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Stadtwerke und EAM schließen Frieden

Gasnetzkonzessionen Stadtwerke und EAM schließen Frieden

Die in die kommunale Hand zurückgekehrte EAM und die Stadtwerke Marburg haben einen letzten großen Konfliktpunkt beigelegt, den Streit um Gasnetzkonzessionen in Stadtallendorf, Neustadt und Kirchhain.

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Gaszähler der Stadtwerke werden in Stadtallendorf, Kirchhain und Neustadt nun doch nicht verwendet. Archivfoto: Richter

Quelle: Thorsten Richter

Stadtallendorf. Vier Jahre Auseinandersetzungen um Netzkonzessionen für Strom und Gas zwischen der einstigen Eon Mitte, jetzt EAM, und den Stadtwerken Marburg scheinen endgülitg beendet. Zuletzt war nur noch eine Einigung über die Gasnetzkonzessionen der Städte Stadtallendorf, Kirchhain und Neustadt offen. Die ist jetzt gefunden, wenn denn die Parlamente aller drei Städte dem auch zustimmen. Sie hatten ihre Konzessionen gemeinsam ausgeschrieben. Im Mai vergangenen Jahres unterschrieben die drei Städte ihre neuen Konzessionsverträge mit den Stadtwerken Marburg. Seitdem herrschte mehr oder weniger Funkstille, Stadtwerke und Eon mussten sich über die Netzherausgabe streiten, was auch prompt geschah. Die drei Städte hatten die Rolle interessierter Zuschauer.

Jetzt die für Nicht-Eingeweihte überraschende Wende: Die Stadtwerke übertragen freiwillig ihre gewonnene Konzession an die EAM-Tochtergesellschaft EnergieNetz Mitte. Dieser bei einem solchen Geschäft wohl einmalige Fall ist nach Angaben aller Beteiligten wohl dank einer Vertragsklausel möglich - der sogenannte Rechtsnachfolgeklausel. Die drei Städte, die immerhin ein teures Vergabeverfahren finanzierten, merken von diesem Besitzerwechsel nichts. Denn: Sie bekommen bei der EAM-Tochter nunmehr die gleichen guten Konditionen wie ursprünglich bei den Stadtwerken.

In einer gemeinsamen Pressemitteilungen erklären die Bürgermeister der drei Städte, die EnergieNetz Mitte wie auch die Stadtwerke, welche Vorteile das sind: die Kommunen erhalten höhere Konzessionsabgaben, ein besseres Beratungsangebot wie auch mehr Mitsprachemöglichkeiten. Das größte Plus aus Sicht der Städte war stets, dass sie bei der nächsten Konzessionsvergabe in 20 Jahren ihre Gasnetze selbst erwerben können. Auch dem hat die EAM-Tochter EnergieNetz-Mitte zugestimmt.

Allem Anschein nach hat die kommunale EAM jetzt tatsächlich mehr Spielräume als die einstige konzernangehörige Eon Mitte AG. Was das Beratungsangebot angeht, so hatten die Stadtwerke seinerzeit einen eigenen Stützpunkt in Stadtallendorf angekündigt. Jetzt soll der schon vorhandene EAM-Service-Punkt im Postgebäude Stadtallendorf ausgebaut werden. Diesen Punkt hob gestern auch Stadtallendorfs Bürgermeister Christian Somogyi hervor. Am Mittwochabend wurde das neue Konstrukt von den Beteiligten dem Begleitausschuss Gasnetzkonzessionen der drei Stadtparlamente präsentiert. In der Pressemitteilung wird der Kirchhainer Stadtverordnete Reiner Nau (B90/Die Grünen) zitiert. Man habe sich für bestimmte Vertragsbedingungen entschieden, nicht für einen bestimmten Konzessionsnehmer, so Naus Credo. Nun geben Unternehmen im Regelfall nichts ab ohne Gegenleistungen, auch kommunale Unternehmen wie die Stadtwerke nicht. Stadtwerke-Geschäftsführer Norbert Schüren spricht gegenüber der OP von einem „größeren Friedensschluss mit der Eon-Nachfolgefirma“. Bei den Stromnetzkonzessionen war dieser Friedensschluss schon im Frühjahr sichtbar geworden, nach vier Jahren Streit und Auseinandersetzungen. Dort macht die Energie Marburg-Biedenkopf GmbH den Punkt - an ihr sind jetzt beide kommunalen Unternehmen beteiligt.

Offenbar wurde ein „großes Paket“ vereinbart

In Sachen Gasnetzkonzessionen betont Schüren, dass die Stadtwerke dem Deal nur zugestimmt hätten, „weil alles vertraglich so bleibt, wie die drei Städte es wollten“. Schüren ließ offen, welche Vorteile der Friedensschluss für sein Unternehmen noch bringt, offenbar gibt es noch weitere Übereinkünfte. Schüren spricht lediglich „von einem großen Paket“, auf das man sich verständigt habe.

Doch was hat der Verbraucher von alle dem? Zunächst einmal merkt er nichts vom Konzessionswechsel, zumal der Betrieb der Gasanlagen beim gleichen Betreiber bleibt. Aber: Ihm bleibt dank der neuen kommunalen Harmonie etwas erspart. Bei Streitigkeiten über Konzessionsvergaben profitieren vor allem die hochspezialisierten Anwälte beider Beteiligten. Beim Übergang von Netzen an einen anderen Betreiber muss entflechtet, sprich auseinandergetrennt, werden. „Das hätte einige hunderttausend Euro gekostet, die die Verbraucher hätten zahlen müssen“, meint Schüren. Ähnlich sieht es Jörg Hartmann, Geschäftsführer der EnergieNetz Mitte GmbH.

Stadtallendorfs Bürgermeister Somogyi ist überzeugt: „Das jetzige Geschäft bringt für alle nur Vorteile“.

von Michael Rinde

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