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Abstimmung über neue Ortsbeiräte

Parlament tagt heute Abstimmung über neue Ortsbeiräte

Bisher haben sich die fünf Fraktionen im Stadtparlament noch sehr bedeckt gehalten, wie sie mit dem Haushaltsentwurf für das laufende Jahr umgehen wollen.

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Bürgermeister Christian Somogyi wird am Donnerstagabend für seine zweite Amtszeit vereidigt. 

Quelle: Michael Rinde

Stadtallendorf. Die Woche der Wahrheit in Sachen Haushaltsentwurf ist angebrochen. Am Dienstag beriet der Ausschuss für Grundsatzangelegenheiten, zentrale Steuerungen und Finanzen, am Donnerstag diskutiert und entscheidet dann letztlich das Stadtparlament über den Entwurf von Bürgermeister Christian Somogyi.

In den beiden vorangegangenen Ausschuss-Sitzungen hatte nur die SPD-Fraktion mit Ja gestimmt, alle anderen hatten sich der Stimme enthalten. Bei gleichem Abstimmungsverhalten im Stadtparlament wäre der Etat damit formal angenommen.

So hatten sich die Stadtverordneten auch beim Haushalt 2017 verhalten. Es bleibt also spannend. Eine spannende Diskussion ist auch beim Thema „Ortsbeiräte für die Kernstadt“ vorstellbar. Wie im Dezember von ihr angekündigt, hat die CDU einen neuen Antrag dazu formuliert, über den noch beraten werden muss.

Amtseinführung am Donnerstag

Die CDU schlägt die Bildung von vier Ortsbeiräten vor: „Altstadt/Haartsiedlung“, „Mitte/Rohrborn“, „Obere Niederkleiner Straße“ und „Untere Niederkleiner Straße/DAG“. Den vier möglichen Gremien ordnet die CDU einzelne Kernstadt-Wahlbezirke zu.

Außerdem soll nunmehr auch der Grünen-Antrag aus dem vergangenen Oktober beraten werden. Darin hatten sie gefordert, dass der Magistrat die Vorbereitung für eine Ortsbeiratswahl treffen soll. Eine wichtige Formalie: Am Donnerstagabend soll außerdem Amtsinhaber Christian Somogyi vereidigt werden.

Bei der Wahl am 24. September hatte sich Somogyi klar gegen vier Mitbewerber durchgesetzt und 68 Prozent der Stimmen erhalten. Mitte März beginnt seine zweite Amtszeit. Da im Februar keine Stadtparlamentssitzung vorgesehen ist, erfolgt die Amtseinführung an diesem Donnerstag.

  • Vor diesem Hintergrund beginnt die Stadtparlamentssitzung bereits um 19 Uhr im Stadtverordneten-Sitzungssaal neben der Stadthalle. Der Ausschuss tagt heute ab 19.30 Uhr im Besprechungsraum I im Rathaus.

von Michael Rinde

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