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Zwölf Ja-Stimmen reichen am Ende aus

Haushalt verabschiedet Zwölf Ja-Stimmen reichen am Ende aus

So einmalig, wie der Stadtallendorfer Haushalt 2017 ausfällt, ist auch das Abstimmungsergebnis. 21 Stadtverordnete aus 3 Fraktionen enthielten sich ihrer Stimme. 

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Jürgen Berkei (CDU, von links), Werner Hesse (SPD), Manfred Thierau (Bürgerunion, BUS), Winand Koch (FDP) und Michael Feldpausch (Bündnis 90/Die Grünen) übernahmen die Haushaltsreden für ihre Fraktionen.

Quelle: Michael Rinde

Stadtallendorf. Mit einem Plus von 251 Euro im Finanzhaushalt, mit einer Erhöhung der Grundsteuern A und B (siehe Infokasten Haushaltszahlen) und bei einem Unternehmenszuschuss von voraussichtlich 3,65 Millionen Euro zum Ausgleich des Etats ist Stadtallendorfs Haushalt 2017 beschlossen – und zwar mit einem bemerkenswerten Abstimmungsergebnis am Ende: Mit Ja stimmten die 12 Stadtverordneten der SPD. 21 der anwesenden 35 Stadtverordneten enthielten sich, namentlich die CDU, Bürgerunion (BUS) und die FDP. Die beiden Stadtverordneten von Bündnis 90/Die Grünen sagten Nein. Vor Haushaltsdebatte und Abstimmung hatten die Parlamentarier über die Millionenzuschüsse heimischer Unternehmen separat abzustimmen. Das Abstimmungsergebnis differierte zum späteren Haushaltsvotum: SPD, BUS und FDP sagten Ja, die CDU enthielt sich, die Grünen lehnten ab.

Die Frage der Zuschüsse

Bei der Beratung zu diesem Antrag bestand weitgehend Einigkeit über den Wert dieser Zuschüsse und auch darüber, dass es für die Parlamentarier entscheidend ist, dass es keinerlei formal vereinbarte Gegenleistungen der Stadt geben wird – wenn auch „Wünsche“ klar vorhanden sind. Die Geldgeber hatten gegenüber Bürgermeister Christian Somogyi (SPD) geäußert, dass sie sich Änderungen am Kinderbetreuungskonzept wünschen. Beratungen darüber sollen folgen, das Parlament muss zustimmen, Geld dafür ist im Haushalt nicht vorgesehen. Hans-Georg Lang (CDU), sprach von einer „großzügigen Bezuschussung“, mit der Anonymität der Spender habe die CDU kein Problem.

Redner aller Fraktionen, mit Ausnahme der Grünen, betonten das gute Verhältnis zwischen Stadt und Unternehmen, das aus den Zuschüssen spräche. Michael Feldpausch (Bündnis 90/Die Grünen) vermutet hinter den Zuschüssen allerdings „was anderes als soziale Gedanken“, etwa die bewusste Verhinderung von Gewerbesteuererhöhungen, und sprach von „Verschleierung der wahren Gründe“. Das rief Bürgermeister Somogyi auf den Plan, der das von sich wies und daran erinnerte, dass er den Fraktionsvorsitzenden angeboten habe, unter vier Augen die Namen der Geldgeber zu nennen.

Die Haushaltsdebatte

Für die CDU sprach deren Bürgermeisterkandidat Jürgen Berkei: Die Union sei vom Haushalt „nicht unbedingt begeistert“. Dass die CDU in diesem Jahr eine weitere Erhöhung der Grundsteuern auf die vorgegebenen Landessätze mittrage, sei „nicht erfreulich, aber durch die Gesamtsituation sachgerecht“. Als großes Zukunftsthema hat auch die CDU, weitere Fraktionen sollten dies in der Debatte  ähnlich sehen, das Thema städtische Immobilien ausgemacht.  Ein Nein zum Haushalt hätte aus CDU-Sicht mehr geschadet als genutzt, da es die Verwaltung gelähmt hätte.

Werner Hesse (SPD) legte in seiner Haushaltsrede ein klares Bekenntnis zu Sparbemühungen ab und forderte zur Erstellung eines Gesamtkonzeptes auf – auch wenn sich Sparbemühungen nicht in Begeisterungsstürmen niederschlügen.
Hesse widmete sich auch am dezidiertesten dem Änderungsantrag der Grünen, der eine Verschiebung von Investitionen herbeiführen sollte und eine nicht genau definierte Gewerbesteuererhöhung in den Raum stellte. „Welches Ziel man damit erreichen will, das ließen die Grünen im Dunkeln“, so Hesses Kernkritik. Der Grünen-Antrag wurde von allen übrigen Fraktionen abgelehnt.

Manfred Thierau (BUS) hob wie andere Redner am Donnerstagabend auch hervor, dass es gelungen sei, die Handlungsfähigkeit des Parlaments zu erhalten. Bei einem unausgeglichenen Haushalt wäre die Stadt zu Zwangs-Steuererhöhungen, höheren Gebühren wie auch den Verzicht auf freiwillige Leistungen gezwungen gewesen. Thierau blieb bei der Ablehnung höherer Steuern. Dass die BUS sich enthielt, begründete er damit, dass seine Fraktion kein Scheitern des Haushalts wolle.

Ganz andere Verantwortliche für die Finanzlage der Stadt hatte abermals Winand Koch (FDP) für seine Fraktion ausgemacht. Er sieht die Ursache im neugeregelten Kommunalen Finanzausgleich (KFA), der Stadtallendorf zu einer Geber-Kommune gemacht hat.

Lincoln und der KFA

Koch nutzte ein Zitat von Abraham Lincoln: „Man stärkt die Schwachen nicht, wenn man die Starken schwächt“ als Zuspitzung. Den nichtöffentlich tagenden Arbeitskreis Immobilien, in dem über Sparbemühungen bei städtischen Gebäuden beraten wird, nannte Koch das „wichtigste Element“ beim Sparen. Perspektivisch sieht er dringenden Bedarf für ein weiteres Gewerbegebiet.

Der Stärke der Fraktionen entsprechend sprach Michael Feldpausch für die Grünen als Letzter. Auch in diesem Jahr gebe es wieder die Ankündigungen der anderen Fraktionen, im nächsten Haushalt sparen zu müssen. An späterer Stelle wurde er etwas deutlicher, warum aus seiner Sicht eben nicht gespart werde: „Es stehen Wahlen an, es gilt die Devise, weiter so, wir haben es ja.“ Abgestimmt wurde auch über die Wirtschaftspläne von Stadtwerken und Dienstleistungen und Immobilien (DuI), beide wurden gebilligt. 

von Michael Rinde

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