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Trotz Geldgeschenk bleiben Sorgen

Haushaltsentwurf 2017 Trotz Geldgeschenk bleiben Sorgen

Bürgermeister Christian Somogyi (SPD) hat den Haushaltsentwurf 2017 eingebracht und dabei die unbekannten beteiligten Unternehmen für ihre  finanzielle Rettungstat gewürdigt.

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Am Donnerstagabend brachte Bürgermeister Christian Somogyi seinen Haushaltsentwurf ein.

Quelle: Michael Rinde

Stadtallendorf. Die zentralen Zahlen des Haushaltsentwurfes waren im Vorfeld der Parlamentssitzung schon kein Geheimnis mehr. Stadtallendorf schafft ein zartes Plus von 251 Euro, es gibt keine Nettoneuverschuldung, die Grundsteuern A und B sollen in diesem Jahr auf Höhe der Nivellierungs-Hebesätze des Landes (sprich auf 332 beziehungsweise 365 Punkte) ansteigen, die Gewerbesteuereinnahmen sinken um rund 4,8 Millionen Euro.

Und es ist auch schon bekannt, dass es in Stadtallendorf ein Novum geben wird: Unternehmen aus Stadtallendorf zahlen der Stadt in diesem und im nächsten Jahr Millionenzuschüsse, damit der Haushaltsausgleich möglich wird (die OP berichtete) und aus Somogyis Sicht den Bürgern zusätzliche Belastungen erspart bleiben.

Am Donnerstagabend brachte Christian Somogyi den Entwurf offiziell im Stadtparlament ein. Im Vorabgespräch mit der OP, wie auch in seiner Rede, hob Somogyi die Rolle der heimischen Unternehmen auf verschiedenen Ebenen hervor, etwa durch deren Investitionen in dreistelliger Millionenhöhe in den vergangenen Jahren am Standort.

Klares Bekenntnis zu Stadtallendorf

„Das ist ein klares Bekenntnis zu Stadtallendorf“, so Somogyi. Steigende Investitionen bei allen positiven Effekten vor Ort führen allerdings auch zu schmäleren Gewinnen, steuerlich damit zu geringeren Gewerbesteuerzahlungen. Auch am Donnerstagabend schwieg Somogyi, dem Wunsch der Unternehmen entsprechend, zur Identität der Zuschussgeber. In diesem Jahr zahlen jene Geldgeber 3,65 Millionen Euro, im nächsten Jahr 1,2 Millionen Euro.

Der Betrag wird zumindest dieses Jahr im Haushaltsposten Kinderbetreuung verbucht. „Hier zeigt sich, dass sich die großen örtlichen Unternehmen solidarisch mit der Stadt und ihrer Bevölkerung zeigen, was diesen Unternehmen gegenüber nicht hoch genug angerechnet werden kann, wie ich finde“, sagte Somogyi.

Allerdings gibt es konkrete Erwartungen jener Unternehmen, wie etwa bei der Kinderbetreuung für Beschäftigte, den Kindergartengebühren und den Integrationsbemühungen der Stadt. Somogyi weigerte sich im Stadtparlament allerdings, dies als „Gegenleistungen“ zu bezeichnen – so wie es die OP einordnet.

Die Kommunal- und Finanzaufsicht wird diesen außergewöhnlichen Vorgang erst bewerten, wenn ihr der Haushalt zur Genehmigung vorgelegt wird.

Ohne Ausgleich „droht 
Handlungsunfähigkeit“

Bürgermeister Somogyi entwarf gegenüber der OP noch einmal das Szenario von den Folgen eines unausgeglichenen Haushalts. „Das hätte Einsparungen bis zur Handlungsunfähigkeit bedeutet“, so sein Fazit. Selbst bei Einsparung aller freiwilligen Leistungen (rund 1,9 Millionen Euro laut Stadt) hätte dies für einen Haushaltsausgleich nicht gereicht.

Ausdrücklich warb Somogyi am Donnerstagabend dafür, die vorgeschlagenen Steuererhöhungen zu akzeptieren. Anhand der Nivellierungs-Hebesätze berechnet das Land alle Umlagen, egal, ob eine Kommune die Sätze erhebt oder nicht. Die Erhöhung bringt auch 335 000 Euro Mehreinnahmen, auf die die Stadt zum Haushaltsausgleich nicht verzichten kann.

16,66 Millionen Euro Schulden zum Jahresende

Somogyi erinnerte die Stadtverordneten noch einmal deutlich an die Folgen eines nicht ausgeglichenen Haushalts: Dann müsste allein die Grundsteuer B zwangsweise auf mindestens 465 Punkte steigen. Der Schuldenstand der Stadt Stadtallendorf, der sich über Jahre konsequent verringert hatte, erhöht sich 2017 wieder leicht, Ursache ist das Kommunale Investitionsprogramm (KIP) des Landes, das die Stadt nutzt. Allein die städtischen Schulden für Investitionskredite (mit Hessentags-Investitionen) betragen zum Jahresende 9,44 Millionen Euro.

Einschließlich der Kreditschulden der Eigenbetriebe Stadtwerke und Dienstleistungen und Immobilien weist der „Konzern Stadt Stadtallendorf“ zum Jahresende 16,66 Millionen Euro Schulden auf. Auf Kassenkredite (die dem Dispokredit beim Girokonto entsprechen) kann Stadtallendorf weiterhin verzichten.

Gegenüber der OP machte Somogyi aber auch klar, dass trotz Haushaltsausgleich keinerlei Grund zum Jubeln besteht: „Dieser Haushalt zeigt, dass wir weiter alles auf den Prüfstand stellen müssen“.

von Michael Rinde

Investitionen
An Investitionen sieht der Haushalt unter anderem einen Betrag von 800 000 Euro für einen städtischen Anteil am Windpark Hopfenberg (so er vom Parlament beschlossen wird) vor. Für den ersten Bauabschnitt Herrenwaldstadion mit Kanal- und Elektrosanierung sind 130 000 Euro, weitere 250 000 Euro Planungskosten für weitere Bauabschnitte, 820 000 Euro für Grunderwerb (Neubaugebiete in Kernstadt, Schweinsberg, Niederklein, Erksdorf und Hatzbach) und 1,15 Millionen Euro für Straßenbau geplant.
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