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Stadtwerke haben den Zuschlag

Gasnetz-Konzession Stadtwerke haben den Zuschlag

Das Ende des gemeinsamen Wettbewerbsverfahren von Stadtallendorf, Neustadt und Kirchhain für die Gasnetzkonzession rückt näher. Kirchhains Stadtparlament entscheidet aber erst am 17. März.

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Für den Endkunden ändert die Netzkonzessions-Entscheidung nichts, auch wenn Netzbetreiber im Kampf um Abnehmer im Vorteil zu sein scheinen. Foto: Thorsten Richter

Quelle: Thorsten Richter

Stadtallendorf. Nach 25 Minuten war am Donnerstagabend alles vorbei: In einer Sondersitzung entschied das Stadtallendorfer Stadtparlament über die Ergebnisse des Wettbewerbsverfahren zum „Wegenutzungsrecht Gas“. Wie es dem Ergebnis des eigentlichen Verfahrens entsprach, ging der Zuschlag an die Stadtwerke Marburg GmbH. Sie hatten sich gemäß der Kriterien, die die drei Städte vorgegeben hatten, gegen die Eon-Mitte-AG und das Versorgungsunternehmen GWV ausgesprochen.

Allerdings fiel die Entscheidung über eine aus juristischen Gründen leicht veränderte Vorlage. So werden die Verträge mit den Stadtwerken nun erst unterschrieben, wenn die Begründung einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom vergangenen Dezember vorliegt. Die von den drei Städten beauftragten Rechtsanwälte werden dann prüfen, ob dies Folgen für das heimische Verfahren hat.

Diese juristische Einschränkung ist die Folge einer bereits bei der Stadt Neustadt anhängigen Verfahrensrüge. Nach OP-Informationen stammt sie vom unterlegenen Unternehmen Eon. Ob diese Rüge irgendwelche weiteren juristischen Konsequenzen haben wird, bleibt abzuwarten. Stadtallendorfs Bürgermeister Christian Somogyi (SPD) hatte am Donnerstagabend erklärt, dass bereits eine Rüge und eine weitere Beschwerde zum Verfahren vorliegen, ohne in die Einzelheiten zu gehen. „Dem müssen wir standhalten“, erklärte Somogyi.

In Stadtallendorf fiel die Entscheidung am Donnerstag jedenfalls nach einer kurzen Debatte. Über Inhalte durften die Stadtverordneten nicht diskutieren. Details der einzelnen Angebote unterliegen der Vertraulichkeit. Fakt ist aber wohl, dass die Stadtwerke nach Ablauf der neuen Konzession den drei Städten es leichter machen werden, ihre Gasnetze wieder selbst zu übernehmen. Angesichts der zunehmenden Bedeutung auch der Gasnetze ist das aus kommunaler Sicht durchaus von Bedeutung.

Unverständnisüber Vergaberecht

Jürgen Berkei (CDU) sprach nach Klärung der in seiner Fraktion noch offenen Fragen von einem „juristisch sauberen, transparenten und konstruktiven Verfahren“. Allerdings beklagte Berkei die geringen Gestaltungsmöglichkeiten der Stadtverordneten. Diesen Punkt betonte auch ein nach eigenen Worten „etwas missmutiger“ Werner Hesse (SPD). Er kritisierte das Vergaberecht. „Der Gesetzgeber will nicht, dass Kommunen in diesem Feld Entscheidungen treffen können“, sagte Hesse. Er lobte hingegen die im Vergleich mit der Stromnetz-Konzession deutlich verbesserte Einbindung der Stadtverordneten in den Werdegang der Entscheidung. Parlamentarier aus allen drei Städten waren über einen Begleitausschuss eingebunden, der fünfmal nichtöffentlich beraten hatte.

Winand Koch (FDP) lobte hingegen die engen Vorgaben des Vergaberechts bei Gasnetzkonzessionen, sie beugten Druck und Einflussnahmen einzelner Bieter vor. Die Parlamentsentscheidung fiel einstimmig.

Naturgemäß war die Freude über die Parlamentsentscheidung bei Stadtwerke-Geschäftsführer Norbert Schüren gestern groß. Mit 60 Kilometern Länge ist das Stadtallendorfer Gasnetz das bedeutendste im Paket der drei Städte. „Aus unserer Sicht war die Abstimmung in Stadtallendorf sehr wichtig für die Rechts- und Stimmungslage in dem Verfahren“, sagte Schüren.

Sobald die Verträge stehen und rechtliche Fallstricke nicht mehr zu befürchten sind, müssen die Stadtwerke Verkaufsverhandlung mit dem eigentlichen Netzeigentümer Eon führen.

Stadtwerke schaffen Stützpunkt im Ostkreis

Schließlich haben die Städte eigentlich „nur“ über das Wegenutzungsrecht entschieden. Langwierige Verhandlungen erwarten die Stadtwerke nicht. Beim Gasnetz ist die Gesamtsituation wesentlich überschaubarer als bei den Stromnetzen.

Schüren kündigte am Freitag aber noch weitere Schritte an: Sobald das Verfahren entsprechend abgeschlossen ist, wollen die Stadtwerke einen eigenen Service-Stützpunkt in Stadtallendorf aufbauen. Dies sei nicht Teil des Stadtwerke-Angebots gewesen. „Aber es ist nötig für die Versorgungssicherheit“, betonte Schüren.

In Kirchhain wird die Entscheidung über die Konzessionsvergabe nun erst in der Sondersitzung des Stadtparlaments am 17. März fallen. Dies erklärte Bürgermeister Jochen Kirchner am Freitag. Auch Kirchhain wird die Verträge erst in Kraft setzen, wenn die juristischen Fragen aus dem BGH-Urteil geklärt sind.

So wird sich auch die Stadt Neustadt verhalten. „Wir ziehen dort wie bisher auch alle an einem Strang“, erklärte Bürgermeister Thomas Groll (CDU) gestern. Zu der Rüge der Neustädter Entscheidung, die Anfang Februar gefallen war, wollte sich Groll inhaltlich aus formalen Gründen nicht äußern.

von Michael Rinde

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