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Stadtverordnete pochen auf Lärmgutachten

Versammlung Stadtverordnete pochen auf Lärmgutachten

Alle Entscheidungen der Amöneburger Stadtverordneten fielen in der vergangenen Sitzung einstimmig aus - unter anderem auch die zum Bebauungsplan "Unter der Hardt" in Mardorf.

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Die Stadtverordneten bekommen für die Beratungen über den Haushaltsplan-Entwurf künftig mehr Zeit.

Quelle: Florian Lerchbacher

Amöneburg. „Das ist alles ein bisschen ungewöhnlich gelaufen“, kommentierte Bürgermeister Michael Richter-Plettenberg die Vorgeschichte des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Unter der Hardt“ in Mardorf (die OP berichtete).

Zwei Familien wollen in der Nähe der Grillhütte bauen. Der Heimat- und Verschönerungsverein äußerte aus Furcht vor möglichen Einschränkungen bei der Nutzung des Geländes frühzeitig Bedenken. Entsprechend sollten die Investoren ein Schallgutachten vorlegen, um zu prüfen, ob Schutzvorrichtungen erforderlich sind, die sie umzusetzen hätten.

Gleich mehrfach befassten sich Ausschüsse und Stadtverordnetenversammlung mit dem Thema. Peter Greib (AWG), der Vorsitzende des Bauausschusses, berichtete, dass einer der beiden Investoren in der vergangenen Sitzung des Gremiums erklärt habe, er müsse kein Gutachten vorlegen - das Regierungspräsidium habe ihm dies auf Nachfrage gesagt.

Von Investor und Schreiben fehlte jede Spur

Hätte er eine schriftliche Bestätigung dieser Aussage aus Gießen zur Versammlung vorgelegt, hätten die Stadtverordneten auf das Gutachten verzichtet, sagte Greib. Von Investor und Schreiben fehlte aber jede Spur. Und so beschieden die Vertreter der Bürger, dass ein Gutachten vorzulegen sei. Zudem beschlossen sie den vorhabenbezogenen Bebauungsplan und legten fest, dass die Investoren sämtliche durch ihr Projekt verursachten Erschließungsaufwendungen tragen müssen -mit Ausnahme eines späteren Straßenendausbaus.

Die Stadtverordneten stimmten des Weiteren dem Interesse der Stadt Amöneburg an einer Beteiligung an der EAM zu. Acht Prozent Rendite haben Wirtschaftsprüfer für ein „Informationsmemorandum“ errechnet - „und das bei einer finanziellen Konstruktion, die nur einen geringen finanziellen Einsatz der Kommune vonnöten macht“, wie es in der Mitteilungsvorlage der Stadt heißt.

Eine Kommune, die sich mit einem Anteil von einem Prozent der EAM GmbH & Co. KG mittelbar beteilige, baue voraussichtlich bis zum 31. Dezember 2046 ein Vermögen von über zehn Millionen Euro auf. Dieser Vermögensaufbau erfolge praktisch ohne Einsatz von eigenem Geld - so heißt es in dem Memorandum. Zu dem Beschluss gehört auch, dass die Stadt eine Vertraulichkeitserklärung unterschreibt.

Nächster Jugendbeirat steht

nDie Stadtverordneten segneten außerdem die Mitglieder des nächsten Kinder- und Jugendbeirates ab - die Amtszeit der derzeit amtierenden Besetzung endet in diesem Monat. Johannes Glitsch und Jonas Waldhüter (beide aus Roßdorf) bleiben dem Beirat erhalten. Neu hinzu kommen Johannes Wichert (Mardorf), Philipp Schraub und Caroline Riehl (beide Erfurtshausen).

nAuf Antrag der CDU bekommen die Stadtverordneten in Zukunft mehr Zeit, um sich mit den Haushaltsplanentwürfen auseinanderzusetzen. Nach Feststellung des Entwurfs durch den Magistrat soll den Stadtverordneten das Werk umgehend zur Verfügung gestellt werden. Anlass für den Antrag seien die Diskussionen der vergangenen Jahre gewesen, erläuterte CDU-Vorsitzender Jan-Gernot Wichert. Wenn sie sich intensiver im Vorfeld mit dem Entwurf auseinandersetzen könnten, seien die Stadtverordneten auch kompetentere Zuhörer der Haushaltsrede, ergänzte Winfried Kaul (SPD) in Richtung des Bürgermeisters. Der wiederum ließ sich einen kleinen Konter nicht nehmen: Seine Reden seien in den vergangenen Jahren ohnehin zumeist auf „relativ geringes Interesse“ gestoßen - insbesondere seine mahnenden Worte.

von Florian Lerchbacher

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Von Redakteur Florian Lerchbacher

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