Bartol seine persönlichen Überzeugungen zurück und stimmte ÖPP zu.

„Ich habe die Hoffnung, dass wir das bis heute noch hinbekommen. Sachliche Gründe, das Vorhaben aufzuhalten, sehe ich nicht. Alle Anmerkungen des Bundesrechnungshofs können in dem Beschluss berücksichtigt werden“, sagte Heck.

Gelingt dies nicht, droht der A49 wieder mal die Warteschleife. Heck: Der Haushaltsausschuss treffe sich zu einer letzten ordentlichen Sitzung in dieser Legislaturperiode. Auf die Bundestagswahl folge die Konstituierung des neuen Bundestags und die oft langwierige Bildung einer Regierung. Wenn es schlecht laufe, werde sich der Haushaltsausschuss erst im Januar wieder mit den Mitteln für die A49 befassen. Das sei verlorene Zeit für die Straße.

von Matthias Mayer

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