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Haftstrafen nach Vergewaltigung

Aus dem Landgericht Haftstrafen nach Vergewaltigung

Die Jugendstrafkammer des Landgerichts Marburg hält die Aussagen des 
26 Jahre alten Opfers für 
absolut glaubhaft. Darauf fußte am Freitag das 
Urteil im Wesentlichen. Beide Angeklagte müssen ins Gefängnis.

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Die Jugendstrafkammer des Landgerichts Marburg wendete bei Verurteilung das Jugendstrafrecht an.

Quelle: Thorben Wengert / pixelio.de

Stadtallendorf. Die Jugendstrafkammer verurteilte zwei ehemalige Bewohner der Erstaufnahmeeinrichtung Stadtallendorf zu fünf und viereinhalb Jahren Jugendstrafe. Für das Gericht unter Vorsitz von Richter Dr. Thomas Wolf war nach fünf Verhandlungstagen klar, dass die 19 und 21 Jahre alten Männer einen 26-jährigen weiteren Bewohner der Erstaufnahme Ende Mai 2016 vergewaltigt hatten. Vorsitzender Wolf wertete die Tat in der Erstaufnahme als „besonders abscheulich“.

Beide Angeklagten bestritten am Freitag in ihren Schlussworten noch einmal ausdrücklich den Vorwurf der Vergewaltigung. Beim 19-Jährigen ist für das Gericht auch eine versuchte Nötigung erwiesen. Er soll dem Opfer seinerzeit gemeinsam mit einem anderen Bewohner mit einer weitereren Vergewaltigung gedroht haben, falls es nicht schweigt.

Die Jugendstrafkammer folgte mit den verhängten Strafen den Anträgen der Staatsanwaltschaft. Beide Verteidiger hatten die Aussage des Opfers gänzlich anders bewertet und erhebliche Zweifel an der Glaubhaftigkeit formuliert. In ihren Plädoyers waren sich Anklage und Verteidigung lediglich bei der Frage der Anwendung des Jugendstrafrechts einig. Dem folgte die Strafkammer.

Aussage eines Angeklagten lässt Fragen offen

Bei der Urteilsfindung stand für die Jugendstrafkammer des Landgerichts erwartungsgemäß die Glaubwürdigkeit der Aussagen des Opfers im Fokus. Die Kammer kam zur selben Einschätzung wie die Staatsanwaltschaft. Einen Zeugen hörte das Gericht am Freitagmorgen noch, es war ein Zeuge, in dessen Aussage die Verteidigung im Vorfeld Erwartungen gesetzt hatte.

Der 18 Jahre alte Afghane brachte aber, zumindest aus Sicht von Jugendstrafkammer und zuvor Staatsanwaltschaft, nichts wirklich Neues zutage. Er schilderte, dass er in der Nacht der Vergewaltigung zunächst mit anderen zusammengesessen hätte und dann das Zimmer des 26-jährigen Opfers betreten wollte. Warum, blieb ebenso offen wie die Antwort auf die Frage, mit wem der 18-Jährige zunächst zusammensaß. Im Zimmer will er den 19-Jährigen und das Opfer kurz gesehen haben. Sein Eindruck: „Das hatte nicht die Atmosphäre einer Vergewaltigung.“

Staatsanwältin Kerstin Brinkmeier hatte nach entsprechenden Fragen ihrerseits sogar große Zweifel an der Glaubwürdigkeit des jungen Asylbewerbers, dass sie sein Handy von der Polizei näher untersuchen lässt. Es geht um die Frage, ob er vor seiner Aussage Kontakt mit Angehörigen oder Freunden der Angeklagten hatte.
Vor den Plädoyers verlas der vorsitzende Richter Dr. Thomas Wolf Beurteilungen aus den Justizvollzugsanstalten (JVA) Rockenberg und Wiesbaden, wo der 19- beziehungsweise der 21-Jährige in Untersuchungshaft sitzen.

Anklage lobt klare Aussage des Opfers

Die JVA in Rockenberg bescheinigte dem 19-Jährigen, dass ihm die Einhaltung von Regeln nur vordergründig gelinge und er inzwischen eher respektlos auftrete. Die Rückmeldungen aus der JVA Wiesbaden, die vor der Verhandlung eingegangen waren, hatten das Gericht alarmiert. So ging es um die Selbstmorddrohungen des jungen Afghanen und seine medizinische Behandlung. Richter Wolf hatte eine intensivere Bewachung des 21-Jährigen veranlasst.

In ihrem Plädoyer widmete sich Staatsanwältin Brinkmeier zunächst die seinerzeitige dreieinhalbstündige Befragung des 26 Jahre alten Opfers durch das Gericht. Allein seine Angaben reichten aus ihrer Sicht – der sich das Gericht später anschloss – aus. Der Afghane hatte zwei Tage nach der Tat eine auch von der Polizei gewürdigte Aussage abgeben. Seine zweite Aussage erfolgte erst vor der Jugendstrafkammer. Brinkmeier sprach von einer außergewöhnlichen Qualität der Aussage.
Im Gegensatz dazu sah sie die Angaben der Angeklagten vom ersten Verhandlungstag. Ihre­ Einlassungen seien entweder vollständig widersprüchlich gewesen. Oder alles, was überprüfbar gewesen sei, sei gelogen gewesen.

Bei der Begründung des Straßmaßes, dass sie fordern werde, beantwortete Brinkmeier zunächst die Frage Jugend- oder Erwachsenenstrafrecht. Auch sie hatte Zweifel, ob es sich bei den beiden Männern um mittlerweile ausgereifte Persönlichkeiten handelte. Sie hob den Erziehungsgedanken bei einer Jugendstrafe hervor, ohne dass dabei Sühne wie auch Schuldschwere unberücksichtigt bleiben könnten. Ihre Anträge entsprachen exakt dem späteren Urteil der Jugendstrafkammer.

Verteidiger haben massive Zweifel an Glaubwürdigkeit

Rechtsanwalt Arik Bredendiek machte früh klar, dass er für seinen 19 Jahre alten Mandanten Freispruch fordert, darauf hatte die Verteidigung in der Beweisaufnahme auch stets abgezielt. Er beantwortete die Frage klar, ob es zwischen dem oder den Angeklagten und dem 26-Jährigen freiwillig oder unter Zwang zum Analverkehr kam. Es sei freiwillig geschehen. „Die Situation war eher einvernehmlich“, es gebe bis heute keine wirklichen Beweismittel. „Alle­ Zeugen haben gemauert“, so sein Fazit der Befragungen, gemauert aus Furcht um den Ausgang ihrer Asylverfahren oder Angst vor anderen Repressalien.

Verteidiger Carsten Dalkowski knüpfte daran an. Für ihn reichten die Aussage des 26-Jährigen nicht für eine Verurteilung aus. „Viele Punkte des Kerngeschehens haben vor Gericht gefehlt“, so seine Einschätzung.

Bei der Frage nach Jugend- oder Erwachsenenstrafrecht hatten sich beide Verteidiger bereits am vierten Verhandlungstag klar festgelegt und die Bewertung der Jugendgerichts­hilfe in Zweifel gezogen. Die hatte nach Befragungen bei beiden Angeklagten eine Verurteilung nach Erwachsenenstrafrecht empfohlen. Bredendiek bezeichnete die Begründungen dafür in seinem Plädoyer am Freitag als „extrem pauschal“.

Beide Angeklagten nutzten die Gelegenheit zu einem letzten Wort nach den Plädoyers und Anträgen. „Es hat keine Vergewaltigung gegeben“, betonten beide mit etwas anderen Worten.

Gericht sieht kein Motiv für Falschaussage

Nach Beweisaufnahme und Plädoyers stand also abschließend die Frage über allem, wie das Gericht die Aussage des Opfers, aber auch die der zahlreichen anderen Bewohner aus der Erstaufnahme aufgenommen und bewertet hatte. In seiner Urteilsbegründung ließ Richter Wolf als Vorsitzender keinerlei Zweifel aufkommen. Er hob die Fülle an Details hervor, die der 26-Jährige in seiner Aussage genannt habe. „Für uns ist auch kein Motiv für eine Falschaussage erkennbar. Dafür hätte er sich bloßstellen müssen“, so Wolf.

Nicht nur in dem Punkt folgte das Gericht sehr genau dem vorherigen Vortrag der Staatsanwaltschaft. Zeugen, vor allem von der Verteidigung angeführte andere Einrichtungsbewohner waren gemeint, hätten sich „in Luft aufgelöst“. An den Angaben der beiden Angeklagten hatte das Gericht dabei genauso wie Staatsanwältin Brinkmeier massive Zweifel. Wolf wählte in der Urteilsbegründung dafür ein Bild, das Bild von immer neu aus dem Hut gezauberten Kaninchen.

Das Urteil der als Jugendstrafkammer fungierenden dritten Strafkammer ist noch nicht rechtskräftig. Innerhalb einer Woche können beide Angeklagte über ihre Verteidiger Revision einlegen. Wie die Anwälte Bredendiek und Dalkowski auf Nachfrage der OP an­kündigten, wollen sie dies nach einem ersten Gespräch mit ihren Mandanten nun ernsthaft prüfen.

von Michael Rinde

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