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Stadtverordnete segnen den Haushaltsplan ab

Finanzen Stadtverordnete segnen den Haushaltsplan ab

Einstimmig fiel das Votum der Stadtverordneten für den Haushaltsplanentwurf aus. Nur Rudi Rhiel (FWG) enthielt sich der Stimme, weil er mit der Nettoneuverschuldung nicht einverstanden ist.

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Amöneburg. Relativ geräuschlos verliefen in diesem Jahr die Diskussionen um den Haushaltsplanentwurf - dessen Überschuss von etwas mehr als 200000 Euro den ein oder anderen Kritiker im Vorfeld wohl verstummen ließ. Nichtsdestotrotz hatten die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses noch einige Änderungen auf den Weg gebracht, für deren Umsetzung die Stadtverordneten am Montagabend dann sorgten.

Halbe Stelle wird auf drei Personen verteilt

Unter anderem legten sie fest, dass es bis zum 31. Dezember 2017 eine halbe Stelle für die Jugendarbeit gibt, die auf mindestens drei Personen - einzustellen als geringfügig Beschäftigte - zu verteilen ist. Fiel diese Entscheidung einstimmig aus, so setzten die Mitglieder von FWG und CDU durch, dass sich die Stadt künftig nun doch nicht wieder um die Abwasserversorgung kümmert. Dafür segneten sie gemeinsam mit den anderen Fraktionen eine zusätzliche Kraft (befristet) für den Überstunden-geplagten Amöneburger Bauhof ab.

Jan-Gernot Wichert (CDU)

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In den Haushaltsreden gab es teilweise Rückblicke auf die Arbeit der vergangenen Jahre - schließlich tagte die Versammlung ein letztes Mal vor der Wahl in der bisherigen Zusammensetzung. Ein zentrales Thema war dabei der Kommunale Finanzausgleich, der im vergangenen Jahr für heftige Spekulationen und Diskussionen gesorgt hatte.

Jan-Gernot Wichert (CDU) und Stefan Lauer (FWG) rühmten sich noch einmal dafür, die von Bürgermeister Michael Richter-Plettenberg einst vorgesehenen Steuererhöhungen abgewendet zu haben. Auch so habe die Stadt mehr Geld bekommen als in der Vergangenheit, sagte der Parteikollege von Finanzminister Dr. Thomas Schäfer. Dem gegenüber standen Bürgermeister und Winfried Kaul (SPD). Die Zuweisungen seien zwar so hoch wie nie: „Das heißt aber nicht, dass wir nicht noch mehr erhalten könnten“, sagte der Sozialdemokrat.

Hartmut Weber (AWG)

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Hartmut Weber (AWG) konzentrierte sich derweil lieber auf den Kreisausschuss, den er als „Raubritter“ bezeichnete und sowohl die Höhe der Kreisum­lage als auch die „Gegenleistung Schulumlage“ kritisierte.

Wichert erinnerte noch daran, dass die CDU im Jahr 2011 einen Premiumwanderweg ins Gespräch gebracht hatte - die der Bürgermeister aus Kostengründen „abgeschmettert“ habe. Nun seien Kosten angesichts eines Wanderweges und zweier Geopfade kein Problem mehr, ergänzte er verwundert und beklagte, dass der Bürgermeister nicht die von seiner Fraktion vorgeschlagene Asphaltierung von Radwegen umsetzen wolle - ein Projekt, dessen Kosten Richter-Plettenberg auf fast eine Million Euro beziffert und daher ablehnt. In Sachen Tourismusförderung bezeichnete Wichert die Stadt als „Dame ohne Unterleib“ - es gelte, die Bürger mitzunehmen und zu überzeugen, dass in der Stadt Ferienwohnungen benötigt würden.

Winfried Kaul (SPD)

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Kaul legte seinen Fokus auf Kritik an FWG und CDU, die zum Beispiel die Übernahme der Abwasserversorgung ablehnten - obwohl ein Gutachten gezeigt habe, dass sich dies für die Stadt lohnen würde. Zudem widmete er sich der Jugendpflege: Auf Initiative der CDU übernahm einst ein Verein die Verantwortung über den Mardorfer Jugendraum. Das Konzept schlug fehl - und nun werde fast der gleiche Fehler aufgrund der von den Christdemokraten erwirkten Einschränkungen noch einmal begangen.

Lauer forderte einen Entschuldungsplan, animierte dazu, Strukturen zu hinterfragen und die interkommunale Zusammenarbeit zu verstärken. Richter-Plettenberg entgegnete, eine solche Zusammenarbeit gebe es bereits - besonders stark unter den Ostkreis-Bürgermeistern.

Stefan Lauer (FWG)

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Dies geschehe aber eher im Stillen. Zu dem in den vergangenen zehn Jahren seiner Amtszeit verdoppeltem Schuldenstand verwies er auf die umgesetzten Projekte. Dass die Schulden in diesem Jahr erneut steigen, kommentierte er mit dem Hinweis, dass es hohe Einnahmen und niedrige Zinsen und zudem ein Förderprogramm gebe, das auf der Basis von Krediten bestehe.

Weber freute sich, dass die Stadt nicht - wie einst geplant - mit zwei Millionen Euro in den Windpark Roßdorf einsteigt. Zudem nahm er mit seiner Fraktion, der der Nachwuchs fehlt (die OP berichtete), Abschied aus der Kommunalpolitik. In Richtung der Stadtverordneten zog er ein Fazit, das Außenstehende manchmal nicht nachvollziehen konnten: „Wir haben sehr friedvoll gestritten.“

von Florian Lerchbacher

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