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Stadtverordnete segnen den Haushaltsplan ab

Plus von 82000 Euro Stadtverordnete segnen den Haushaltsplan ab

Eine letzte Falte hatte die FWG im Haushaltsplanentwurf entdeckt. Diese ließ sich aus ihrer Sicht relativ leicht glattbügeln, danach stand der Zustimmung zum Finanzwerk nichts mehr im Weg.

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Jan-Gernot Wichert (CDU, von links), Stefan Lauer (FWG) und Winfried Kaul (SPD) hielten die Haushaltsreden für ihre Fraktionen.Fotos: Florian Lerchbacher

Mardorf. „Das dürfte in die Chronik der Stadt Amöneburg eingehen“, kommentierte Stadtverordnetenvorsteher Dr. Stefan Heck die Sitzung am Montagabend im Mardorfer Bürgerhaus. Kein einziger Fetzen war geflogen, alle Abstimmungen fielen einstimmig aus - und Bürgermeister Michael Plettenberg verzichtete erstmals nach den Haushaltsreden der Fraktionsvorsitzenden auf eine Gegenrede. Da war sogar ein erfahrener Politiker wie der heimische Bundestagsabgeordnete nahezu sprachlos.

Allerdings darf an dieser Stelle auch nicht vergessen werden, dass sich die Amöneburger im Vergleich zu den vergangenen Jahren beinahe schon in einer Komfortzone befinden: Der ursprüngliche Haushaltsplanentwurf schloss mit einem Plus von etwas mehr als 100000 Euro. Es ging also diesmal nicht darum, Einsparungsmöglichkeiten zu finden. „Wir konnten es uns diesmal sogar leisten, noch Verbesserungen vorzunehmen“, sagte CDU-Fraktionsvorsitzender Jan-Gernot Wichert. Und am Ende stand immer noch ein Plus von rund 82000 Euro - wobei die FWG auf den letzten Drücker initiierte, dass zusätzliche, aus den Erlösen der Windkraft stammende 17000 Euro für die Vereinsförderung mit einem Sperrvermerk versehen werden. Das heißt: Bevor das Geld ausgeschüttet werden kann, müssen die Stadtverordneten dies noch einmal genehmigen.

SPD-Fraktionsvorsitzender zieht den Hut vor der CDU

Die CDU hatte diesen Posten in den Haushalt gehoben - damit die Bürger, so Wichert, spüren, dass die wie die „teilweise umstrittene Windkraft dauerhafte (...) Einnahmensteigerungen für die Stadt bedeuten“. 17000 Euro seien ein Zeichen, dass „nicht nur einige Wenige von den Anlagen profitieren“. Nichtsdestotrotz akzeptierte die Fraktion den Sperrvermerk.

Wichert verwies darauf, dass die „komfortable Haushaltssituation auch auf Einmal- oder nur temporär auftretende Effekte zurückzuführen“ sei und es daher keine Vorschläge gegeben habe, die langfristig die Ausgabenseite zusätzlich belasten würden. Der von der CDU beantragte neue Mitarbeiter für den Bauhof erhöhe die Personalkosten nur im Jahr 2017, aber nicht dauerhaft - gleichzeitig erhöhe er die Leistungsfähigkeit der Einrichtung.

Winfried Kaul sagte in diesem Zusammenhang, der Bürgermeister habe gute Vorarbeit ­geleistet. Zu seiner Überraschung habe die CDU keine Kritik geäußert, sondern ihn noch „nach den Bedürfnissen des Bauhofs“ verbessert. „Chapeau“, rief der SPD-Fraktionsvorsitzende aus und freute sich über die „Versachlichung der Diskussionen um die Finanzmittel der Stadt“.

Er mahnte, die Kommune müsse mehr Geld in den Erhalt der Infrastruktur stecken: „Wenn wir aber weiter so sachlich zusammenarbeiten, kann ich mir auch hier eine Lösung vorstellen.“ Kaul schloss mit einem Appell ans Land, es möge seinen Verpflichtungen nachkommen und Kindergärten als Bildungseinrichtungen auch entsprechend zu finanzieren.

Stefan Lauer (FWG) kommentierte in seiner Haushaltsrede noch einmal den initiierten Sperrvermerk: Die Stadt finanziere die Vereine nicht durch finanzielle Zuwendungen (laut Haushaltsplanentwurf in Höhe von 30000 Euro), „sondern auch durch Sachzuwendungen wie die Zuverfügungstellung von kommunalen Gebäuden“. Bürgerhäuser und sonstige Liegenschaften, die die Vereine nutzten, verursachten Aufwendungen in Höhe von 115000 Euro. Daher gelte es, zuerst die bestehende Vereinsförderung zu überarbeiten und danach zu entscheiden, ob ein Aufstocken der Mittel gerechtfertigt sei.

Es gibt kleine Seitenhiebe Richtung Bürgermeister

Mit Blick auf den kommunalen Finanzausgleich analysierte er, dass die Stadt aufgrund ihrer niedrigen Hebesätze im Vergleich zu den vom Land angesetzten, fiktiven Zahlen auf Mehreinnahmen verzichte. Es entstehe also ein äußerer Druck, an der Steuerschraube drehen zu müssen. Noch könne und müsse sich die Stadt die niedrigen Hebesätze leisten: „Allerdings kommen wir mittel- und langfristig vermutlich nicht um eine moderate Anhebung der Hebesätze herum“, stellte er eine Kehrtwende der FWG, die stets strikt gegen Gebührenerhöhungen war, in Aussicht.

Einig waren sich die drei Fraktionsvorsitzenden, dass Bürgermeister Michael Plettenberg in diesem Jahr darauf verzichtet hat, Gebührenerhöhungen vorzuschlagen, weil Wahlen anstehen und er Konfliktpunkte vermeiden wolle. Wichert schlug ihm sogar noch vor, sich auch in der Stadt niederzulassen: Dies verbessere die Einnahmesituation und stärke die Kaufkraft: „Und selbst, wenn der Bürgermeister nicht wiedergewählt werden sollte, würde er auch dann kein Sozialhilfeempfänger“, sondern bliebe finanzkräftiger Steuerzahler.

von Florian Lerchbacher

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