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Warnung vor Griff in die Stadtkasse

Kindergartengebühren Warnung vor Griff in die Stadtkasse

Eine komplette Befreiung der Eltern von Kindergartengebühren ist für die Stadt Stadtallendorf nicht finanzierbar. Zu dem Ergebnis kommt zumindest Bürgermeister Christian Somogyi (SPD) angesichts der Zahlen.

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Kleinkinder einer Krippe unternehmen einem Ausflug. Für Krippenplätze plant die Landesregierung keine Entlastung der Eltern.

Quelle: Frank Rumpenhorst

Stadtallendorf. Ab 1. August nächsten Jahres sollen Eltern von Kindern über drei Jahren für die ersten sechs Betreuungsstunden am Tag keine Gebühren mehr zahlen. Das hat die Landesregierung angekündigt.

Wer eine längere Betreuung für sein Kind nutzt, muss ebenso weiterhin Gebühren zahlen wie bei Krippenplätzen für Kinder unter drei Jahren. In den beiden städtischen Stadtallendorfer Kindergärten müssten viele Eltern beim augenblicklichen Stand weiterhin zahlen. In einem der beiden Kindergärten nutzen 80 Prozent der Eltern eine Ganztagsbetreuung, im anderen 60 Prozent.

4,5 Millionen an Zuschüssen

Dass es in der zweitgrößten Stadt des Landkreises möglich sein könnte, Eltern mit kommunalen Geldern komplett von Kita-Gebühren zu befreien, hält Bürgermeister Christian Somogyi (SPD) für nicht finanzierbar. „Letztlich entscheidet das jede Kommune für sich selbst. Aber es wird sich nicht jede leisten können“, sagt er, angesprochen auf den Vorstoß von Marburgs Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies (SPD).

Somogyi verweist auf die derzeitige Verteilung der Betreuungskosten. Demnach trügen - auch nach der Gebührenerhöhung - 15 Prozent der Kosten die Eltern, 15 Prozent das Land über Zuschüsse und 70 Prozent die Stadt. 4,5 Millionen Euro bezahlt die Stadt bereits an Zuschüssen. Nach Schätzungen von Somogyi müsste Stadtallendorf für eine gänzliche Gebührenbefreiung noch einmal 1,2 Millionen Euro mehr ausgeben.

Haushaltsüberschuss von 250 Euro

Das wäre dann aus dem laufenden Haushalt heraus zu finanzieren. Aktuell hat Stadtallendorfs Haushalt einen Überschuss von 250 Euro. Somogyi begrüßt grundsätzlich die Ankündigung der Landesregierung von vor einer Woche. „Das ist ein positives Signal“, sagt er.

Allerdings warnt er vor einer Finanzierung dieser Entlastung über die Haushalte von Städten und Gemeinden. Bisher hat die Landesregierung allerdings nur Eckpunkte bekanntgegeben. Es gibt auch noch keinen Gesetzentwurf, lediglich die Aussage, dass die Finanzierung über den Kommunalen Finanzausgleich erfolgen soll. Mit dem seit 2016 veränderten Finanzausgleich hat Stadtallendorf besondere Erfahrungen gemacht. Als sogenannte abundante Kommune zählt die Stadt zu den Gebern im System.

Sie zahlt Solidaritätsumlage, aktuell sind es 1,7 Millionen Euro. Somogyi warnte das Land davor, die Stadtkasse durch eine höhere Umlage weiter zu belasten.

„Sozialer Unfrieden“ befürchtet

Die Arbeitsgemeinschaft der Bürgermeister im Landkreis hat sich ihrerseits an die Landesregierung gewandt. Das gemeinsame Schreiben wurde jedoch noch vor Bekanntwerden der Wiesbadener Pläne bei den Betreuungskosten verfasst. Darin kritisieren die Rathauschefs das Land. Sie bemängeln, dass viele Landesvorgaben (etwa das Kinderförderungsgesetz „KiföG“) zu Mehrkosten geführt hätten, die Kommunen und Eltern tragen müssen. Das sei nicht gerecht.

Zugleich erinnern die Bürgermeister daran, dass das Land seinen Zuschuss dafür, dass das dritte Kindergartenjahr in Teilen gebührenfrei ist, seit zehn Jahren nicht angepasst hat.

In einem Begleitschreiben an den Sozialminister geht Somogyi auf die jüngsten Ankündigungen aus Wiesbaden ein. Er fürchtet, dass es zu sozialem Unfrieden kommt, wenn Eltern für Krippenplätze weiterhin Gebühren bezahlen müssen.

von Michael Rinde

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